Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben aus einer ‚Flut von Klagen‘ gegen die sog. Rundfunkgebühr vier exemplarische Verfahren verhandelt und heute in allen vier ein Urteil verkündet. Dabei bemängeln sie lediglich die bisherige Regelung, dass Singles mit zwei Wohnungen zweimal Rundfunkbeitrag zahlen mussten, obwohl sie jeweils nur an einem Ort Medien konsumieren können. In den grundlegenden Fragen bescheinigt das Gericht der öffentlich-rechtlichen Zwangssteuer aber Verfassungskonformität. Ein Kommentar von Andreas Kalbitz (AfD)

Niemand hatte wirklich geglaubt, dass die Verfassungsrichter ein anderes Urteil fällen würden. Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf.

Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten. Aber die Bürger müssen wissen: Diese Urteile zementieren eben nicht auf Dauer den Fortbestand von ARD und ZDF.

ARD und ZDF sollten sich nicht zu sicher sein, dass Ihre Gebührenverschwendung bis in alle Ewigkeit so weitergeht

Denn die Rundfunkstaatsverträge, die die Basis für die Medienmacht der Öffentlich-Rechtlichen bilden, sind Ländersache. Jedes Bundesland schließt die Verträge mit der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Und genau so kann jedes Land sie auch wieder kündigen und damit das gesamte System der staatstragenden Medien deutschlandweit ins Wanken bringen.

Auch wenn sie heute jubeln und sich über ‚Rechtssicherheit‘ freuen: ARD und ZDF sollten sich nicht zu sicher sein, dass Ihre Gebührenverschwendung bis in alle Ewigkeit so weitergeht: Eine bald noch stärkere AfD, beispielsweise im Potsdamer Landtag aber auch in anderen Bundesländern, könnte das Ende des mit acht Milliarden Euro jährlich teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der ganzen Welt bedeuten.

Studie zeigt, wie parteiisch zum Beispiel die ARD-Tagesschau berichtet

Eine Mehrheit der Bürger will ARD und ZDF abschaffen. Diese Mehrheit muss wissen, dass eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für die dringend notwendige Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist.

Wie sehr insbesondere die ARD-Tagesschau parteiisch berichtet, zeigt eine Studie der AfD in Hamburg. Sie hat erfasst, wie oft in der Zeit von der Bundestagswahl 2017 bis Ende Juni 2018 welche Oppositionspartei wie oft zur Wort gekommen ist: Am häufigsten durften sich die Grünen (154 Statements) äußern, am seltensten die AfD (88 Statements).

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20 Kommentare

  1. Und wenn man dann noch liest, das der Bruder des leitenden Richters hier, verantwortlich für diese letzte Gesetzesänderung in dieser Finanzierungssteuer!
    Dann geht es um die Art der Nutzung dieser Einnahmen, da werden sich Gehälter in der Führungsetage zugebilligt die jenseits von Gut und Böse sind. Da gab es mal einen Presseausspruch, Überparteilich usw….. wie lange ist das her, das dieser

  2. Das BVG bemängelt lediglich……
    Ja, hat denn irgendeiner ein anderes Urteil erwartet ?!
    Ist doch mittlerweile bekannt wie das BVG tickt und zu wessen Gunsten immer und immer wieder entschieden wird…..

  3. Unverhohlen praktizierte Willkür des BVerfG: Der „geringe Anteil am Gesamtaufkommen“ war ENTSCHEIDEND dafür, dass Personen lebenslang Rundfunkbeitrag zahlen müssen, obwohl sie gar kein Empfangsgerät haben.

    Der „geringe Anteil am Gesamtaufkommen“ war hingegen völlig UNERHEBLICH dafür, dass Personen nun ihr sogenanntes drittes Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen können.

    • Ein gutes Argument @ropow. Der „geringe Anteil am Gesamtaufkommen“, der immerhin 210 € pro Person pro Jahr beträgt, ist für Urteile des BVerfG sowieso unerheblich, da dies Gericht GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN trifft.

      Darum hat es es diesen Streit um Rundfunkgebühren ja auch zugelassen. Wenn es „unerheblich“ gewesen wäre, hätte Das BVerfG die Klage gar nicht zugelassen.

      • Das ist ja gerade die Willkür: Obwohl für das BVerfG unerheblich, übernimmt es die exakt gegenteilige Ansicht des BVerwG:

        „Dass … Personen abgabepflichtig sind, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen, hat das Bundesverwaltungsgericht wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen als nicht wesentlich eingestuft. Auch dies leuchtet ohne weiteres ein.“ (Absatz 149 im BVerfG-Urteil)

  4. Wie das derzeitige BVG tickt, sollte mittlerweile auch beim Letzten angekommen sein. Jeder der derzeit klagt (blinder Aktionismus) erreicht nur Eins: Die weitere Zementierung des Unrechtsstaats. Daher sollte sich die Opposition (im Moment) in Zurückhaltung üben.

  5. Ich habe gerade Rechnungen vom Bäcker und Installateur in der Nachbarschaft bekommen. Ich soll einen monatlichen Betrag für die Möglichkeit der Brötchenlieferung und/ oder der Heizungsreperatur zahlen. Haben die einen an der Klatsche? Hier gibt es auch noch einen Dachdecker. Wenn der rausbekommt, dass ich gar kein Haus habe, wirds eng.
    Wohlan…

    • Diese Argumentation hinkt leider, wie das Urteil beweist.

      Die Gesellschaft hat „Zwangsgebühren“ in Form von Schul- und Berufsausbildung abgeführt, ansonsten gäbe es keine Bäcker und Installateure.

      Allerdings können wir von denen auch gute Arbeit erwarten. An dieser Stelle wäre argumentativ anzusetzen, es sei denn, man ist mit der Leistung, Entlohnung und Überdimensionierung der ÖR zufrieden.

  6. Die Zweitwohnungen sind befreit …. Also jemand der mehrere Wohnsitze hat mi x – Fernsehapparten wird begünstigt und der Kleinverdiener bzw. AG I-Empfänger mit geringer Leistung muss zahlen, da in diesen Fällen keine Befreiung bzw. Härtefallregelung greift. ( Wird gepfändet, oder Beugehaft) Sehr gerecht und sozial ! Frei nach dem Motto: „Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.“

  7. Ja hat denn jemand geglaubt,das die Verfassungsrichter für den Bürger entscheiden?
    Schauen sie sich unsere Politiker und Parteien an.Sie stellen genau ein Abbild der Meinung der Bevölkerung dar. Das beinhaltet die EUDSSR,den faschistischen Islam , die linksgrüne Antifa und das Ausbeuten durch Steuern.
    Man möchte laut schreien…..Mensch Michel,wache endlich auf…Deutschland hat fertig……

  8. Das breite Volk ist einfach zu blöde um zu begreifen,
    dass das Mediengesetz Sie zum Affen macht.
    Sie bemerken nicht einmal, dass Ihre politische
    Argumentation auf der Basis von Lügen und
    Propaganda beruht.
    Sie stellen sich gegen Ihr eigenes Leben und das
    Ihrer Kinder, weil Sie zu doof oder auch zu feige sind.

  9. Seit 2010 besitze und betreibe ich weder ein Fernsehgerät noch ein Radio (Ausnahme Autoradio). Und nur weil ich einen Computer besitze soll ich Rundfunkgebühren zahlen?
    Irgendwie scheinen mir Richter reichlich weltfremd zu sein.

    Nennt das Ding Steuer und zieht es auch als solche ein.
    Alles andere ist Etikettenschwindel.

    Punkt.

    • Als Steuer müsste das BVerfG den Rundfunkbeitrag abschaffen. Er wurde von den Bundesländern beschlossen, die nicht die rechtliche Kompetenz haben Steuern zu verhängen. Es ist auch kein Beitrag für eine Mitgliedschaft, denn die könnten Sie kündigen.

      Es ist eine Abgabe. Dieses Urteil bestätigt Ihnen, dass mit dieser Abgabe auch die Demokratie abgegeben wird, deshalb Demokratieabgabe.

  10. Egal ob ÖR,wie ARD-ZDF jetzt,oder nicht,die Medienlandschaft wird immer so aussehen wie die Machtverhältnisse.Es ist nicht das Konstrukt ÖR,was schlecht ist,Private nicht besser, son-dern der Zustand dort,daß entgegen dem Demokratieprinzip sich zu 90% Rotgrünrote einge-nistet haben + man sich regimetreu verhält ähnlich NS, DDR. Besser als „Abschaffen“ zu rufen wäre „Demokratisieren“ zu fordern!

  11. BVG besteht aus 16 Richter * innen, eine Hälfte wählt der Bundestag, andere Hälfte der Bundesrat mit 2/3 Mehrheit auf 12 Jahre. Gewaltenteilung der Legislative, Exekutive u. Judikative sind Grundlagen der Demokratie, verankert im GG, sollen sich gegenseitig kontrollieren u. Staatliche Macht begrenzen. Habe ich etwas grundsätzlich nicht verstanden? Wo ist Abgrenzung der Gewalten in D erkennbar?

    • „Wo ist Abgrenzung der Gewalten“

      Die richtige antagonale Strukturierung der Staatsgewalten ist hier nicht erwünscht. Hier gibt es Gewaltenverschränkung. Was vielen nicht klar ist: Diese Struktur ist der Dauerflirt mit der Diktatur. Und das wird jetzt auch immer deutlicher sichtbar.

  12. Dauert viel zu lange.

    Zahlungen einstellen, Briefe ungeöffnet zurück in den Postkasten, fertig.

    Wir sind das Volk.

  13. Wer hat von den Politkaste installierten „Richtern“ anderes erwartet?War doch sonnenklar ,weiter so,betreutes denken zur Verdummung der Zwangsgebühren Sender konsumierenden Bevölkerung.

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