Der EU-Gipfel brachte keine Lösung für die Sekundär-Migration aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland. Da es dafür keine „europäische Lösung“ gibt, muss die CSU jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und am Montag mit den Zurückweisungen beginnen, sonst ist sie nur noch ein politischer Bettvorleger. Ein Gastbeitrag von Beatrix von Storch

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel geeinigt, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Das ist gut, steht aber jetzt nur auf dem Papier. Darüber spricht die EU seit Jahren und wir müssen abwarten, ob den Worten Taten folgen werden. Das kann Wochen, Monate oder sogar Jahre dauern, bis die EU tatsächlich tätig wird. Solange können wir nicht warten.

Merkels Quotenregelung ist offiziell tot

Gut ist, Merkels Verteilungs-Quote in der EU ist jetzt auch ganz offiziell tot:  Wenn die Titanic ein Leck hat, dann kann man die Titanic nicht vor dem Sinken retten, indem man die Türen öffnet, die andere Decks flutet, um das einflutende Wasser im sinkenden Schiff besser zu verteilen. Das Leck muss geschlossen werden. Die echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um das Leck zu schließen.

Merkels Hintertür für noch mehr Massenmigration

Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht doch noch eine Hintertür für mehr Massenmigration offen gelassen hätte. In dem Papier steht, dass es zwar keine Quoten gibt, aber dass Staaten der EU auf „freiwilliger Basis“ der „Umsiedlung“ und „Neuansiedlung“ auf ihre Staatsgebiet zustimmen können.  Da werden wir uns mit ganzer Kraft dagegen stemmen müssen, damit diese Hintertür geschlossen bleibt.

Deutschlands Interessen spielen gar keine Rolle

Das eigentliche Problem, das Deutschland betrifft, nämlich die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen wurde überhaupt nicht behandelt.  Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel. Damit sind wir genauso klug wie vorher Von einer europäischen Lösung für die sogenannte „Sekundär-Migration nach Deutschland, die Merkel versprochen hat, kann also keine Rede sein.

Seehofer muss am Montag die Zurückweisungen anordnen

Da es die europäische Lösung also nicht gibt, ist jetzt der Bundesinnenminister Horst Seehofer am Zug. Seehofer hat angekündigt, wieder mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze zu beginnen, wenn der EU-Gipfel keine Lösung findet, die „wirkungsgleich“ mit sofortigen Zurückweisungen an der deutschen Grenze ist. Da der EU-Gipfel dazu gar nichts beschlossen hat, kann von einem „wirkungsgleichen“ Ergebnis keine Rede sein. Der Bundesinnenminister muss also jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisung begonnen wird.

Die AfD wird die Bayern-Wahlen zum Plebiszit über die Asylpolitik machen

Alles andere wäre die bedingungslose Kapitulation der CSU. Sie wird dann ihren letzten Rest von Glaubwürdigkeit auch noch verlieren. Die CSU ist dann nicht mehr als ein politischer Bettvorleger. Die CSU muss dann als Vollversager in den Wahlkampf im Bayern gehen.  Die AfD wird die Bayern-Wahl zu einem Plebiszit über Merkels Asyl-Politik machen.

Die Sicherung der deutschen Grenze führt zur europäischen Lösung

Die Zurückweisung an der deutschen Grenze würde die europäische Lösung nicht behindern, sondern fördern. Wenn Deutschland wieder mit Zurückweisungen beginnt, dann wird Österreich folgen. So entsteht eine Kettenreaktion. Das wird den Druck auf die EU die Außengrenze zu sichern, massiv erhöhen. Das ist die beste Garantie dafür, dass die im Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenze schnell umgesetzt werden und nicht nur auf dem Papier stehen.

Sichere Grenzen sind die Grundlage für eine sichere Zukunft.

***

Der Beitrag erschien zuerst bei dem äußerst empfehlenswerten Magazin FREIE WELT

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Emma
Gast
Emma

@Mona Lisa
Ist mir auch schon öfters aufgefallen.

Sturm
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Sturm

Bei Ernst Bloch hörte ich
seinerzeit, dass Topos Raum
bedeutet und ein ou davor
verneinende Wirkung habe,
also Utopie „Nichtort“ bedeute.
Die Ergebisse von Brüssel
erfüllen diese Voraussetzungen, konkrete
Ergebnisse weder personen-,
noch sach- noch raumbezogen.
Also utopisch.
Wer Utopien als Realität
verkauft fängt die politischen
Ratten unserer verrotteten
Gegenwart!

.

Cassandra
Gast
Cassandra

Na ja, Im Prinzip alles richtig. Ich würde nur noch die Hilfe anbieten, bei der Rückführung aus Italien. Dann würde Italien sicherlich auch einer Zurückweisung zustimmen.Bei den offensichtlich guten Beziehungen zu Lybien der Italiener, könnte man die Rückführung der Immigranten nach Lybien veranlassen.Zurück an Ausgangsort, für die homeless people

Surgeon
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Surgeon

Diese vom Teufel besessene fette Irre will nur weiter an der Macht bleiben ! Noch nie war Deutschland so korrupt wie unter STASI-Merkel !

Hajo
Gast
Hajo

Und der aalglatte Kurz aus Österreich hat Deutschland vor einer Grenzschließung gewarnt und was will er denn eigentlich nun? Soll er doch seine Außengrenzen ebenfalls dicht machen, dann haben wir schon eine ganze Menge abgewehrt, wenn auch längst nicht alles, aber es spricht sich rum und keiner der anderen will dann auf den Asylanten sitzenbleiben und macht ebenfalls zu.

einhandschreiber
Gast
einhandschreiber

Wieso macron – conte – tschirpas – merkel – deutsche medien dies als erfolg feiern ist mir schleierhaft. nichts ist ein erfolg wenn niemand verantwortung übernimmt und alles freiwillig geschieht.
erfolg das ist einfach lächerlich.. seehofer übernehmen sie oder gehen in rente..

Hasenfuss
Gast
Hasenfuss

Merkel hat zugleich Dublin IV (= Untergang Deutschlands !!!) angekündigt:

1. „Sichere“ Herkunftsländer gibt es künftig NICHT mehr!
2. JEDER „Flüchtling“ darf sich künftig sein Zielland frei aussuchen.
3. Jeder Staat ist künftig VERPFLICHTET, jedem „Flüchtling“ einen umfassenden Beratungs-Service in dessen Muttersprache inklusive INTENSIV (=Asylindustrie)Betreuung sicher zu stellen.

Mona Lisa
Gast
Mona Lisa

Redaktion,
gibt es bei der Kommentar-Einstellung Ranglisten ?
… oder wie lässt sich erklären, dass später eingehende zuerst und zuerst eingehende später veröffentlich werden.
Oder liege ich ganz falsch und die Uhrzeiten sind nicht der Abgabezeitpunkt eines Kommentars, sondern der der Veröffentlichung ?
Was soll ich machen, es sind immer die kleinen Dinge, die mich ins Grübeln bringen. 🙂

Eggbert
Gast
Eggbert

Ein Artikel über importierte „Fachkräfte“ wie er in deutschen Medien wohl nie zu lesen sein wird:
https://bazonline.ch/basel/land/gekommen-um-zu-profitieren/story/24745215

Reaktion einer grünen Gemeinderätin, der ich diesen Artikel vorgelegt hatte: „Die Schweizer waren schon immer rückständig und weltfremd und haben sich auch immer schon vor der realen Welt abgeschottet“.

einhandschreiber
Gast
einhandschreiber

es wurde nichts erreicht – was für ein gesuelze – wird d jetzt zum ghetto für Migranten? wird murksel nun eine Festung für Migranten in d bauen? warum Grenzsicherung erst 2020. die gesamte eu ist verueckt allen voran frankreich und d. ich glaube nicht an den euro und die eu.

Mona Lisa
Gast
Mona Lisa

Merkel-deal mit Tsipras :
Sie sorgt für 2.500 Familienzusammenführungen aus Teilen der EU und Griechenland (2.500) in Deutschland, dafür nimmt er pro Monat max. 100 (jährl. 1.200) griechisch Erstregistrierte aus DE zurück.
„Auf diese Weise wird die griechische Bilanz positiv sein“ – freut sich der Verräter.
Er hat 1.300 weniger im Land, sie, bei im Schnitt 5 Angehörigen 11.300 mehr.

Karl Brenner
Gast
Karl Brenner

Merkel opfert mal wieder einen Koalitionspartner
Bisher ist keiner davongekommen
Sie ist immernoch da
Das ist der Sinn eines heutigen Koalitionspartners

Aubin
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Aubin

Träumen Sie immer noch? Nichts wird passieren, die Untote macht einfach so weiter und man lässt sie gewähren im Jahr des Untergangs

Physiker
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Physiker
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Also ich wäre (positiv) erstaunt, wenn die CSU wirklich nicht zurückweicht und nur eine konsequenten Umsetzung von Recht und Gesetz akzeptieren würde. Wahrscheinlich belibt es aber bei etwas Kosmetik. Und auszuschließen ist, dass A.M.irgendwie freiwillig das Kanzleramt räumt. Sie hat offensichtlich die Absicht dort bis zum bitteren Ende zu beliben wie A.H. 1945 im Führerbunker.

Emma
Gast
Emma

Asyl- Kompromiss sieht so aus, das man aus ILLEGALE – LEGALE Umsiedler machen will indem sie Zentren schaffen …..und angebliche Schutzbedürftige dann als anerkannte“Flüchtlinge“ erfolgreich um – und neuansiedeln kann. Das allerdings auf freiwilliger Basis- dabei wird DEUTSCHLAND natürlich an 1.Stelle stehen und den Finger heben…alle anderen Länder zu Recht den Stinkefinger zeigen…..

hubi stendahl
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hubi stendahl

Im Artikel wäre eine Idee, wie man 2 Millionen seit 2015 Zugewanderte Wirtschaftsmigranten und 600.000 zur Abschiebung vorhandene Illegale wieder los werden will. Das Ziel war Chaos und jetzt haben wir es.

Emma
Gast
Emma

EU-Lösung geplatzt ?
Das sehen aber Brüssel, Merkel und all ihre Medien wie auch die Wirtschaft anders.
In den Leitmedien trifft es nur so voller Zustimmung und Heuchelei …..alle spielen wieder das alte Friede,Freude, Eierkuchen Spiel !

Demokrat
Gast
Demokrat

Merkel hat keine Probleme. Sie i s t das Problem.

Felix Gleason
Gast
Felix Gleason

Ich lese gerade, dass Merkel für das Asylabklommen umfangreiche Zugeständnisse an Griechenland gemacht hat. Das ist genau das, was ich erwartet habe: Merkel verpulvert mal wieder Steuergeld für ihren persönlichen Machterhalt! Es ist unfassbar, was diese Person sich erlaubt. Und ein ganzer Staat incl. aller seiner Verfassungsorgane schaut taten- und teilnahmslos zu. Geht ja um nichts…

Hajo
Gast
Hajo

Waren die alle vollzählig bei ihrem Beschluß in Brüssel oder haben welche gefehlt, denn dann wäre es gegen die Statuten und ungültig und deshalb wäre es immer gut, auch die Beschlußfähigkeit zu benennen, damit keine falsche Einschätzung entsteht, ansonsten kann man mit dieser Nachricht wenig anfangen.

F.Feld
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F.Feld
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Sichere Grenzen sind die Grundlage jeder zivilisierten Gesellschaft!
Merkel ist das Ostsandmännchen: den Leuten Sand in die Augen streuen.

Die Frau ist die Spitze des Eisbergs.

Udo
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Udo

Was hat sie nur für eine verachtenswerte Visage, zum……….!

Realistischer
Gast
Realistischer

Wenn man sich die Berichte der „Guten“ zum Thema Grenzabschottung ansieht, stellt man fest: die kümmern sich ausschliesslich um das Wohlergehen der Fremden. Die Interessen des eigenen Landes, des eigenen Volkes, sind denen ein Tabu! Von da her ist es völlig klar, dass die niemals davon abgehen werden, immer mehr und immer wieder Fremde herein zu lassen. Nur abwählen hilft!

Erolennah
Gast
Erolennah

Und wieder steht Raute in vordester Front und holt mit Freifahrtschein die Goldstücke nach Germony. Wann wird diesem Subjekt endlich das Handwerk gelegt. Im Mittelalter wäre sie auf dem Scheiterhaufen gelandet. Ich ertrage diese Fra… nicht mehr.

Hannah
Gast
Hannah

Welche Zurückweisungen? Ha, die werden gern die Leute ziehen lassen. Griechenland und Spanien haben sich für Rücknahmen(?) aus D ausgesprochen, aber im Gegenzug ausbedungen, die Familien der in Deutschland lebenden Angehörigen dafür nach Deutschland schicken zu dürfen. M.E. wird jetzt alles schlimmer als vorher. Deutschland wird ALLE aufnehmen, bevor sich alles stapelt, weil sonst keiner will..

Giselle
Gast
Giselle

Wichtig ist für AM Migrationspolitik zu machen,die nicht zu Lasten Dritte ausgeht,sondern zur Lasten der deutschen Bevölkerung. Wer soll das glauben,dassdie Länder ihre Migranten zurück nehmen,das haben sie drei J nicht getan und werden das auch jetzt nicht.Es wird sich nichts ändern für uns.Nur eine Grenzschliessung wäre wirksam,wie die AfD sagt.Es wurde zu einer legalen Einwanderung umgewandelt.

zbornack
Gast
zbornack

Ich freue mich, daß alle Antifanten endlich Feierabend haben. Diese Dislikes waren ja unerträglich.

Hartmut Pilch
Gast

Die Forderung, Seehofer solle eigenmächtig handeln, ist unpolitisch. Von „endlich“ kann ohnehin nicht die Rede zu sein. Wenn Seehofer etwas erreichen sollte, dann weil er solche dumpfe Rheotrik vermeidet.

Uwe
Gast
Uwe

Horst die Luftpumpe macht sich weiter zum Horst!!nix wird er machen was die Mutti Merkel nicht will.horst macht viel Wind und Heise Luft und wenn Mutti pustet dann war es das.ketzt muss man alles so laufen lassen bis in Bayern die Wahlen durch sind.dann wird sich zeigen ob da dann noch was von der CSU zusehen ist.wichtig die AfD muss am Ball bleiben das kann ein top Ergebnis für die AfD brigen!!!!

Simply4Truth
Gast
Simply4Truth
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Merkel handelt im Auftrag; und wir wissen doch in wessen Auftrag. Oder sollte da noch irgendetwas, nichteinmal ein Quentchen offen sein. Diese
Frau gehört wahrhaft hinter Gittern und einige mehr. Wie ist es überhaupt nur möglich geworden,was vor unser aller Augen abläuft!!?? Die Frage wird für immer offen bleiben, oder?

Blockparteien-Beobachter
Gast
Blockparteien-Beobachter

Die Welt schreibt „Hinter der Kanzlerin formiert sich eine mächtige Allianz“. Diese „mächtige Allianz“ soll ganz offensichtlich schlichte Gemüter beeindrucken. Tatsächlich ist die „mächtige Allianz“ doch nur Ausdruck für den mächtigen Filz, der sich in der langen, zu langen Kanzlerschaft dieser unsäglichen Person aufgebaut hat.

Tom
Gast
Tom

Es war doch klar, daß da nichts für Deutschland bei herauskommt! Wie auch, wenn AM ihren Hals retten will. Die europäische Lösung suchen… So ein unglaublicher Unfug. Die gibt es bereits und heisst Dublin III !

Wo findet man die Abschlußerklärung des „Gipfels“ im Wortlaut zum nachlesen?

Heinz Maier
Gast
Heinz Maier

Eine extrem perverse Show, der sogar Kurz aufgesessen ist, nur weil das Wort Anlandezentren im Text als freiwillige Möglichkeit erscheint. Alle haben sich also freiwillig zu nichts verpflichtet. Damit ist klar, die australische Lösung wird irgendwann, vielleicht nach Merkel. mit Gewalt kommen.

Demokrat
Gast
Demokrat

Es ist purer Irrsinn, mit welcher Arroganz eine einzige Frau den notwendigen Wandel blockiert und ein noch größerer Irrsinn ist es, dass niemand sie aufhält. Merkel und ihre Gefolgschaft müssen unbedingt in Pension geschickt werden, sonst ist hier noch mehr Land unter und die Zukunft Deutschlands äußerst negativ besiegelt.

Heinz Maier
Gast
Heinz Maier

Mit einem strahlenden Lächeln verkündet Merkel, man habe den Stein der Weisen zur europäischen Flüchtlingskriese gefunden. Damit ist sie als Kanzlerin gerettet. Wenn das nicht große Freude verursacht. And the winner is: Alle Staaten die freiwillig AUFFANGLAGER außerhalb der EU einrichten möchten und alle EU Staaten die dann freiwillig anerkannte Flüchtlinge in gewünschter Menge aufnehmen wollen.

Ede Kowalski
Gast
Ede Kowalski
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Bevor Deutschland nicht durch unzweideutige Maßnahmen deutlich macht, dass es den Sonderweg unkontrollierter Massenzuwanderung aufgibt, wird es von den EU-Partnern nicht ernstgenommen.Die „Festung Europa“ ist die einzige „europäische Lösung“, die realistisch zu erreichen ist.

Jörg P.
Gast
Jörg P.

„Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“ Das kann Seehofer dann umsetzen und Merkel könnte eigentlich nichts dagegen haben. Was für ein Theater derzeit wieder in den Medien dafür, dass wieder nur heiße Luft produziert wurde. Jede Menge Ankündigungen, mehr nicht.

Eby
Gast
Eby

Könnten wir eine Abstimmung durchführen ob Herr Seehofer zu seinem Wort steht oder nicht?
Ich fange schon mal an.
Ich wette um 100.00 Euro, dass Herr Seehofer wieder als Bettvorleger landet und nichts unternimmt um die Grenzen zu schützen.
Sollte ich verlieren geht das Geld an den Betreiber dieser Seite um ihn zu unterstützen.
Wer macht mit?

Matthias Liebe
Gast
Matthias Liebe

Das wird weder heute, noch morgen, noch am Montag geschehen.
Und was passiert dann? N I C H T S, aber rein gar N I C H T S !!!

Weiter so… ist das Motto der Herrschaften des UnRechts.

Tom
Gast
Tom

Und die Lücken- und Lügenpresse jubelt. Das ist schon pervers. Mir kommt es vor, dass gewisse Kräfte hier Unruhen erzeugen wollen, damit sie danach günstig Industrie und Immobilien kaufen und ihre Produkte verkaufen können. Also liebe Bayern. Ihr wisst, was ihr zu wählen habt! Ich möchte eine Konstellation wie in Österreich sehen.

Don Johnson
Gast
Don Johnson

Werte Frau von Storch,
ich bin bei Ihnen, für unsere Sache, weiter so!
Beste Grüße aus Hannover

Wolfgang Glaw
Gast
Wolfgang Glaw

Wenn Seehofer wieder einknickt, wird die CSU zur Landtagswahl in Bayern noch mehr Wähler verlieren.
Gleichzeitig besteigt er das Boot, wie schon einst de Maizière, welches von ihrer Majestät Merkel gelenkt wird, als Schiffsjunge.

annelie alpha
Gast
annelie alpha

Die frau merkel ist eine verblendete rücksichtslose, größenwahnsinnige(ideologie und geistig kranke ) person. Die ist so verbissen, die frau und die ihr unterwürfigen höflinge würden alles zerstören was ihrem wahn im wege steht.Sie ist der menschenverachtenste politiker in der jetztzeit. sowohl die eigene bevölkerung wie die angelockten migranten sind ihr als lebewesen egal,sie sind nur zahlen.

C.Q.
Gast
C.Q.
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Wir haben es geahnt ! Außer Spesen nichts Grundsätzliches gewesen !

Ursula Kranz
Gast
Ursula Kranz
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Das Problem liegt darin, dass Merkel keine Lösung, geschweige denn sichere Grenzen will.

Letztes-Aufgebot
Gast

Drehhofer wird gar nichts unternehmen!
Vielmehr wird er dieses Schmierentheater bis zur Landtagswahl in Bayern fortführen. Dennoch wird die CSU wohl 40%+ einfahren, auch die Bajuwaren sind nur grenzdebile Gutmenschen.
Man könnte nun wieder die Kälber oder Einsteins Universum anführen, aber es ist nun einmal die Diktatur der Dummen. In Bayern und der gesamten BRD.

Dani P 26
Gast
Dani P 26

Widerstand gegen diese zerstörerische Politik!!!
„Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Strassen ziehen.“
DEMO COTTBUS
01. Juli 2018 14 Uhr
vor der Stadthalle
Ich bin dabei!!!

Ketzerlehrling
Gast
Ketzerlehrling

Drehhorst ist zufrieden, seine Freundin Angela hat doch geliefert. Bleibt zu hoffen, dass die bayerischen Wähler im Oktober auch liefern.

einhandschreiber
Gast
einhandschreiber

wenn die csu nicht handelt ist diese weg von allen zukünftigen entscheidungen und die afd – meine lieblingspartei wird bayern regieren. bitte bitte – csu agiert oder ihr seid weg. sprengt diese frau aus dem sessel

Donatien
Gast
Donatien

„Sichere Grenzen sind die Grundlage für eine sichere Zukunft“
Wohl wahr, u ohne Zweifel. Was aber dabei ersichtlich ist, dass es zum größten Teil der Menschen die ankommen, sind Immigranten u diese jenen möchten lediglich sich Material verbessern, da liegen keine anderen Absichten oder Gründe dahinter,dass die sich mit Boote über Schlepper Organisationen befördern zulassen. Hier muss gehandelt wd