(JouWatch) Merkels Willkommenspolitik fliegt uns jeden Tag mehr um die Ohren. Keine deutsche Stadt mehr, in der sich Frauen nachts noch allein auf die Straße trauen. Ganze Viertel sind fest in arabischer Clanhand und verkommen zu großräumigen Drogenumschlagsplätzen, während islamische Gift-„Bereicherer“ biologische Kampfstoffe mitten uns zusammenmischen. Mia, Maria, Susanna oder Iulia sind Merkels „prominenteste“ Opfer. Jeden Tag fluten Illegale nach wie vor über unsere Grenzen. Und trotz dieses für jeden immer sichtbar werdenden Zerfalls von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit gibt es ganz offensichtlich nichts wichtigeres zu tun, als bundesweit Razzien zu veranstalten um „Hassposting-Täter“ dingfest zu machen. Spinnt Ihr eigentlich komplett?

Seit den frühen Morgenstunden waren sie gestern bundesweit unterwegs. In zehn Bundesländern haben sie Wohnungen von Verdächtigen gestürmt, Beschuldigte vernommen und Computer und sonstiges Beweismaterial mitgenommen. Der Grund für dieses Großaufgebot an staatlicher Macht: Internet-Hetzer dingfestmachen!

Der „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings” stand unter dem Motto „Verfolgen statt nur Löschen“ und wurde zum dritten Mal vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert und durchgeführt.

Es beteiligten sich 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie das BKA mitteilte.

Insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare – und hierbei nennen „Qualitätsmedien“ wie B.Z. als Beispiel antisemitische oder fremdenfeindlichen Volksverhetzungen, damit auch für den Letzten klar ist,  in welche Richtung das staatliche Schwert geführt wird.

Mit dem mittlerweile dritten „Aktionstag gegen Hasspostings“ wollen die Ermittler laut der B.Z. zudem unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das Bundeskriminalamt ruft zudem dazu auf, den Denunzianten zu geben und „Hetze und Hass im Internet“ bei der Polizei anzuzeigen.

Breite Zustimmung aus der Bevölkerung sieht jedoch – bei Betrachtung der Kommentare auf dem BKA-Twitteraccount  – anders aus.

Hier eine Auswahl:

„2.270 sogenannte „Hasspostings“? Diese absurd lächerlich niedrige Zahl soll die massiven Eingriffe von @HeikoMaas in seiner Rolle als Justizminister in die Bürgerrechte auf dem Weg in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Modell rechtfertigen? #NetzDG #Zensurgesetz 1/2″

„Können sie mir bitte den Paragraphen nennen nachdem ein Hassposting strafbar ist? Beleidigung, Volksverhetzung usw. finde ich. Aber wo ist das Hassposting als Straftatbestand definiert?“

„Gerade im Strafrecht sollte man schon konkret bleiben. „Hassposting“ an sich ist kein Straftatbestand. Dafür gibt es Straftatbestände wie Beleidigung und Volksverhetzung.“

„Ich hätte gerne mal ein konkretes Beispiel für ein sogenanntes ‚Hassposting‘. Ich kann mir darunter nix vorstellen.“

„Muss jetzt noch Werbung gemacht werden, damit die an die Privatwirtschaft  ausgelagerte, tendenziöse Zensurstelle und die faktisch aufgehobene Gewaltenteilung eine Rechtfertigung durch steigende Fallzahlen erhalten?“

„Der Krug geht solange zum Brunnen bis wieder einer klagt. Da das schon mal jemand gemacht hat, sehe ich gute Chancen, dass sich der eine oder andere Staatsdiener einen Satz warme Ohren abholt.

„74 Prozent rechts, alles klar. Lüge und nochmals Lüge.“

„Naja, wenn asylkritische Kommentare schon als #Hass gelten, klingt das einleuchtend.“

„Dieser Aufruf zum Denunzieren, man merkt Merkel, Maas & Co, ein gut aufgebautes loyales Netzwerk in den Führungsetagen der Ämter.“

„Und auch hier wieder das verfälschen von Statistiken durch den guten toitschen Beamten… alles beim Alten, nicht Wahrheit zählt sondern die politische Vorgabe, und schwupp passt die Statistik, welch ein Glück… bah“

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Der Beitrag erschien zuerst bei JOUWATCH

33 Kommentare

  1. Hasspotings sind bescheuert, gefahrlich, machen angreifbar.
    Zutreffend formulieren, mit Spott und Ironie, ist besser. .
    Der 3.Aktionstag wird umso lächerlicher, je mehr „Versäumnisse“ zugegeben werden müssen, wie das Liegenlassen der Sache Ali B. gegen die Bundesrepublik, mit einem Mord, einer Ausreise, einer Rückholung,aber keinem Ende.

  2. Es ist zutiefst beschämend.2.270 Hasspostings? Die kommen fast täglich über die Grenze….unsere importierten Hasspostings. Und nun sickert so peu a peu durch, das die Touristenzahlen der vergangenen Jahre, also die mit Visum einreisen, ja nicht nur Touristen waren die sich das tolle Deutschland ansehen wollten. Die Touristenwirtschaft jubelte….2.000.000 Millionen allein 2016

  3. Hassposts – was für ein schwammiger Begriff, völlige Interpretationssache und durch keinen einzigen Paragraphen justitiabel.

    Zugleich werden die importierten Mörder- und Vergewaltigerhorden in strafrechtlich Ruhe gelassen, damit sie ungestört ihrer „Arbeit“ nachgehen können. Na bravo.

  4. Vor ein paar Jahren waren das Unvorstellbare Zustände. Aber die Drehzahl erhöht sich unentwegt. Irgendwann werden die Leute beginnen sich zu fragen wieso denn das mit den ganzen sog. Rechtsbrüchen einfach so ohne Konsequenzen geht. Alles ist hilfreich was der Wahrheitsfindung dient. Die Rechtsbrüche und Schandurteile sind am Stammtisch echt dienlich.

  5. Unglaublich, lächerliche 2270 Hasspostings – aber jeden Tag mehrere Hunderte brutale Angriffe auf den Straßen die man in Kauf nimmt. Ein Einzelfall von vielen !?In Leipzig wurde eine deutsche Familie am Allee-center von vier arabischstämmigen Männern brutal angegriffen,zusammengeschlagen und krankenhausreif getreten. Einfach nur, weil sie an ihnen vorbeifahren wollten und dabei die Fahrradklinge

  6. Absolut nötig, das mal deutlich zu sagen.
    Wie sagt der Angelsachse: „Business as usual“. Haste (moslemischen) Migrationshintergrund darfste „Morden, Vergewaltigen und alte Weiber vom Nachttopf schupsen“. Wenn du allerdings als Einheimischer drüber redest, dann trifft dich die volle härte des Gesetzes. – Alles wie seit Jahren.

  7. Ist das denn etwa Meinungsunterdrückung? Oder warum „kümmert“ man sich derart überzogen um Internetkommentare Und warum. Werden in D. Nicht alle Straftäter ernsthaft bestraft und vor allem gleichwertig.Warum kümmert sich der Politiker nicht darum das unsere Kinder wieder sicher sind und warum wird hingenommen das wir nur noch mit Pfefferspray einkaufen oder spazieren können? Hallo, geht’s noch?

  8. Typisches DDR Verhalten- Deutsch lieben es ihre Nachbarn und „Freunde“ zu beobachten, deren Kinder auszufragen und das dann alles schriftlich exakt auch freiwillig, ihrer Obrigkeit beflissen mitzuteilen! Die EX-DDR HATTE DEN GLEICHEN PROZENTSATZ AN SPITZELN PRO 100 EINWOHNER WIE NORDKOREA!!

  9. Es ist oft nicht Hass, sondern ohnmächtige Wut und Angst zu dem intellektuellen Unvermögen und mangelnden Einsicht der derzeitigen Regierung, die ein Ventil braucht und zu verbalen und schriftlichen Entgleisungen führt! Wie jeder täglich sieht führen sich die „muslimischen Invasionstruppen“ unmöglich und provokativ auf und schüren alle negativen Vorurteile!

  10. Tja – aus der Bundesrepublik Deutschland mit demokratischem Rechtsstaat hat sich – sich leise ankündigend mit der Einsetzung eines Straßenschlägers und Polizistenverprüglers als Vizekanzler und Außenminister – eine DDR 2.0 entwickelt. Start dieser Entwicklung dürfte mit die Außerkraftsetzung des Radikalenerlasses gewesen sein…

  11. Wer wirklichen Hass und Hetze und Aufrufe zum Mord und zum Vergewaltigen bekämpfen will, der sollte diesen widerlichen teuflischen Koran verbieten. Sind die alle noch ganz dicht? Wehe es wagt nochmal jemand was gegen China, Rußland usw. zu sagen. Das hier ist schlimmer als DDR. Denn wir tun noch so, als ob wir in einer Demokratie leben! Das ich nicht lache, mir ist schlecht!

  12. Es braucht nur der erste gegen seine Verhaftung oder Durchsuchung zu klagen. Dann fliegt das Ganze den Politikern und Sicherheitsbehörden mit Karacho um die Ohren. Artikel 5 GG deckt vieles von dem, was die unter „Hassposting“ verstehen. Natürlich nicht Hakenkreuze und ähnliche Kennnzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, das ist klar!

  13. Leider sind hohe Justiz und Exekutive direkt von der Regierung abhängig und nicht unabhängig. Eine fatale Rolle spielt die Bundeswehr: Lässt sich zur Sicherung der Freiheit an den Hindukusch locken, mit Milliarden Kosten und großen Opfern, zuhause lässt man Straftäter und Islamisten zuwandern – läuft hier ein Putsch gegen Deutschland, weshalb werden die Putschisten nicht gestoppt?

    • Der Islam will die Welt erobern, was er klar ausspricht. Unsere Soldaten werden dort sinnlos geopfert, denn der Islam lässt sich nicht „befrieden“. Wie man aber diese aggressive „Religion“ ins eigene demokratische Land lassen/holen kann, lässt sich nicht mit Logik und Vernunft erklären. Die Mächtigen dieser Welt (Kapital, Politik, selbst Kirchen) haben scheinbar andere Motive und Pläne.

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