“Betrachte die Herde, die an dir vorüberweidet: sie weiß nicht was gestern, was heute ist, springt umher, frißt, ruht, verdaut, springt wieder, und so vom Morgen bis zur Nacht und von Tage zu Tage, kurz angebunden mit ihrer Lust und Unlust, nämlich an den Pflock des Augenblickes und deshalb weder schwermütig noch überdrüssig.“ (Friedrich Nietzsche)

Gregor Gysi zum 70. Geburtstag – Wie man in Deutschland eine wiederkehrende Nazi-Vergangenheit ständig als wachsende Bedrohung beschwört und die Vergangenheit der DDR bis 1989 ignoriert. Ein Gastbeitrag von Josef Hueber

„Wir sind alle kleine Sünderlein, ’s war immer so, s‘ war immer so“. Ein Lied aus vergangenen Tagen, mit dem legendären, harmlosen Willy Millowitsch der Nachkriegsjahre, das besonders gerne auf Fernseh-Weinfesten mit „Äpplwoi“ gesungen wurde und an traurig-komisch anmutenden Faschingsveranstaltungen in sozialen Einrichtungen für Greisinnen und Greise immer noch gesungen wird. Es kommt darin ein alkoholseliges Vergessen und Verzeihen der Fehler im Leben zum Ausdruck, das bei Oma und Opa im Altersheim Zeichen mangelnder Erinnerung sein mag. Der meist von geistigem Kräfteschwund geprägten Generation Ü75 sei’s verziehen.

Im Rückblick auf die etwas jüngere Geschichte Deutschlands, die Geschichte der DDR bis 1989, liegt hinter dieser weit verbreiteten Haltung des Vergessens, gerade in den Medien Radio,TV und Print, nicht menschliches Verzeihen, sondern schon eher Verdrängung.

Den Vorwurf der gewollten Vergesslichkeit des politisch korrekten Denkens gegenüber der DDR-Geschichte kann man den gegenwärtigen Zeitgeistverfechtern nicht ersparen.

Dass die Ulbricht-bis-Honecker-Vergangenheit nahezu aus dem Blick geraten ist, ist ideologisch bedingt. Die Medien, ob öffentlich-rechtlich oder privat, liefern, mit wenigen Ausnahmen, den täglichen Beweis. Man stößt auf keine mediale Empörung, wenn Alice Weidel von der AfD als „Nazischlampe“ bezeichnet wird (natürlich „nur“ als Scherz in einer Satiresendung gemeint!). Wie wäre es, einmal der Frage nachzugehen,und gründlich zu recherchieren, wie es mit der einen oder anderen Person in jetziger politischer Verantwortung mit seiner/ihrer DDR-Vergangenheit aussah, und darüber ausführlich zu berichten? Ob da alle so zweifelsfrei als demokratisch gesinnte Widerständler wie z.B. Vera Lengsfeld davonkommen würden, ist zu bezweifeln.

Das Gefühl drängt sich auf, dass es sich um eine gewollte Vergesslichkeit vieler unserer die „Demokratie sichernden“ Medien, aber auch die häufig von vielen Mitbürgern gezeigte Schwamm-drüber-Mentalität gegenüber der Geschichte der DDR handelt. Die Lieferanten von Informationen und Kommentaren können sich vielleicht darauf verlassen, was der bekannte amerikanische Kommunikationsforscher Neil Postman so formulierte hat:

„Geschichte ist für die meisten Menschen das, was gestern in der Zeitung stand.“

Ein weiteres: Die sich als Wächter von Freiheit und Demokratie gebenden Protestchaoten der multiplen Antifas bekunden in allen möglichen „Aktionen“, inklusive dem Abfackeln von Autos und dem lebensbedrohenden Durchprügeln von trotz ihrer Bewaffnung hilflosen Polizisten, dass sie in jeder von autonom- linksradikaler abweichenden Meinung die Nazi-Vergangenheit riechen und bekämpfen wollen.

Sie weigern sich, den Geruch der DDR-Vergangenheit wahrzunehmen, weil sie ihn ebenso wie den Nazigeruch selbst an sich tragen und verbreiten.

Der bekannte, 1999 verstorbene Journalist Johannes Gross prägte mit einem entlarvenden Gedanken die Denke pseudo-demokratischer, in Wirklichkeit aber im Kern eiskalter Demokratiefeinde:

„Der Widerstand gegen Hitler und die Seinen wird umso stärker, je länger das Dritte Reich zurückliegt.“

Gregor Gysi wurde jetzt 70. Gab es kritische Kommentare zu seiner politischen Vergangenheit?

Norbert Lammert, bis 2017 Bundestagspräsident, hat ihn, so liest man, „schätzen gelernt“. MdB Eva Bulling-Schröter, so meine Lokalzeitung, bezeichnet ihn als „intelligent und witzig“. Die SZ immerhin lässt sich von der Doku, die man für ihn gedreht hat, ausnahmsweise nicht täuschen: „Gysi spielt und interpretiert Gysi“.

Auf der Online-Seite von DIE WELT findet sich eine ganze Reihe von Artikeln, wo ersichtlich wird, dass der Kampf gegen die (totalitäre?) AfD offensichtlich ein Anliegen des Rechtsanwalts aus dem Osten ist:

„Gysi und Stegner träumen von der Anti-AfD-Koalition“.

Im Berliner Kurier gibt Gysi ein Interview. Was dabei herauskommt, ist ein rundum sympathischer Mensch. Kritische Fragen oder Aussagen zu seiner Vergangenheit in der DDR gibt es nicht, und von seiner Seite kommen dazu auch keine Erklärungen. Im Gegenteil:

„Wolfgang Schäuble, damals noch Innenminister, sagte schon Ende 1991 zu mir, er und Kohl wüssten sehr wohl, dass man es in erster Linie Hans Modrow und mir zu verdanken habe, dass in der DDR kein Schuss gefallen sei.“

(Fakten-Check zum Thema „Verhinderung des Schießbefehls durch Gysi“ leider nicht möglich hier.)

Vera Lengsfeld, eine der bekanntesten Dissidentinnen in der DDR-Diktatur, ausreichend mit Erfahrung und persönlicher Begegnung mit dem sich in der Bundesrepublik nicht selten als Polit-Clown Gebenden, weiß Interessantes zu berichten. Ihr Aufenthalt im Gefängnis aus politischen Gründen, ihre Unbeugsamkeit gegenüber dem System bis zuletzt weist sie als Zeitzeugin aus, der wir zuhören sollten, wenn sie über Gysi in ihrem Buch „Ich wollte frei sein“ schreibt.

Berlin, SED-SonderparteitagGysi, den Rechtsanwalt, kontaktierte sie aus politischen Gründen auf Empfehlung. Er galt „als Hoffnungsträger geschiedener Ehemänner, die um ihre Kinder kämpften“. Gysi war also ein „Geheimtipp unter Männern“, die ihren Frauen das „Erziehungsrecht für Kinder streitig machen wollten.“ Lengsfeld hatte ihre Arbeitsstelle verloren. Man hatte sie aus der Partei ausgeschlossen, u.a. wegen „antisowjetischer Hetze“. Gysi empfahl ihr, einen „Hilfsarbeiterjob anzunehmen“, was sie nicht tat und für sie wohl eine Existenzvernichtung bedeutet hätte.

Nach der Wende 1989 fand sie eine Stasi-Aktennotiz, in der ihr Gespräch mit Gysi dokumentiert war. Auch ein Telefongespräch, das drei Wochen vorher zwischen ihr und Gysi stattgefunden hatte, war darin festgehalten. Am Ende dieser Notiz vermerkt der IM (Inoffizielle Mitarbeiter) „Notar“, dass Lengsfeld den Rat bzgl. der Berufsfindung nicht angenommen habe. Was man aus diesen Informationen schließen kann, bleibt dem Leser überlassen.

Doch ein Skandal größeren Ausmaßes sollte folgen. In einem Beitrag auf dem Internet-Blog Achgut.com schreibt Vera Lengsfeld,

…dass Gysi, als man die SED nach der Maueröffnung 1989 auflösen wollte, eine mehrstündige Rede hielt, in welchem er vor diesem Plan warnte, weil dann „alles Vermögen der SED “ verloren sei, Geld und Immobilien.

Etwa 24 Milliarden DM standen auf dem Spiel. Dem nach ’89 eingerichteten „Bundestagsuntersuchungsausschuss DDR- Vermögen“ liegt ein Schreiben Gysis vor, wo er die Anweisung trifft, „Mitgliederbeiträge ab sofort nur noch auf neu eingerichtete Konten einzuzahlen, um sie der Kontrolle zu entziehen.“ Wo dieses DDR -Vermögen letzlich verschwunden ist?

Originalton Lengsfeld:

„Der letzte SED-Vorsitzende Gregor Gysi, der die Selbstauflösung der Partei auf dem Parteitag im Dezember 1989 verhinderte und der als erstes eine Gruppe zur „Rettung“ des Parteivermögens gründete, wurde zum Liebling aller Medien. Der schlagfertige Notar, Verzeihung, Anwalt wurde Dauergast auf den Podien und in den Talkshows des Westens.

Als die SED-PDS in den Bundestag einzog, gab es keine Wünsche, nicht neben den Abgeordneten der Mauerschützenpartei sitzen zu wollen. Ihnen wurden ohne Widerrede alle parlamentarischen Gruppenrechte zuerkannt, später gab es keinen Widerstand, der Fraktion einen Vizepräsidentensitz im Bundestag zu gewähren.

Berlin, PDS-Wahlparty, Hans Modrow, Gregor GysiDie vom Immunitätsauschuss 1998 festgestellte Stasitätigkeit Gysis führte nicht dazu, dass er gemäß den Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, aufgefordert wurde, sein Mandat niederzulegen.

Die Medien schwiegen. Auch der Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“, der 24 Milliarden DM hinterher recherchierte, fand keine große Aufmerksamkeit. Dass alle beteiligten SED-Politiker mit gleichlautenden Erklärungen ihre Aussage vor dem Ausschuss verweigerten und mit einer geringen Geldstrafe davonkamen, wurde von den Medien mit Schweigen übergangen. Die gleichen Medien machten die Parteispenden-Affäre Helmut Kohls, bei der es nicht um 24 Milliarden, sondern um hunderttausend DM ging, zum unvergesslichen Skandal.

Heute darf sich die vier mal umbenannte SED, die immer noch im Ältestenrat mit Hermann Klenner einen NSDAP-Ortsgruppenvositzenden, späteren SED-Funktionär und Stasimitarbeiter hat, als Teil der Altparteienkoaltion betrachten, die sich dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat und munter dabei ist, die parlamentarischen Rechte im Bundestag zu verweigern.“ 

Darf man Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ihre Vergangenheit vor Augen halten?

Der bekannte Autor, Filmemacher und Kulturkritiker Ralph Giordano, ein bis zuletzt für Freiheit und Demokratie kämpfender Überlebender des Nazi-Regimes, hat öffentlich bekannt, dass es sein größter Fehler war, nach 1945 der Kommunistischen Partei beigetreten zu sein. Er tat dies in der Hoffnung, dort die Werte verwirklicht zu finden, die im Dritten Reich in den Schmutz gezogen wurden. Die Umsetzung der kommunistischen Ideologie in der Realität reinigte seinen Blick und ließ ihn erkennen, welchem Irrtum er erlegen war. Er bereute und bekannte.

Ein weiteres Beispiel: Wolfgang Leonhard, ein enger Vertrauter Walter Ulbrichts, Autor des Buches “ Die Revolution entlässt ihre Kinder“, hochrangiger Funktionär in der DDR, floh nach seiner politischen Ernüchterung in den Westen und bekannte ebenfalls seine politischen Abwege. Er bereute und bekannte.

Wer von den aktiven Politikern heute, die ehemals dem Unrechtsregime der DDR dienten, haben sich zu ihren Irrtümern der Vergangenheit deutlich vernehmbar öffentlich bekannt?

Von Gysi gibt es, soweit dem Verfasser dieser Zeilen bekannt, keine öffentliche Kundgabe des Bedauerns seiner systemstützenden Tätigkeit in der DDR, womit er dieser Diktatur ein für allemal abgeschworen hätte. Diesbezüglich ist er vermutlich nicht die einzige Persönlichkeit der bekannten politischen Elite, die ihre frühere staatsloyale Tätigkeit in der DDR nicht zur Sprache kommen lassen wollte.

Wer heute, nach traditionellem Verständnis konservative, sich sogar auf bestehende Gesetze beziehende Äußerungen gegen den politischen Mainstream kundtut, dem wird gewissenlos Nähe zum oder Identifikation mit dem Nationalsozialismus unterstellt. Es ist ein politischer Dauerbrenner. Dieser zutiefst undemokratischen, menschenverachtenden Diffamierung begegnet kein öffentlicher Widerstand. Leider häufig nicht einmal im Privaten unter Bekannten und Freunden.

Die Nähe von politischen Ideen zur DDR- Ideologie – als Spiegelung der NS-Ideologie – ist bedauerlicherweise nicht von öffentlichem Interesse.

Das linke Auge weiter Kreise unserer Gesellschaft scheint blind zu sein.

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