Der Berliner CDU-Politiker Sven Rissmann hat sich in einem Brief an die Mitglieder seines Kreisverbandes gewendet. Der Brief hat nicht nur in der CDU den Nerv vieler ihrer Mitglieder getroffen, sondern auch in den Medien die Runde gemacht. Ist er doch eine schonungslose fulminante Abrechnung mit Kanzlerin Merkel: desaströses Wahlergebnis, eine von den Deutschen abgewählte Flüchtlingspolitik und ein degeneriert Partei. Wir dokumentieren den wichtigen Brief, der in die Parteigeschichte der CDU eingehen wird (David Berger):

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

die CDU Deutschlands hat die Wahlen zum Deutschen Bundestag verloren. Wir haben das schlechteste Wahlergebnis unserer Partei seit 1949 zu verzeichnen. Mit minus 8,6 Prozentpunkten haben wir den höchsten Verlust erlitten, den die Union seit
ihrer Gründung jemals zu verzeichnen hatte. Wirklich überraschend kam das aus meiner Sicht nicht. Wenn ich unsere Bundesvorsitzende einen Tag nach einem derartig desaströsen Ergebnis sagen höre: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, muss ich den Eindruck gewinnen, dass nicht alle Verantwortungsträger unserer Partei erkannt haben oder anerkennen wollen, wie ernst die Lage ist. 

Die Pflicht, eine regierungsfähige Koalition für unser Land zu bilden, darf nicht dazu führen, dass wir nicht ehrlich aufarbeiten, wie es soweit kommen konnte. Es darf zudem keinesfalls passieren, dass bei einer etwaigen „Jamaika-Koalition“ gar nichts mehr von der sowieso schon schmerzlich und weitgehend ausgeweideten CDU übrig bleibt. Die Schlussfolgerung aus dem Wahldebakel kann nämlich meines Erachtens nicht weniger Markenkern CDU sein, sondern ist der Warnschuss, dass CDU im Bund wieder erkennbar werden muss. Die nun angestoßenen Debatten über Positionierungen „rechts“ oder „links“ sowie die Frage, ob man konservativer werden oder liberal bleiben müsse, treffen nicht den Kern des Problems. Die Union war nie nur konservativ oder liberal, was immer das auch in heutigen Zeiten bedeuten mag. Die Union war immer eine Volkspartei der Mitte mit starken Flügeln, die ihr ihre Kraft verliehen haben. Aber die Union war nie eine sozialdemokratische oder gar linke Partei. Betrachten wir unsere Programmatik, unsere Tradition sowie unsere Parteitagsbeschlüsse von der Kreis- bis zur Bundesebene, dann sind wir weiterhin keine linke Partei. Allerdings entspricht die praktische Politik der CDU auf Bundesebene der letzten Jahre in einigen Bereichen nicht mehr der Politik unserer Tradition oder unserer Grundsätze. Die Regierungspolitik ist in gefährlicher Entfernung von unserem Programm und der Verortung eines Großteils unserer Mitgliedschaft faktisch sozialdemokratisch geworden, ohne dass die Partei das je beschlossen hat und – so meine Überzeugung – auch je beschlossen hätte. Wenn die Union an alte Erfolge anknüpfen und unserem Land einen Dienst auch dadurch erweisen will, dass es keine demokratische Partei „rechts“ neben uns gibt, dann muss endlich die krasse Kluft zwischen Programm, Tradition und Meinung eines Großteils der Mitgliedschaft auf der einen Seite und der CDU-Bundespolitik auf der anderen Seite geschlossen werden. Es wäre gut, wenn in einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung im Kern das umgesetzt würde, was in unserem Grundsatzprogramm steht und in Parteitagsbeschlüssen verlangt wird.

Außerdem bedarf es einer neuen Debattenkultur. Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren. Parteitage müssen endlich wieder der Ort sein, an dem wir die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft diskutieren und Antworten formulieren, die dann auch selbstverständlich die Parteiführung binden. Politischer Gestaltungswille ist mehr als die Frage nach der Dauer des Applauses für die Parteivorsitzende. Loyalität und Gefolgschaft sind bürgerliche Tugenden, zu denen ich mich ausdrücklich bekenne. Sie müssen aber immer eine inhaltliche Rechtfertigung aufweisen. Machterhalt darf niemals zum Selbstzweck werden. Diskussionen und eine vernünftige Debattenkultur waren nach meinem Eindruck nicht immer möglich. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Kritik an dem Kurs der Bundeskanzlerin sofort als unzulässige Majestätsbeleidigung gewertet wurde. Jeder, der eine abweichende Meinung formulierte, wurde schnell verantwortlich gemacht für schlechte Wahlergebnisse bzw. wurde zur Ruhe ermahnt, da Wahlen anstanden und Geschlossenheit zu wahren sei. Die Bundestagswahl liegt nun hinter uns. Wenn nicht jetzt, wann dann soll eine Partei diskutieren und im positiven Sinne um den richtigen Weg ringen?! Das schließt konstruktive Kritik ein. Sie ist das Lebenselixier der Demokratie, einschließlich der parteiinternen Demokratie. Wir müssen benennen, was nicht richtig war, um es zukünftig besser zu machen.

Dazu gehört aus meiner Sicht ein vollkommen verfehlter Wahlkampfansatz aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der den Wählerinnen und Wählern mit bunten Bildern vorgegaukelt hat, alles sei gut, uns gehe es gut, „also weiter so“. Wenn aber viele Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu sein und subjektive Ängste haben, ob begründet oder nicht, dann verfehlt man das Thema und erreicht die Menschen nicht. Und dass in großen Teilen unseres Bezirks nicht alles gut ist, ist auch leider objektiv so. Es ist daher nachvollziehbar, dass viele Menschen sich von dem Wohlfühlansatz der CDU nicht angesprochen fühlten. Wo waren die Antworten zu konkreten Fragen wie Pflege bei Krankheit und im Alter, bezahlbares Wohnen, Steuergerechtigkeit, funktionierende Infrastrukturen, Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Integration usw.? Die Union muss klare Kante bei Themen zeigen. Das mag mal konservativ, mal liberal, mal sozial und damit eben in der Summe christdemokratisch im besten Sinne unserer Tradition als der deutschen Volkspartei sein.

Schließlich stellt es sich aus meiner Sicht so dar, dass die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin endgültig abgewählt wurde. Es entspricht weder unserem Programm noch unserer Tradition, seit nunmehr zwei Jahren Menschen unkontrolliert, wahllos und undifferenziert in unser Land kommen zu lassen und in der Folge die Maßstäbe, die wir zurecht an eine funktionierende Verwaltung stellen, mehr oder weniger auszusetzen. Eine nachhaltige und nicht nur kosmetische Wende in der Flüchtlingspolitik ist dringend erforderlich. Selbstverständlichkeiten müssen wieder gelten und das heißt, dass nur derjenige in unser Land kommen darf, der darauf einen Anspruch hat. Und dies kann nur in einem europäischen Kontext erfolgen, der deutsche Alleingänge ausschließt. Alles andere ist nicht erklärbar.

Ich weiß, dass diese Worte Widerspruch provozieren werden und nicht jeder sie teilen wird. Aber das Wahlergebnis unserer Partei und die drängenden Fragen unseres Landes erfordern eine Kontroverse. Ein „weiter so“ wird der Lage nicht gerecht.

Als Kreisvorsitzender der CDU Mitte bin ich stolz auf unseren Verband. Ich bin unseren vielen Mitgliedern sehr dankbar, die in den letzten Wochen ehrenamtlich und unglaublich engagiert Wahlkampf geführt haben. Sie haben ein besseres Ergebnis verdient. An dem Einsatz der Mitglieder, der Ortsverbände und der Vereinigungen hat es nicht gelegen. Ich möchte unserem Kandidaten Frank Henkel und dem Wahlkampfmanager Dominique Vollmar sowie dem Wahlkampfleiter Carsten Spallek stellvertretend für die Arbeit der letzten Wochen danken.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands braucht Sie! Gerade jetzt. Kommen Sie vorbei, bringen Sie sich ein, bestimmen Sie den Kurs der Union mit!
Ich grüße Sie herzlich
Ihr Sven Rissmann

Quelle: Rundbrief CDU Mitte

23 Kommentare

  1. Wie schnell doch viele eine andere Meinung haben wenn die Pöstchen knapp werden!
    8,6 % Verlust sind natürlich auch 8,6% weniger Posten.
    Und mit diesen AfD lern muss man auch noch teilen!

    Warum ist denn die CSU in Bayern so beliebt? Wegen einer skandalfreien und geradlinigen Politik? Muahahaha….
    Die haben am meisten Posten zu verteilen und früher war eine CSU Mitgliedschaft eine Versicherung bei Großaufträgen oder der Karriereleiter!
    Desswegen leidet man auch so wegen diesen Nazis!

    Wer meint das sei Hohn, ich schreibe dies aus langjähriger Beobachtung!

  2. „Horch, wer wimmert dort so sehr:
    „Liebe Häschen, kommt mal her!“
    Ach, ich bin so schwach und matt,
    bringt mir doch ein frisches Blatt!
    Huhuhu, es ist der Fuchs…“
    (aus : „Die Häschenschule“, Fritz Koch-Gotha)
    Finde den Fehler..
    Jetzt, wo der Schaden – sprich: Machtverlust(!) der CDU, nicht etwa der Schaden an Staat, Land und Bürgern!- da ist, wird man(n) „mutig“…
    Das Ganze hört sich für mich an wie ein (gespieltes) Mimimi.
    „Aber wir waren doch Alle so toll – ausser Merkel!“ Waren sie nicht. Zwar kenne ich die CDU von Berlin-Mitte nicht, dafür aber CDU-Landes- und Ortsregentschaft, bzw. ebenjene Ortsvereine und deren ungeheuerliche Machenschaften (Stichworte: Antisemitismus inkl. Vertreibung, Kindesmissbrauch und Gewalt, mafiöse Zustände, Abgreifen von Steuer-/Sozialgeldern, Hetze gegen Behinderte, Arbeitslose, Alleinerziehende etc….), die Herr Bissmann MINDESTENS ohne zu wissen wovon er spricht in den Himmel lobt. Vielleicht weiss er auch Bescheid – und zeichnet gerade deswegen bewusst ein falsches Bild, denn zumindest weiss er von der umfassenden Unterstützung, ja, dem Einfordern selbiger (Flüchtlings-)Politik durch ebenjene Ortsvereine.
    Auf Klardeutsch: Heuchelei hoch drei.
    …“Hopsa, hopsa, wie der Wind“ renne ein Jeder, der seine Sinne noch beisammen hat… Die CDU ist m.E. nicht (mehr) zu retten.

  3. HOCHACHTUNG vor diesem CDU Mann der mal ausspricht wo andere zu feige sind !!!!!!!!!
    Ich werds jeden Tag mehrfach immer wieder teilen !!!!!!!!

    Nur so kann eine ordentliche Abwahl dieser unerträglichen Frau und Ihrer Mitstreiter geschehen !!!!

    • Schau mal einer an, dieser CDU-Politiker Rissmann empfindet die Merkel-Partei also als sozialdemokratisch und somit zwangsläufig als links.
      Allerdings irrt er sich gewaltig bezüglich dem Bestandteil ‚demokratisch‘, denn von ‚demokratisch‘ kann in Bezug auf die Merkel-Partei keinerlei Rede mehr sein.
      Die ursprünglich rechtskonservative CDU wurde seit der Wende von der kommunistisch-marxistischen Merkel und ihren Genossen unterwandert und in eine durch und durch sozialistische/kommunistische Partei konvertiert.
      Merkel hat sich mittels ihrem autokratischen Führungsstil und der ergebenen Unterstützung ihrer treuesten Genossen die absolute Macht in der Partei gesichert, somit ist die CDU quasi zu ihrer ganz persönlichen antidemokratischen, antideutschen SED-CDU verkommen.

      Hochachtung vor diesem CDU Mann kann ich allerdings nicht empfinden, zumal er die ganze Tragweite von Merkel und ihren Genossen offenbar gar nicht erkannt hat und somit auch nicht die zwingend notwendigen Konsequenzen ergreift.
      Eines ist sicher, NIEMALS würde es eine ordentliche Abwahl dieser unerträglichen Frau und ihrer Mitstreiter geben.
      Ausschließlich nur mittels einem Parteiaustritt und Parteieintritt in die basisdemokratische, patriotische AfD kann man der kommunistisch-marxistischen Merkel und ihren Genossen noch begegnen.

  4. Daran ist doch überhaupt nichts Neues:
    Ich erinnere mich an einen Kommentar aus der F.A.Z. (den ich damals aufgehoben habe) aus dem Jahre 2010 (!), also bereits vor über 7 Jahren!

    Einer der Kernsätze: „Sie [Merkill] hat ihre Reformideen längst exorziert und führt die CDU als sozialdemokratische Partei.“

    Noch Fragen, bitte?

  5. Vorbeikommen und Mitmischen?? Junge, neue Leute z.B. haben doch null Chancen in derAltenpartei! DAS ist das Problem der CDU, die sich aktuell stylen mußte für mehr Wähler….Allerdings: Verkalkuliert.
    Mein gesunder Menschenverstand sagte mir -im Gegenteil zu Frau D o k t o r Merkel – Wir können das nicht schaffen! (Und nun zieht die Bundesregierung nach xxx Pflege-Gesundheit, Verkehr und v.a.m.
    xxx (meine alten Eltern- Flüchtlinge aus dem Deutshosten – hatten nach dem 2.WK keine Therapeuten, geschweige denn sonstige Hilfen oder „Integration“ und Willkommen, sie schufteten und schufteten und bauten mit dieses Land auf, liessen sich die Steuern rauspressen (machten die Städte zu dem, was sie heute sind…allerdings wurden sie nicht mehr rausgentrifiziert für inter-nationale „Investoren“ , die jetzt absahnen -sind vorher verstorben).
    Die neuen Kriegsversehrten der Welt – schaute gerade einen Bericht über verletzte und mißgebildete Kinder – sollen also die künftigen Probleme und Kosten meistern???
    Danke CDU, Danke SPD…für Rüstungsexporte (in der reichen Bodenseeregion reiht sich ein Waffenhersteller an den selben), Danke für“Entwickklungs-Länder-Politik“! Raubbau der dortigen Ressourcen , Klimawandel wegen Gierigen hier zu Lande, die die Nase nicht voll genug kriegen („Kosmopoliten“ – hahaha)
    Wenn E-Autos (autonome) bei ganzheitlich schlechter Ölobilanz die RETTUNG sein sollen! Gute Nacht! Ebenso die Debatte um Glaser oder wie rechts die AfD im Parlament sitzt!
    Und mit Jamaika kommt hintenrum wieder rein, was vorne nicht erwünscht war.
    Hörte mal die Vokabel Vollpfosten….

    • Nun, wenn das ernst und ehrlich gemeint sein sollte, verdient das m.E. zumindest punktuell Zustimmung. Zumindest die Analyse halte ich für durchaus zutreffend.

      Ansonsten stimme ich den von Ihnen und anderen hier angemerkten Punkten durchaus zu. ‚Frau D o k t o r Merkel‘? D O K T O R Eisenbart?

      Und ja, auch mein Vater – ‚Kriegsteilnehmer‘ von Anfang bis Ende und mit englischer Kriegsgefangenschaft noch relativ glimpflich davongekommen – ‚hatte nach dem 2.WK keine Therapeuten, geschweige denn sonstige Hilfen oder „Integration“ und Willkommen, sie schufteten und schufteten und bauten mit dieses Land auf, liessen sich die Steuern rauspressen…‘ usw. wie Sie höchst zutreffend feststellen.

      Und das elende Merkill mit ihren schäbigen Helfern und Helfershelfern hat all das in wenigen Jahren in den Dreck geritten und Deutschland an den Rand des Abgrunds gebracht – und mit Merkill sind wir garantiert morgen schon noch einen Schritt weiter…..!

      • noch mehr Kill:

        oh ja, Deutschland ist Spitze! 🙁 Danke CDU (Danke SPD) für die prekäre Republik!
        „Fokus Deutschland -Marode Infrastruktur“ auf n-tv

  6. Nein Herr Rissmann so lange Merkel am Ruder bleibt kann sich die CDU nicht erneuern. Sie haben anscheinend vergessen das ihre Selbstherrliche Vorsitzende all diejenigen die ihrem Machtanspruch und ihrer Politik gefährlich werden können ganz geschickt aufs politische Abstellgleis geschoben hat. Dann betreibt Frau Merkel schon lange keine Politik der CDU mehr auch keine sozialdemokratische Politik. Die Politik Merkels ist ein Mix aus Grün-Linker Politik. Vielleicht könnte uns Herr Rissmann noch erklären warum uns die CDU grade jetzt braucht und wie man als normales Mitglied mithelfen kann die CDU zu erneuern und zwar von Grund auf. Früher habe Ich aus voller Überzeugung die CDU gewählt doch was ist aus den Merkelschen Wahlversprechungem geworden. Nur eins wurde umgesetzt die unter Rot-Grün eingeführte Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal wurde abgeschafft aber dafür dürften die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrsg einführen den die Pflichtversicherten Arbeitnehmer und Rentner alleine stemmen müssen. Und was ist mit der Banken und Eurorettung sowie der Energiepolitik bis hin zur Flüchtlingsund Asylpolitik? Da wir von Frau Merkel nur wir schaffen das und Beschimpfungen hören wie wir sind Dunkeldeutsche und haben Hass im Herzen und dann erwartet man noch das wir aus lauter Dankbarkeit die CDU wählen? So habe Ich aus tiefster Überzeugung die AfD gewählt .

  7. Der Anfang ist gemacht, wenn mindestens ein Abtruenniger aufsteht und die Klappe auf macht. Nun bleibt abzuwarten ob das zu einer Neuausrichtung oder einer „einvernehmlichen Trennung“ fuehrt.

    • Ja, eben!!!
      Zumindest DIE Hoffnung bleibt!

      Ich hoffe, noch ist Deutschland nicht verloren!

      (Vorschlag für eine neue Nationalhymne (Textvorlage und Melodie dazu gibt’s ja schon)

  8. Nicht jammern, Herr Rissman! Die Ärmel hochkrempeln und handeln! Die Konsequenz ziehen und mit möglichst vielen Parteifreunden die CDU verlassen und in die AfD eintreten. Merkel verhandelt mit grünen Verbrechern, die unter der Losung „Deutschland verrecke!“ marschieren, um sie in eine von ihr geführte Regierung zu bewegen. Merkel darf nicht weiter regieren, sie gehört als fundementalistische Rechtsbrecherin vor dem Strafrichter.

    • Irina, es ist nur logisch, dass Merkel mit den Grünen will und kann. Beide haben ein Ziel. Die Grünen rennen der Antifa ( „Deutschland verrecke“, oder“Deutschland du Scheiße“ etc. ) hinterher, um so ihre Einstellung kundzutun. Und Merkel bläst mit „Wir schaffen das“ nur etwas subtiler ins gleiche Horn.

  9. Ein Parteitags-Klatschhase hat sich selbst die Batterien rausgenommen und will nicht mehr klatschen für Merkel. Da muss er aber schwer aufpassen, dass er nicht das Schicksal von Stanislaw Tillich teilt und von der Vorsitzenden flugs die rote Karte gezeigt bekommt und ebenfalls vom Platz gestellt wird oder von Merkels Beißwölfen Kauder, Tauber und Altmaier – der verträgt ja offensichtlich ne Menge – umgehend totgebissen und verfrühstückt wird. Ich wünsche weiterhin schöne Illusion an der kalten Sonne innerparteilicher Demokratie der CDU, ausgerechnet, CDU und Merkel und Demokratie – contradictio in adjecto.

  10. Es gibt in Deutschland die Abgehängten, die Abgehobenen und die Entrückten – zu denen Frau Merkel und ihre Paladine Tauber und Altmaier gehören.

  11. Unter Sozialdemokratie verstehe ich wirklich etwas anderes als das, was die Merkel da macht.
    Merkel hat die Politik viel eher zu einer Autokratie degradiert.

    • Das sehe ich auch so.
      Das ist keine Aufarbeitung, sondern vielmehr (verstecktes) Bashing des (noch) größten Konkurrenten…

  12. „Das leise Singen eines Schleifsteines hallt durch die Flure der Grünen, die sich wohl bald in einem Kleinbüro zusammenkuscheln müssen, wenn erstmal die Millioneneinnahmen aus Parteienförderung und Klubförderung ausbleiben und fast vier Millionen für die Schulden aus der Wahlfinanzierung zusammengekratzt werden müssen, und es ist der Schleifstein der die Schneide der Guillotine schärft, bevor das Große Köpferollen beginnt. Vereinzelt ist auch ein hartes Kratzen zu hören und unter dem Hintern diverser Bundesvorstandsmitglieder bilden sich kleine Häufchen von Sägespänen neben den Sesselbeinen.“
    http://lepenseur-lepenseur.blogspot.de/2017/10/die-nutzlosen.html

    Den bekannten österreichischen Blogger „Le Penseur“ über die Niederlage der grünen Pest bei den Wahlen zu zitieren, ist mir in Hinblick auf die Heimsuchung aus der Uckermark eine Wonne! Habt Ihr’s bemerkt? Unsere Mutti, die die Journaillunken wieder auf den Thron geschrieben haben, bröselt. Für unsere schleimigen Höflinge ganz ungewöhnlich, derart despektierlich über die GröKAZ zu reden! Und zeitgleich erdreistet sich ein weiterer Verfassungsrichter, laut über „Rechtsverstöße“ der Sakrosankten nachzudenken- fürwahr, welcher Frevel!

    Unübersehbar: Der Wind hat sich gedreht.
    Vielleicht ist es uns ja wider aller Erwartung noch vergönnt, das Scheusal für den Rest seiner Tage im Knast schmoren zu sehen…

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here