Ein Gastbeitrag von Felizitas Küble
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“. (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.)
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Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.
Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber:
Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.
Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:
„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“
Anmerkung PP: Wir haben bereits darüber berichtet, dass Facebook – offensichtlich im vorauseilenden Gehorsam – ab Mitte September PP einer Art Shadowban unterworfen hat. Inzwischen liegen dazu auch genaue Auswertungen der Statistiken vor, mit denen wir diese Aktion Facebook genau nachweisen können (eigener Beitrag folgt in den kommenden Tagen)
