nEin Gastbeitrag von Judith Bergmann (GATESTONE INSTITUT)
„Jetzt, wo die Islamophobie verurteilt wurde, ist das nicht das Ende, sondern der Anfang …“
Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen. Dänemark hat beispielsweise anscheinend beschlossen, dass jetzt die Zeit ist, einen verstaubten, alten Gotteslästerungsparagraphen hervorzukramen. Dänemark hat immer noch eine Bestimmung gegen Blasphemie im Strafgesetzbuch, aber bis jetzt wurde sie nur dreimal angerufen. Das letzte Mal war vor fast einem halben Jahrhundert, im Jahr 1971. Dänemarks Generalstaatsanwalt hat nichtsdestotrotz soeben einen Mann der Verbrennung eines Korans angeklagt.
Im Westen gilt die Blasphemie als Straftat seit Jahrhunderten als Relikt der Vergangenheit. In einer weitgehend gottlosen Gesellschaft fühlen sich nur wenige Menschen durch blasphemische Kommentare oder Handlungen beleidigt. Christen gehen nicht auf angebliche Lästerer mit Gewehren und Messern los, und Verleger machen sich keine Sorgen um „beleidigte“ Christen.
Im Jahr 1997 finanzierte der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Künstler, der eine Bibel verbrannte und im nationalen Fernsehen ausstrahlte. Niemand wurde angeklagt, obwohl es Beschwerden gab und der Staatsanwalt den Fall untersuchte.
Dennoch wird ein dänischer Mann angeklagt. Er verbrannte seinen eigenen Koran in seinem eigenen Garten und postete dann das Video in eine öffentliche Facebook-Gruppe „Ja zur Freiheit, Nein zum Islam“, mit dem begleitenden Text „Nehmen Sie Rücksicht auf Ihren Nachbarn, es stinkt, wenn er brennt“. Rechtsanwalt Jan Reckendorff erklärte:
„Es ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft, daß die Umstände der Verbrennung von heiligen Büchern wie der Bibel und dem Koran implizieren, daß es in manchen Fällen eine Verletzung des Gotteslästerungsverbots sein kann, die sich mit öffentlichem Spott oder einer Verachtung gegen eine Religion beschäftigt. Es ist unsere Meinung, dass die Umstände dieses Falles verlangen, dass es strafrechtlich verfolgt werden muss, damit die Gerichte die Möglichkeit haben, sich in dieser Angelegenheit zu äußern.“
Der Generalstaatsanwalt hat die Bibel wohl nur höflichkeitshalber erwähnt. Immerhin wurde in Dänemark niemand für die Verbrennung einer Bibel verfolgt, noch nicht einmal ihre öffentliche Verbrennung im nationalen Fernsehen wurde als hinreichend beleidigend betrachtet. Der Koran ist eindeutig eine ganz andere Sache.
Die Entscheidung hat eine erneute Debatte über die Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen in Dänemark hervorgerufen – ein Thema, das regelmäßig aufpoppt.
In Norwegen wurde das Blasphemieverbot im Jahr 2005 abgeschafft. Eine im Januar durchgeführte Umfrage ergab, dass 41% der norwegischen Muslime glauben, dass Blasphemie bestraft werden sollte, und 7% glauben, dass die Strafe für Gotteslästerung, egal wo, eine kapitale Strafe sein sollte.
In Großbritannien wurde mindestens ein Mann (im Jahr 2011) gerichtlich verfolgt und verurteilt für die Verbrennung des Korans und mehrere wurden 2010 und 2014 verhaftet.
Die Durchsetzung von Gotteslästerungsverboten, die in einem weitgehend nachchristlichen Europa so fehl am Platz sind, bringt das Mittelalter zurück, als die Gotteslästerung von der Kirche heftig verfolgt wurde.
Ist das wirklich angebracht in der modernen europäischen Gesellschaft, nach Jahrhunderten des Kampfes um die Redefreiheit?
In Kanada werden mittlerweile Anti-Islamophobie-Gesetzesvorstösse, die allmählich alle Kritik am Islam verbieten – und Teil der muslimischen Gotteslästerungsgesetze – verabschiedet.
Das Parlament von Ontario hat im Februar eine Anti-Islamophobie-Motion einstimmig gutgeheißen. Die Motion fordert die Legislative auf, „gegen alle Formen von Hass, Feindseligkeit, Vorurteile, Rassismus und Intoleranz einzustehen, die …wachsende Flut anti-muslimischer Rhetorik und Gefühle“ und „alle Formen von Islamophobie zu verurteilen“. Unnötig zu sagen, dass keine solchen Motionen angenommen wurden, um das Judentum oder das Christentum zu schützen.
Im Oktober 2016 verabschiedete das kanadische Nationalparlament einstimmig eine Anti-Islamophobie-Motion, die das Ergebnis einer Petition war, die vom der Muslimbruderschaft nahestehenden Samer Majzoub, Präsident des kanadischen Muslim-Forums, eingereicht wurde. Zu der Zeit wusste niemand, was sie verurteilten: Kritik am Islam? Kritik an Muslimen? Diskussion darüber, ob ISIS eine wahre Manifestation des Islam ist? Niemand wusste es, denn niemand hatte sich die Mühe gemacht, es zu definieren.
Die fehlende Definition hat jedoch Iqra Khalid, ein Mitglied des Parlaments von der regierenden Liberalen Partei, nicht davon abgehalten, eine neue Motion, Motion M-103, auf dem Rücken der vorherigen im kanadischen Parlament einzubringen.
Die Motion fordert, dass „Islamophobie“ nicht nur verurteilt wird, sondern dass die Regierung ein umfassendes Konzept zur Reduktion oder Beseitigung von Islamophobie entwickle.
Die Motion bietet immer noch keine Definition oder irgendwelche Statistiken, um ihre Behauptung zu stützen, dass „Islamophobie“ in Kanada ein Problem ist. Allerdings sollte es kaum schockieren, dass der erste Antrag, der die Islamophobie verurteilt, so schnell von einer neuen Motion gefolgt wurde, die konkrete Regierungsmaßnahmen fordert. Nachdem die erste Motion einstimmig verabschiedet worden war, hatte der Mann, der die ursprüngliche Petition initiierte, Samer Majzoub, folgendes in einem Interview mit dem kanadischen Muslim Forum zu sagen:
„Jetzt, wo Islamophobie verurteilt wurde, ist das nicht das Ende, sondern der Anfang … Wir müssen weiterhin politisch und sozial und mit der Presse arbeiten. Sie haben an der Existenz von Islamophobie gezweifelt, aber jetzt müssen wir uns darum keine Sorge mehr machen; alle Blöcke und politischen Persönlichkeiten, die durch die oberste gesetzgebende Autorität Kanadas vertreten sind, haben von dieser Existenz gesprochen.
In der Offensive müssen wir die politischen Entscheidungsträger dazu bringen, etwas zu tun, besonders wenn es um die Liberalen geht, die eine deutliche Offenheit gezeigt haben. In Bezug auf Muslime und alle Ethnien … Alle von uns müssen hart arbeiten, um unseren friedlichen, sozialen und humanitären Kampf zu erhalten, so dass Verurteilung von einer umfassenden Politik gefolgt wird.“
Wünscht der Westen wirklich, dass es wieder zu den Inquisitionen des Mittelalters kommt?
**
Foto: (c) Screenshot
***
Judith Bergman ist Schriftstellerin, Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin.
