Gastbeitrag von Lennart Kaworski

Wie der SPIEGEL berichtete, plant die AfD die Verleihung eines Medienpreises. Allerdings sollen nicht besonders gute, sondern besonders schlechte Leistungen ausgezeichnet werden. Das ist nichts neues: Computerspieler kennen den Vaporware Award, Cineasten die goldene Himbeere, Datenschützer den Big-Brother-Award und Wissenschaftler den Ig-Nobelpreis.

Die AfD Niedersachen plant, künftig auf schlechte Berichterstattung durch die Mainstreammedien hinzuweisen. Der Preis, der bewusst erlogene oder verfälschte Reportagen „auszeichnet“, soll noch Karl-Eduard von Schnitzler benannt werden, der im DDR-Fernsehen mit seiner Sendung „Der schwarze Kanal“ regelmäßig die bundesrepublikanische Elite und ihre tatsächlichen oder (häufiger) vorgeblichen NS-Kontinuitäten beleuchtete.

Vorbild bei dieser Namensgebung dürfte die Identitäre Bewegung sein, die vor einigen Monaten in einer pfiffigen Satire-Aktion die Amadeu-Antonio-Stiftung attackierte. Die Aktivisten hatten in Stasi-Uniform eine Urkunde an Anneta Kahane überreicht, um sie für ihren „Kampf gegen Rechts“ auszuzeichnen. Die Stifungsvorsitzende hatte in der DDR als IM Viktoria mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet.

Insgesamt also ein treffender Einfall angesichts einer Medienlandschaft, die sich immer mehr derjenigen der DDR angleicht und in der selbst die FAZ immer linker wird. Zwar gibt es den „Quotenkonservativen“ Jan Fleischhauer beim SPIEGEL, aber dieser darf nur sanft gegen den Strich bürsten. Die Lügen seines Arbeitgebers darf oder kann er selbstverständlich nicht aufdecken.

Übrigens hielt sich auch die DDR-Presse einzelne weich gespülte Rechte an der Leine, die sich ab und an in den Publikationen der Blockparteien äußern durften. Es ist daher zu befürworten, dass der geplante Preis in naher Zukunft das Licht der Welt erblicken wird. Armin-Paul Hampel plant eine Preisverleihung frühestens für Anfang 2017.

Lügenpresse. Dieser Vorwurf wird seit 2014 auf PEGIDA-Demonstrationen immer wieder lautstark geäußert.

Als einzige Partei greift die AfD diesen Begriff auf. Frauke Petry will hingegen nur von der „Pinocchio-Presse“ sprechen, also den umstritten Begriff gleichermaßen verwenden und vermeiden. Doch wer das tut, hat schon verloren. Indem Petry signalisiert, dass der Begriff „Lügenpresse“ verwerflich ist, wird selbst der gemeine AfD-Wähler Gewissensbisse bekommen, ihn zu benutzen.

Die Parteivorsitzende ist wohl unter dem Druck der Medien eingeknickt, die schnell darauf hinwiesen, dass diese Terminologie schon von der NS-Rhetorik verwendet wurde. Zwar stimmt dies (wie auch stimmt, dass der Begriff schon Mitte des 19. Jahrhunderts Verwendung fand), doch kann dies allein kein Argument sein.

Wer den Begriff der Lügenpresse analysiert, darf nicht den Sender, sondern muss den Adressaten benennen. Lügen die Medien? Ja! Und deswegen ist der Begriff der Lügenpresse zutreffend, auch wenn er bereits von Goebbels verwendet wurde. Im SPIEGEL-Artikel ist zudem zu lesen, dass die Vorwürfe heuchlerisch seien, schließlich hätten doch mehrere AfD-Politiker selbst als Journalisten gearbeitet.

Das ist der altbekannte whataboutism, wie wenn islamische Terrortote von linker Seite immer durch die rechtsextremen Terrortote aufgewogen werden müssen. Tatsächlich spricht dieser Umstand doch gerade für die Absichten der Preisverleiher, denn als ehemalige Insider dürften sie mit den skandalösen Vorgängen in deutschen Redaktionen bestens vertraut sein.

Andere AfD-Politiker und einige andere Medienbeobachter sprechen von einer „Lückenpresse“, was tatsächlich der treffendere Begriff ist. Die einzelne Information, die uns von den Medien serviert wird, ist nämlich tatsächlich niemals falsch. Die Lüge entsteht durch die Auswahl und den Ausschluss von Fakten. Dies lässt sich zum Beispiel gut in meinem vorigen Artikel über den kraftlosen Front National nachvollziehen.

So oder so. Selbst wenn man sich zu allergrößter Höflichkeit durchringt: Einen zumindest „kreativen“ Umgang mit der Wahrheit muss wohl jeder neutrale Beobachter der deutschen Medienlandschaft bescheinigen.

Das bringt uns zu der Frage, welche Absichten die Mainstreammedien in Wirklichkeit verfolgen. Der viel beschworene „Kampf gegen Rechts“ kann es nicht sein. Denn wie ließe sich den PEGIDA-Horden am effektivsten begegnen? Indem man an die Verwendung des Wortes „Lügenpresse“ durch die Nazis erinnert? Dies dürfte eher zu Sturheit und einem weiteren Abkapseln führen. Nein. Den Pöblern ließe sich sofort der Wind aus den Segeln nehmen, indem man einfach zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung zurück fände. Ohne Lüge keine Lügenpresse.

Tatsächlich ist dem Linken gar nicht an einem Kampf gegen Rechts gelegen. Spürt ein Antifaschist wirklich Mitleid, wenn wie 1993 in Solingen geschehen – türkische Frauen durch deutsche Nazis sterben? 

Natürlich nicht – denn in dem Falle würden Antifaschisten gleichermaßen Einspruch dagegen erheben, dass türkische Frauen, die sich zu sehr dem westlichen Lebensstil angepasst haben, zu Hunderten von ihren eigenen Familienangehörigen ermordet wurden.

Der Linke wünscht sich keinesfalls das Verschwinden des Rechten, wie man zum Beispiel an der Geschichte der Sowjetunion sehen kann.

Dort waren die Rechten – also die Weißen – seit dem Ende des Bürgerkriegs besiegt. In den 30ern wurden kurzerhand Politiker wie Bucharin und Rykow, die selbst Kommunisten waren, zu Rechten erklärt und hingerichtet. Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion wurde dem jüdischen Kommunisten Michail Kaganowitsch gar vorgeworfen, von Hitler zum Satellitenherrscher über ganz Russland auserkoren worden zu sein – nur weil er den Vormarsch der Wehrmacht nicht korrekt vorausgesehen hatte.

Heute lässt sich der Wunsch nach mehr Rechten daran erkennen, dass die Maßstäbe für Rassismus immer dann weiter heruntergesetzt werden, wenn Rassismus an Anziehungskraft verloren hat.

Linke scheitern regelmäßig daran, ihre Utopien in die Wirklichkeit umzusetzen. Um sich dennoch als die „Guten“ zu fühlen, benötigen sie den Rechten.

© By Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons