Wie langsam in den alternative Medien im Internet und im Ausland durchdringt, wurde der Bestseller-Autor Udo Ulfkotte bei Facebook gesperrt. Sein „Vergehen“: er hatte auf sein neues Buch „Grenzenlos kriminell – was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen“. Allerdings vergessen die Freudenschreier über diese Sperrungen: nach einer politischen Wende, die ziemlich wahrscheinlich scheint, könnten auch ihre Bücher und deren Autoren von der Bildfläche wegzensiert werden. Dann wird es vermutlich zu spät und erfolglos, weil unglaubwürdig sein, nach der „Meinungsfreiheit“ zu rufen. Text: David Berger

Lange hatten die Zensurmänner – und frauen des sozialen Netzwerks Facebooks nicht warten wollen. Kurz nach dem Erscheinen seines medienkritischen Buches „Grenzenlos kriminell – was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen“ wurde die private Faceookseite des Autors Udo Ulfkotte gesperrt. Neben seinen persönlichen Freunden, folgen Ulfkotte dort ca. 30.000 Menschen. Sein vermutliches Vergehen: Er hatte seine Freunde und Follower auf sein neues Buch hingewiesen.

In dem Buch spart Ulfkotte freilich nicht an reichlich Klartext:

„Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an. Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen.“

Erstaunlicherweise erfolgte die Sperrung in einem überdeutlichen zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Richtlinien der Amadeu-Antonio-Stiftung Stiftung, die Facebook in Zukunft im Auftrag von Bundesjustizminister Heiko Maas überwachen soll. Kritiker bemängeln, dass das – zusammen mit den neuen EU-Richtlinien zur Überwachung der sozialen Netzwerke auf politische Korrektheit  – das endgültige Aus für die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken bedeutet.

Wenn die öffentliche Meinung der veröffentlichten und politischen nicht passe, werde sie einfach mundtot gemacht. In der Regel sei dies ein Kennzeichen für Diktaturen, die bemerken, dass sie in ihren letzten Zügen liegen.

Deutlich ist auch, wie desinteressiert sich an der Sperrung des bekannten Bestsellerautors die deutschen Mainstream-Medien zeigen. Das ist kein Zufall. Seit Erscheinen seines Buches Gekaufte Journalisten, in dem er mit zahlreichen Insiderinformationen seine Kollegen bloßstellt, gilt Ulfkotte als Nestbeschmutzer, dessen Namen man am liebsten der damnatio memoriae ausliefern würde.

Das ist angesichts der Vorwürfe, die man in diesen Kreisen gegen Ulfkotte zurecht oder nicht erhebt, psychologisch verständlich – und doch ist es, wenn es um ein grundlegendes Gut geht, kurzsichtig und gefährlich. Denn diese Freiheiten ermöglichen zu allererst überhaupt einen verantwortungsvollen Journalismus, ja Demokratie und eine offene Gesellschaft.

Obwohl die Zensur die dem Appeasement verhafteten Schweigekollegen auch bald  treffen kann, wenn sich das politische Klima geändert hat, schweigen sie. Denn derzeit gehören sie ja zu denen, die (noch) verschont bleiben. Es gilt die Devise:  „O heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andre an!“

Sie sind so sehr dem Augenblick und der Überzeugung vom eigenen Rechthaben verhaftet, dass sie nicht einmal in ihren Albträumen daran denken können, dass der nun peinlich gemiedene Publizist, der selbst viele Jahre im Mittleren Osten als Journalist gearbeitet hat und immerhin zugleich Mitglied des Mitarbeiterstabes der „Bundeszentrale für politische Bildung“ ist, irgendwann die Stelle von Frau Kahane übernehmen könnte.

„Völlig ausgeschlossen“, sagen Sie?

Wenn Sie nicht vorwärts schauen wollen oder können, dann schauen Sie doch einfach zurück:

Hätten Sie sich nach der Wende vorstellen können, dass eine ehemalige Stasi-Mitarbeitern, die dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, besonders Künstler, Studenten und Ausländer gegen Geld bespitzelte, wenige Jahre später im Auftrag eines bundesdeutschen Justizministers zur Chefin der Stasi 2.0 für Online-Angelegenheiten ernannt würde?

Sie werden dann zum Widerstand aufrufen? Nur wo werden Sie dies tun, wenn Ihnen rasch und effizient, der Zugang zu allen sozialen Netzwerken versperrt sein wird?  Sie werden sich an Zeitungen und Magazine wenden, aber was hilft ihnen das, wenn man sie als „linken Spinner“ abtut, dem man kein Podium bieten will?

Sie werden dann halt über die Justiz mit Unterlassungserklärungen erreichen, dass die großen Zeitungen ihnen nicht mehr irgendwelche Aussagen unterstellen dürfen, die sie nie getätigt haben? Aber was hilft ihnen das, wenn man über die Presseberichte ihren Ruf erst einmal so ruiniert hat, so dass sich zum Beispiel alle Buchgroßhändler dazu entschließen, ihr Buch nicht mehr zu vertreiben; und Buchhändler danach öffentlich zu einer Art Bücherverbrennung ihrer Werke aufrufen?

Die virtuellen Waffen, die jetzt geschmiedet und geschärft werden, sind nicht spezialisiert auf eine bestimmte Meinung, sie könnten bald auch die Meinungen der „guten Menschen“ töten.