Wie langsam in den alternative Medien im Internet und im Ausland durchdringt, wurde der Bestseller-Autor Udo Ulfkotte bei Facebook gesperrt. Sein „Vergehen“: er hatte auf sein neues Buch „Grenzenlos kriminell – was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen“. Allerdings vergessen die Freudenschreier über diese Sperrungen: nach einer politischen Wende, die ziemlich wahrscheinlich scheint, könnten auch ihre Bücher und deren Autoren von der Bildfläche wegzensiert werden. Dann wird es vermutlich zu spät und erfolglos, weil unglaubwürdig sein, nach der „Meinungsfreiheit“ zu rufen. Text: David Berger

Lange hatten die Zensurmänner – und frauen des sozialen Netzwerks Facebooks nicht warten wollen. Kurz nach dem Erscheinen seines medienkritischen Buches „Grenzenlos kriminell – was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen“ wurde die private Faceookseite des Autors Udo Ulfkotte gesperrt. Neben seinen persönlichen Freunden, folgen Ulfkotte dort ca. 30.000 Menschen. Sein vermutliches Vergehen: Er hatte seine Freunde und Follower auf sein neues Buch hingewiesen.

In dem Buch spart Ulfkotte freilich nicht an reichlich Klartext:

„Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an. Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen.“

Erstaunlicherweise erfolgte die Sperrung in einem überdeutlichen zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Richtlinien der Amadeu-Antonio-Stiftung Stiftung, die Facebook in Zukunft im Auftrag von Bundesjustizminister Heiko Maas überwachen soll. Kritiker bemängeln, dass das – zusammen mit den neuen EU-Richtlinien zur Überwachung der sozialen Netzwerke auf politische Korrektheit  – das endgültige Aus für die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken bedeutet.

Wenn die öffentliche Meinung der veröffentlichten und politischen nicht passe, werde sie einfach mundtot gemacht. In der Regel sei dies ein Kennzeichen für Diktaturen, die bemerken, dass sie in ihren letzten Zügen liegen.

Deutlich ist auch, wie desinteressiert sich an der Sperrung des bekannten Bestsellerautors die deutschen Mainstream-Medien zeigen. Das ist kein Zufall. Seit Erscheinen seines Buches Gekaufte Journalisten, in dem er mit zahlreichen Insiderinformationen seine Kollegen bloßstellt, gilt Ulfkotte als Nestbeschmutzer, dessen Namen man am liebsten der damnatio memoriae ausliefern würde.

Das ist angesichts der Vorwürfe, die man in diesen Kreisen gegen Ulfkotte zurecht oder nicht erhebt, psychologisch verständlich – und doch ist es, wenn es um ein grundlegendes Gut geht, kurzsichtig und gefährlich. Denn diese Freiheiten ermöglichen zu allererst überhaupt einen verantwortungsvollen Journalismus, ja Demokratie und eine offene Gesellschaft.

Obwohl die Zensur die dem Appeasement verhafteten Schweigekollegen auch bald  treffen kann, wenn sich das politische Klima geändert hat, schweigen sie. Denn derzeit gehören sie ja zu denen, die (noch) verschont bleiben. Es gilt die Devise:  „O heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andre an!“

Sie sind so sehr dem Augenblick und der Überzeugung vom eigenen Rechthaben verhaftet, dass sie nicht einmal in ihren Albträumen daran denken können, dass der nun peinlich gemiedene Publizist, der selbst viele Jahre im Mittleren Osten als Journalist gearbeitet hat und immerhin zugleich Mitglied des Mitarbeiterstabes der „Bundeszentrale für politische Bildung“ ist, irgendwann die Stelle von Frau Kahane übernehmen könnte.

„Völlig ausgeschlossen“, sagen Sie?

Wenn Sie nicht vorwärts schauen wollen oder können, dann schauen Sie doch einfach zurück:

Hätten Sie sich nach der Wende vorstellen können, dass eine ehemalige Stasi-Mitarbeitern, die dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, besonders Künstler, Studenten und Ausländer gegen Geld bespitzelte, wenige Jahre später im Auftrag eines bundesdeutschen Justizministers zur Chefin der Stasi 2.0 für Online-Angelegenheiten ernannt würde?

Sie werden dann zum Widerstand aufrufen? Nur wo werden Sie dies tun, wenn Ihnen rasch und effizient, der Zugang zu allen sozialen Netzwerken versperrt sein wird?  Sie werden sich an Zeitungen und Magazine wenden, aber was hilft ihnen das, wenn man sie als „linken Spinner“ abtut, dem man kein Podium bieten will?

Sie werden dann halt über die Justiz mit Unterlassungserklärungen erreichen, dass die großen Zeitungen ihnen nicht mehr irgendwelche Aussagen unterstellen dürfen, die sie nie getätigt haben? Aber was hilft ihnen das, wenn man über die Presseberichte ihren Ruf erst einmal so ruiniert hat, so dass sich zum Beispiel alle Buchgroßhändler dazu entschließen, ihr Buch nicht mehr zu vertreiben; und Buchhändler danach öffentlich zu einer Art Bücherverbrennung ihrer Werke aufrufen?

Die virtuellen Waffen, die jetzt geschmiedet und geschärft werden, sind nicht spezialisiert auf eine bestimmte Meinung, sie könnten bald auch die Meinungen der „guten Menschen“ töten.

20 Kommentare

  1. Ob sie davon aufwachen? Ich befürchte eher nicht … sonst hätten sie längst Widerstand leisten müssen – wer bei Zensur nicht den Anfängen wehrt, hat schon in der 2. Phase verloren

  2. und was ist wenn man sagt: der Snowden + NSA-Überwachungsgeschichte die beste Art die Aufklärung und Geheimbünde gegen USA/GB zu unterbinden…

    ..wie auch ein Ufkotte, um lediglich von den wahren Gefahren, Ursachen und Lösungen bestens abzulenken… ???

  3. Was Maas und Kahane da machen, ist eigentlich ein grandioses Skandal. Ein Justizminister führt eine private Parallelljustiz ein und,legt sie in die Hände einer Frau, die für ein verbrecherisches System gespitzelt hat …

  4. Sehr gut geschrieben. Da die Stasi reagiert hat und Facebook Account gesperrt wurde hat Ulfkotte recht, er hat einen Nerv getroffen. Genau das können sie nicht ab. Wir sollten alle wieder zum guten alten Brief zurückkehren oder in ein anderes geschlossenes Netzwerk ausweichen.

  5. Das ist ja alles schlecht und häßlich, aber – wie sieht es denn mit dem TOR-Netzwerk aus? Haben dort IM-Veronika und Heiko ihre Zelte satanscher Bösartigkeit schon errichtet oder winkt uns im Deep Web noch die Freiheit? Ich glaube, daß sich TOR zukünftig einer wachsenden Beliebtheit erfreuen dürfte, denn das in den Griff zu bekommen dürfte ungleich schwieriger sein. Einerseits ist TOR immer noch eine Free Fire Zone und andererseits läßt sich von dort aus das Internet herrlich anonym unter Beschuß nehmen.

    Lieber im Deep Web herrschen, als im Clear Net Knecht! 🙂

    • Danke für die Info!! Polizei NRW ist spätestens seit Sylvester ein Schimpfwort.. Wenn man Ihren Bericht liest, wird einem schlecht. „Geh nicht zur Polizei!“, warnt immer wieder ein mir nahestehender Einwanderer aus der Türkei: Er weiss, warum! (Und ich mittlerweile auch). Ihre Erzählung gleicht vielen anderen Berichten von Ex-Militärs oder ehemaligen Staatsdienern, insbesondere in den USA. Und es sind immer dieselben Methoden mit denen Menschen, die Unrecht aufdecken, eliminiert werden. Eskalative Gruppendynamik und Mobbing aber IST bereits die Vorstufe von „Holocaust“ (-> „Die Welle“, Morton Rhue) und ein oder besser: DAS Grundübel Deutschlands. (…)

  6. Guter Einblick in die nahe Zukunft.
    Schaut zu das ihr Euch ausserhalb Facebook und Co vernetzt, kennenlernt und auch persoenlich trefft. Bildet kleine Gruppen von Gleichgesinnten wo man sich austauscht und Kontakte zu anderen Gruppen pflegt. Ein gutes Beispiel ist Stimme und Gegenstimme aus der Schweiz …mal im Netz suchen…

    • Schön gedacht! Leider ist die Realität ziemlich ernüchternd. Die Leute zerfleischen sich meist wegen persönlicher Empfindlichkeiten. Mit dem Ergebnis, dass nach kürzester Zeit evtl. Gruppen sich wieder in Nichts auflösen. Sie sollten von den Politikern lernen, denn: Innerhalb der Parteien geben sie sich gerne auch mal Zunder, wenn aber jemand gegen die Partei wettert, stehen sie geschlossen dagegen. Das sollte Beispiel sein, leider wird aber die Persönlichkeit immer höher Bewertet als das gemeinsame Ziel.

  7. Wer anderen eine Grube gräbt, …

    Pressefreiheit ist nicht gleich Meinungsfreiheit, da Pressefreiheit eigentlich Kapitalfreiheit ist.

    “Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.”

    Karl Marx

    Nicht die Regierung muss das Volk regieren, sondern das Volk die Regierung regieren.

    Wenn die Demokratie führt, brauchen wir keine Führer.

  8. Die online_Stasi existiert doch schon. Am 04.11.2015 hatte ich einen „unpassenden“ Kommentar gepostet – Bumm, hat man mir den Computer zerschossen …
    Gestern habe ich bei Politaia einen Artikel angeklickt – Ein Wurm oder Trojanner war das Ergebnis …
    Da sage noch einer, es wird nicht scharf geschossen im Internet …
    Was politisch nicht korrekt ist, wird totgemacht … mit kriminellen Methoden!
    Das kann man schon seit Jahren verfolgen. Dabei steht im Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt!“
    Aber das GG ist auch nur noch mißachtetes Papier. In zahlreichen Verfahren mit einem „Hintergrund“ hat man uns das „eingeprügelt“.

    • Einfach auf den Rechner eine VM (Virtuelle Maschine, beispielsweise ein altes Windows XP) aufsetzen oder das von einem Bekannten mit etwas Ahnung erledigen lassen. Ist recht unkompliziert, das sollte auch schon ein an der Materie interessierter 14jähriger hinbekommen.

      Mit diesem virtuellen Computer – funktioniert ähnlich wie Bild im Bild beim Fernsehen – dann im Netz surfen, E-Mails abrufen usw,.

      Kosten: allein nur die Lizenz für das zusätzliche Betriebssystem, falls man das nicht sowieso noch herumzuliegen hat.

      Das Problem Viren, Trojaner und Co. gehört dann endgültig der Vergangenheit an. Mit einem Mausklick ist innerhalb von Sekunden der alte Zustand vor dem Angriff des Schädlings wieder hergestellt.

    • Wie hat sich das „Zerschiessen“ bemerkbar gemacht – „Black box“-Absturz, oder wie? Mir ist auch aufgefallen, dass sich in letzter Zeit beim Anklicken bestimmter unliebsamer „schwarze Liste“-Seiten regelmässig irgendwelche Virenprogramme öffnen.

  9. Das haben Sie schön geschrieben. So trefflich. Hut ab vor Ihrer Civilcourage – in diesem immer dunkler werdenden Deutschland! Dessen Bürger tatsächlich bereit sind, sämtliche hart erkämpften Grundsätze von Recht und Freiheit inklusive Frieden und Wohlstand über Bord zu werfen. #Holdthedoor

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