(David Berger) In einer Zeit, in der öffentlicher Diskurs zunehmend eingeschränkt wird, hat das Bündnis Redefreiheit die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Sie setzt ein deutliches Zeichen für die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Die Initiatoren warnen davor, dass unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Einflussnahme zu einer zunehmenden Selbstzensur führen. „Demokratie lebt von Dissens, nicht von vorgegebener Meinungskorridorpolitik“, heißt es in der Erklärung. Der Staat müsse sich aus der Meinungslenkung zurückziehen und Neutralität wahren, um die Grundlage eines offenen öffentlichen Diskurses zu sichern.
Staatliche Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen beenden!
Die Berliner Erklärung formuliert konkrete Forderungen: Unter anderem sollen keine weiteren Verschärfungen meinungsrelevanter Strafnormen erfolgen, die staatliche Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen soll beendet werden, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll eine pluralistische Berichterstattung wiederherstellen. Zudem fordert das Bündnis eine klare Trennung von Politik und Wissenschaft und lehnt bestehende Regelungen wie Chatkontrolle, den Digital Services Act in aktueller Form sowie „Trusted Flagger“-Systeme ab.
Die Initiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Erklärung zu unterstützen. Unterzeichnet werden kann sie online auf der Webseite des Bündnisses: Berliner Erklärung unterzeichnen. Das vollständige Dokument ist hier verfügbar: Berliner Erklärung Dokument. Weitere Informationen gibt es unter: Über das Bündnis Redefreiheit.
Von Andrick bis Guérot
Die Unterstützer der Erklärung stammen aus Wissenschaft, Philosophie und Publizistik. Dr. phil. Michael Andrick betont: „Jeder, der jetzt noch schweigt oder sich dumm stellt, ist mitverantwortlich für den Übergang in offen autoritäre Verhältnisse in der EU.“ Prof. Dr. Michael Esfeld warnt vor der Entwicklung in Europa im Vergleich zu anderen Regionen: „Während in den USA und Südamerika die Meinungsfreiheit wiederbelebt wird, zieht der repressive Staat hierzulande die Daumenschrauben weiter an.“
Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot unterstreicht: „Meinungsfreiheit ist die Grundlage jeder Demokratie.“ Ähnlich äußern sich Prof. Dr. Günter Roth, Prof. Dr. Henrieke Stahl und Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, die alle auf die gesellschaftliche Bedeutung eines breiten Meinungsspektrums hinweisen. Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau warnt davor, dass die Demokratie des Grundgesetzes zunehmend in eine gelenkte Postdemokratie überführt werde.
Mit der Berliner Erklärung setzen die Initiatoren ein klares Signal: Meinungsfreiheit darf nicht zur Disziplinierungsmaßnahme verkommen, sondern muss als Kernprinzip einer lebendigen Demokratie verteidigt werden.
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