Migration

CDU bereitet Aufnahme von Millionen Iran-Kriegsflüchtlingen vor

Symbolfoto (c) PAnd0rA (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
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Die Bundesregierung will sich nicht an der Seite der USA am Irankrieg beteiligen. Einen Regimechange in Teheran lehnen viele Akteure im deutschen politischen und massenmedialen Betrieb ab. Stattdessen bereiten sich regierungsnahe politische Verantwortliche in Deutschland auf eine ganz andere Art der Kriegsbewältigung vor: Die Aufnahme von potentiell bis zu vier Millionen Flüchtlingen. Gastbeitrag von Manfred Rouhs.

André Berghegger (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erahnt große Herausforderungen. „Kriegsereignisse wie zuletzt im Iran machen deutlich, dass Deutschland und Europa sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren müssen“, äußerte er im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“. Es gelte jetzt, EU-Vorgaben für den Krisenfall umzusetzen. Nicht die Golfstaaten oder andere Nachbarländer des Iran müssten Kriegsflüchtlinge aufnehmen, sondern Deutschland: „Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, diese Vorhaltekosten für Unterkünfte zu 100 Prozent zu übernehmen.“

Politischer Selbstmord

Hält der Irankrieg länger an, dann lässt sich die Gefahr einer Flüchtlingswelle nicht wegdiskutieren. Und es liegt auf der Hand, dass auch Europa in der Pflicht steht, in diesem Fall vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten und sich darauf unverzüglich vorzubereiten. Kuwait, die Arabischen Emirate, der Irak und die Türkei wären Anlaufpunkte für Menschen aus dem Iran, die sich vor dem Krieg in Sicherheit bringen. Deutschland könnte die USA entlasten mit dem Aufbau von Versorgungskapazitäten und medizinischen Hilfezentren in diesen Ländern, falls sich im Irankrieg keine schnelle politische Lösung abzeichnen sollte.
Aber Menschen über etliche tausend Kilometer nach Mitteleuropa zu verfrachten, um sie hier der deutschen Asylindustrie zuzuführen, hat nichts mit humanitärer Hilfe zu tun, aber viel mit politischem Selbstmord. Genau von solchen Motiven scheint die Regierung Merz angetrieben zu sein, die in der Regierungsverantwortung in ihrem praktischen Verhalten offenbar kaum noch von SPD und Grünen zu unterscheiden ist.

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Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig. Sein Beitrag erschien zuerst bei PI-News.

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