Es gibt politische Fehltritte, es gibt politische Versäumnisse und es gibt politische Selbstbedienung. Mario Voigt, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat nachweislich seit März 2024 an keiner einzigen Sitzung des Mitteldeutschen Rundfunkrates teilgenommen. Gastbeitrag von Martin E. Renner.
Der Rundfunkrat tagt vierteljährlich. Vier Termine im Jahr, zwölf Sitzungen insgesamt: kein einziges Erscheinen. Und dennoch floss Monat für Monat die Aufwandsentschädigung von über 800 Euro – insgesamt rund 18.000 Euro.
Hat Voigt gelogen?
Ein solches Gremium ist kein Debattierklub, sondern ein Kontrollorgan. Es soll über Programmgrundsätze wachen, über Staatsferne, über die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Die Anwesenheit gewählter Vertreter ist hier keine Formsache, sondern demokratische Notwendigkeit.
Stattdessen: Abwesenheit.
Im Thüringer Landtag wich der Ministerpräsident aus. Man habe ja auch „hybrid“ teilnehmen können. Eine elegante Formulierung – nur leider durch die Fakten widerlegt. Denn nach Auskunft der eigenen Staatskanzlei gab es seit März 2024 keine hybriden Sitzungen des Rundfunkrates.
Der Staatsvertrag erlaubt solche Formate nur in Notlagen. Eine solche lag nicht vor.
Man stelle sich vor, ein Arbeitnehmer erschiene über Monate hinweg nicht zu den vereinbarten Sitzungen, ließe jedoch sein Gehalt weiterlaufen.
Man würde dies wohl kaum als „hybride Arbeitsweise“ bezeichnen, sondern als Pflichtverletzung.
Dienen oder sich bedienen lassen
Das ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich zunehmend als berechtigt, aber nicht mehr als verpflichtet versteht.
Die Bürger hingegen zahlen weiter. Sie zahlen den Rundfunkbeitrag. Sie zahlen die Aufwandsentschädigung.
Ein Mandat ist kein Versorgungsanspruch, sondern eine Verpflichtung. Wer es nicht ausübt, sollte es niederlegen. Alles andere beschädigt das ohnehin brüchige Vertrauen der Bürger.
Zumal hier ein weiterer Aspekt hinzukommt: Für eine Neubesetzung wäre im Landtag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Und diese käme nur mit Stimmen der Alternative für Deutschland zustande. Also bleibt der Posten blockiert – aus parteitaktischem Kalkül.
Wer fast zwei Jahre lang nicht erscheint, hätte zumindest den Anstand, auf die Entschädigung zu verzichten.
Alles andere mag legal sein, aber es ist verwerflich.
Die Bürger beobachten sehr genau, wer dient – und wer sich bedienen lässt.
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Martin E. Renner ist Mitglied des Bundestags und Gründer der Alternative für Deutschland
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