(David Berger) Die USA planen einen neue Initiative zur Rettung der Meinungsfreiheit im Internet. Nach Berichten verschiedener Medien soll http://freedom.gov ein Online-Portal werden, das Nutzern in Europa und anderen totalitär regierten Regionen den Zugriff auf Inhalte ermöglichen, die von ihren jeweiligen Regierungen zensiert wurden.
Während der französische Präsident das Menschenrecht auf „Meinungsfreiheit“ als „Bullshit“ bezeichnet, die EU mit dem „Digital Service Act“ eine totalitäre Meinungsdiktatur in allen EU-Ländern errichten und Bundeskanzler Merz die Bürger zur Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken zwingen will, plant das US-Außenministerium ein neues Online-Portal, das es auch EU-Bürgern ermöglichen soll, an unzensierte Informationen zu gelangen.
Washington kämpft für unsere Freiheit
Freedom.gov soll Menschen insbesondere in Europa und anderen Regionen, in denen die Zensur des Internets stark ausgebreitet ist, ermöglichen, Online-Inhalte zu sehen, die in ihren Ländern aufgrund lokaler Gesetze gesperrt oder entfernt wurden. Dazu gehören Inhalte, die unter EU-Recht als „Hassrede“, Ukraine-feindliche bzw. russlandfreundliche Propaganda oder andere vom DSA verbotene Online-Inhalte gelten. Washington bezeichnet dies als Maßnahme gegen Zensur und zur Förderung von „digitaler Freiheit“.
Es ist geplant, eine Art VPN-Funktion einzubauen, die den Internetverkehr so aussehen lässt, als käme er aus den USA. Laut den Quellen soll dabei keine Nutzeraktivität verfolgt werden. Das Projekt wird angeblich vom Unterstaatssekretär für öffentliche Diplomatie des US-Außenministeriums, Sarah Rogers, geleitet. Es kann als eine Kampfansage für die Meinungsfreiheit und gegen die EU-Mediengesetze, allen voran den Digital Services Act (DSA) bzw. dem NetzDG gelten, die inzwischen auch die Meinungsfreiheit auf X einschränken.
Panik in Brüssel
Die Website freedom.gov existiert derzeit technisch, aber sie ist noch nicht in Betrieb – derzeit sieht man lediglich einen Platzhalter mit dem Text “Freedom Is Coming – Information is power… Get ready.” („Freiheit kommt – Information ist Macht… Bereite dich vor.“). Es gibt aktuell keinen offiziellen Starttermin. Laut den Berichten war eine Vorstellung des Projekts beispielsweise bei der Münchner Sicherheitskonferenz ursprünglich geplant, wurde aber verschoben bzw. verzögert. Details zum Zeitplan oder dem genauen Funktionsumfang fehlen bisher. Aber bereits jetzt dürfte man in Brüssel, Berlin und Paris darüber nachdenken, wie man dieses Projekt der Freiheit stoppen oder unterlaufen kann.
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 Die USA planen einen neue Initiative zur Rettung der Meinungsfreiheit im Internet. Nach Berichten verschiedener Medien soll http://freedom.gov ein Online-Portal werden, das Nutzern in Europa und anderen totalitär regierten Regionen den Zugriff auf Inhalte ermöglichen, die von ihren jeweiligen Regierungen zensiert wurden.){kind=link}