Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz inszeniert sich Friedrich Merz als Warner vor einer neuen Ära der Großmachtpolitik – und verkauft Altbekanntes als epochale Erkenntnis. Statt selbstkritischer Analyse dominieren Selbstüberschätzung, transatlantische Seitenhiebe und das unbeirrte Festhalten an europäischen Illusionen. Gastbeitrag von Theo-Paul Löwengrub.
Zum gestrigen Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die dieses Jahr unter dem bezeichnenden Motto “under destruction” (“unter Zerstörung”) steht, spulte Friedrich Merz, der erstmals als deutscher Regierungschef daran teilnahm, sein neues Mantra ab: Die Welt werde nunmehr von „Großmachtpolitik“ dominiert; eine Platte, die beim Lügenkanzler in Dauerschleife läuft.
Und wie immer verkündete er diese Banalität in einem Duktus, als habe er eine sensationelle Erkenntnis erlangt; dass es sich dabei um eine Binse handelt, weil seit Jahrtausenden Großmächte den Lauf der Welt dominieren, scheint seinem Publikum, das inzwischen alles gewöhnt ist, gar nicht mehr aufzufallen. Vor allem, dass die Welt sich während des Kalten Krieges fast vollständig der Politik der beiden Supermächte USA und Sowjetunion unterordnete und damals auch Europa in zwei außenpolitische Interessentbereiche und De-facto-Protektorate aufgeteilt war, scheint Merz entfallen zu sein.
Die Illusion eines machtvollen gemeinsamen Europas existierte – auch in den Jahren zwischen 1991, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, und dem offensichtlichen Scheitern der “multipolaren Weltordnung” spätestens mit dem Ukraine-Krieg – immer nur in den Köpfen von größenwahnsinnigen EU-Granden und vor allem deutschen Moralweltmeistern, die seit jeher ihre ideelle Strahlkraft und neuerdings auch ihre realen militärischen Möglichkeiten hoffnungslos überschätzen.
Doch im durch nichts begründeten Selbstverständnis eines Führers von Weltgeltung meint der Kanzler Deutschlands – jenes zu einem Witzstaat degenerierten identitätslosen Gebildes, das halb bemitleidet und halb verlacht wird – den Sicherheitspolitikern des globalen Westens und vor allem den USA den Marsch blasen zu dürfen, gegen die er kaum versteckte Anfeindungen absonderte. Es gebe „Konflikte, die uns in Atem halten und die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir dies – auch hier im Saal – über viele Jahre zuvor für möglich gehalten haben“, so Merz. Die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, sei im Begriff, zerstört zu werden, stattdessen dominiere nun die besagte Großmachtpolitik. Den russischen Überfall auf die Ukraine bezeichnete Merz als „grellsten Ausdruck“ der neuen Zeit. Als weitere Beispiele nannte er Chinas Großmachtanspruch. Die USA würden radikale Konsequenzen aus Chinas wachsender Dominanz ziehen – und damit den Trend zum Großmächte-Kampf „beschleunigen“. Es sei ein „gefährliches Spiel“, erst für die Kleinen, „später aber wahrscheinlich auch für die Großen“, orakelte er.
Uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein
Und wie immer bei dieser Litanei, die Merz schon seit Wochen abspult, folgte sogleich der erbarmungswürdige Übergang zum völlig unbegründeten Starkreden Deutschlands und Europas. Europäer und Deutsche müssten in dieser Situation „entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke“ vorgehen und „unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial“ heben – und dafür den „Schalter im Kopf umlegen“. Niemand habe uns „in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen“, tönte er. Europa dürfe die USA aber auch nicht als Partner abschreiben, fügte Merz großzügig hinzu – als ob der taumelnde Kontinent eine Wahl hätte. „Die NATO ist nicht nur unser, sondern – liebe amerikanische Freunde – auch euer Wettbewerbsvorteil“, rief er der US-Regierung zu. Andererseits sei klar, dass sich zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine „Kluft“ aufgetan habe. US-Vizepräsident JD Vance habe das „vor einem Jahr hier in München sehr offen gesagt“, so Merz und: „Er hatte recht“.
Hört, hört!, möchte man einwerfen – doch wer nun meinte, Merz habe mit einem Jahr Verspätung eingesehen, wie richtig Vance mit seiner Kritik am europäischen Irrsinn der Massenmigration und der Abschaffung der Meinungsfreiheit lag, sah sich sofort enttäuscht: Die Zustimmung zu Vance beschränkte sich auf die Diagnose der entstandenen Entfremdung, doch was deren Gründe betrifft, ist Merz gänzlich uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein. Trumps Kulturkampf sei “nicht unserer“, stellte er unter tosendem Applaus klar. Damit bewies der deutsche Kanzler erneut, was für ein Windbeutel er ist: Denn zum einen ist dieser “Kulturkampf” Trumps – von diesem mit einem Mut forciert, der bei Merz und den anderen westeuropäischen Duckmäusern unvorstellbar wäre – eben der Kampf gegen den linkswoken Wahnsinn, die identitätsgefährdende illegale Massenmigration und den grünen Energie-Irrsinn, den der verlogene Merz selbst im Wahlkampf versprochen hatte und von dem er noch vor einem Jahr genau wusste (oder so tat), dass ihn unweigerlich auch Deutschland und Europa führen müssten, wenn sie überleben wollen.
Der Beitrag erschien zuerst bei Ansage.org.
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