Meinungs- und Informationsfreiheit scheinen Daniel Günther ein Dorn im Auge zu sein. Erst forderte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident bei Markus Lanz, unliebsame Medien zu zensieren. Jetzt geht sein CDU-Landesverband einen massiven Schritt weiter: Mit dem Antrag R06 für den kommenden Bundesparteitag plant die CDU einen Frontalangriff auf unsere digitalen Freiheitsrechte.
Was die CDU konkret plant: Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wird ein vollständiges Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren gefordert.
Doch die geplante Umsetzung ist die eigentliche Gefahr. Um das Alter rechtssicher zu prüfen, verlangt Günthers Landesverband:
- Eine allgemeine Klarnamenpflicht.
- Eine lückenlose Altersverifikation.
- Staatliche Einblicke in die Algorithmen.
Das bedeutet im Klartext: Wer anonym bleiben will, dem wird der Zugang verweigert. Es wäre das Ende des freien Internets, wie wir es kennen, und die Einführung einer digitalen Ausweispflicht durch die Hintertür.
Davon wäre jeder betroffen – nicht nur Teenager. Jeder Bürger müsste sich gegenüber allen Plattformen oder Drittanbietern, deren Dienste er nutzt, ausweisen.
Warum dieser Überwachungseifer?
Die Absicht ist klar: Wer ein kritisches Meme postet oder unbequeme Nachrichten teilt, soll sofort identifizierbar und juristisch belangbar sein. Das Ergebnis ist Overblocking und Zensur durch vorauseilenden Gehorsam der Plattformen.
Jugendliche wären von den sozialen Medien als Informationskanäle komplett abgeschnitten. Für sie bleiben nur noch Plattformen, die der Staat als sicher erachtet.
Es ist zuallererst die Aufgabe der Eltern, ihre Kinder darauf vorzubereiten, sich im öffentlichen Raum sicher zu bewegen. Und dazu gehört auch das Internet. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier einzugreifen und damit die Rechte aller Bürger zu beschneiden.
Dieser Antrag darf auf keinen Fall angenommen werden. Die CDU muss unsere Freiheitsrechte respektieren – auch im digitalen Raum. Wir fordern die Delegierten des CDU-Parteitags auf, gegen diesen Antrag zu stimmen.
Weitere Informationen:
Prien und Verbraucherschutz sprechen sich für Social-Media-Verbot aus (Zeit): https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/social-media-verbot-karin-prien-verbraucherzentrale-kommission-gxe
Social Media ab 16 – CDU will Thema auf Parteitag diskutieren (Handelsblatt): https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/soziale-netzwerke-social-media-ab-16-cdu-will-thema-auf-parteitag-diskutieren/100197922.html
Social-Media-Verbot unter 16 soll kommen (Bild): https://www.bild.de/politik/inland/die-cdu-macht-ernst-social-media-verbot-unter-16-soll-kommen-698469aa82b7e6e05f51b0d2
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