(David Berger) Das in den USA betriebene soziale Netzwerk Gab gerät ins Visier deutscher Behörden. Weil sich CEO Andrew Torba weigert, Inhalte im Auftrag der Bundesregierung zu löschen, soll er nun 31.000 Euro zahlen. Doch weder rechtlich noch politisch ist klar, ob dieses Vorgehen Bestand haben wird.
Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Gab ist eine US-amerikanische Social-Media-Plattform, die sich stark auf Meinungsfreiheit („free speech“) ohne Moderation beruft. Sie wurde 2016 gegründet und ähnelt funktional X/Twitter (Posts, Reposts, Likes, Hashtags). Gerade in einer Zeit, als alle anderen Netzwerke in Europa extrem zensiert wurden (Corona-Diktatur), wurde Gab zu einer wichtigen Alternative.
Dabei handelt es sich um ein „Bußgeld“ wegen Verstoßes gegen das berüchtigte Netzdurchsetzungsgesetz. Das soll der CEO des Netzwerkes, Andrew Torba, nun zu spüren bekommen: Gestern bekam er einen Brief vom Bundesamt für Justiz, das über ihn eine Geldstrafe von 31.000 Euro verhängt hat, weil er sich geweigert hat, Gab in dem Auftrag der Bundesregierung zu zensieren.
Just got a letter from the German government with a 31,000 Euro fine for refusing to censor Gab on their behalf. (Not paying it.) pic.twitter.com/Do8ByiFosK
— Andrew Torba (@BasedTorba) February 6, 2026
Wird der Gab-CEO zahlen müssen?
„Ich werde sie nicht bezahlen“, schreibt Torba dazu. Vermutlich wird er das auch nicht müssen. Mein Kollege Hadmut Danisch hat darauf hingewiesen, dass „Bußgelder”, sofern sie nicht auf einem Gerichtsurteil in einem Strafverfahren beruhen, in Deutschland nach 5 Jahren verjähren. Das wäre in diesem Jahr: „Wenn das Amt im Dezember 2025 versucht hat, Sie daran zu erinnern, war dies ihr letzter Versuch, Sie zur Zahlung zu bewegen.“ so Danisch.
Zudem dürfte die US-Regierung Torba hier den Rücken stärken. Dort hat man sich nämlich den Einsatz für die Menschenrechte auch in Deutschland, darunter besonders das der Meinungsfreiheit, zum wichtigen Anliegen gemacht. Erst vor wenigen Tagen hat ein Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses in Brüssel für heftigen Aufregung gesorgt. Die vom Justizausschuss der Vereinigten Saaten durchgeführte Untersuchung weist der Europäischen Kommission nach, über viele Jahre hinweg durch Zensur systematisch Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung im Internet genommen zu haben – mit Folgen, die weit über Europa hinausreichen.
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 Das in den USA betriebene soziale Netzwerk Gab gerät ins Visier deutscher Behörden. Weil sich CEO Andrew Torba weigert, Inhalte im Auftrag der Bundesregierung zu löschen, soll er nun 31.000 Euro zahlen. Doch weder rechtlich noch politisch ist klar, ob dieses Vorgehen Bestand haben wird.){kind=link}