(David Berger) In aktuellen repräsentativen Umfragen spricht sich die überwältigende Mehrheit der Deutschen für ein Burka-Verbot aus. In zahlreichen europäischen Ländern gibt es bereits solch ein Verbot, teilweise sogar des Niqab-Tragens in der Öffentlichkeit. Doch vor allem linke und grüne Politiker interessiert dies nicht.
Wie bewerten Sie die Forderung der Frauen-Union nach einem Vollverschleierungsverbot, welches das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum untersagt? fragte das Meinungsforschungsinstitut Civey 5000 Deutsche in einer repräsentativen Umfrage.
Das Ergebnis war eindeutig: Eindeutig richtig beurteilten die Forderung 70,8%, eher richtig 10,4%, unentschieden waren 6,0% und 6,4% sahen die Forderung als eindeutig falsch an.
Diese Zahlen finden sich ähnlich in einer YouGov‑Umfrage. Hier gaben etwa 74 % der Befragten an, sie würden sich ein Burka‑Verbot in Deutschland ähnlich wie in den Niederlanden wünschen, während nur ein relativ kleiner Teil ablehnend eingestellt war.
Viele europäische Länder haben bereits Burka- und Niqab-Verbote
Viele Länder haben bereits ein solches Verbot eingeführt: Frankreich im Jahr 2010: Generelles Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Räumen (Straßen, Parks, öffentliche Gebäude). Verstöße können mit Geldstrafen geahndet werden. Belgien im Jahr 2011: Verbot in öffentlichen Räumen. Verstöße: Geldstrafen oder soziale Arbeit. Niederlande bereits 2019: Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Behörden. Österreich 2017: Vollverschleierung in öffentlichen Räumen verboten, inklusive Strafen.
Auch in Dänemark ist seit 2018 die Vollverschleierung in öffentlichen Einrichtungen verboten. In Bulgarien gibt es seit 2016 ein Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln. Die Schweizer Bürger haben sich schließlich 2021 sogar für ein Burka- und Niqab-Verbot in öffentlichen Räumen nach einer Volksabstimmung angenommen.
Deutsche Politiker gegen Burka-Verbot
Diese Zahlen interessieren viele Politiker der Altparteien wie üblich nicht: Thomas de Maizière (CDU), der frühere Bundesinnenminister hat ein generelles Burka‑Verbot mehrfach als nicht erforderlich oder problematisch bezeichnet. Er argumentierte, eine Debatte darüber sei „nicht erforderlich“ und rechtlich schwierig umzusetzen; zudem gebe es in Deutschland nur sehr wenige Trägerinnen. Tarek Al‑Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident von Hessen sprach sich gegen ein Burka‑Verbot aus und plädierte dafür, eher Überzeugungsarbeit zu leisten als gesetzlich zu verbieten. Ralf Jäger (SPD), der ehemalige NRW‑Innenminister hat sich ausdrücklich gegen ein Burka‑Verbot ausgesprochen und dies mit einem Vergleich kritisiert, der ein Verbot für überzogen hält.
Ulla Jelpke (Die Linke), die innenpolitische Sprecherin der Linken hat ein Burka‑Verbot als populistisch kritisiert und argumentiert, ein Verbot helfe den betroffenen Frauen nicht wirklich und setze falsche Prioritäten. Burkhard Lischka (SPD), der SPD‑innenpolitische Sprecher warnte davor, dass ein Burka‑Verbot negative Effekte haben könnte, etwa Solidarität mit radikalen Interpretationen zu fördern, und merkte an, ein Verbot allein verhindere nicht grundlegende Probleme. In diesem illustren Reigen fehlt dann nur noch die SPD-Politikerin Eva Högl: Ähnlich wie Lischka betonte sie, dass ein Burka‑Verbot keine sinnvolle Lösung sei und vor ungewollten Effekten warnte.
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