(David Berger) Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht schwerste Bedenken an der Finanzpolitik der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert.
Nach Berechnungen der Zentralbank könnte das staatliche Haushaltsdefizit bis 2028 von rund 2,5 Prozent auf fast 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, ein Niveau, das zuletzt vor fast drei Jahrzehnten erreicht wurde. Zudem würde die Schuldenquote auf etwa 68 Prozent anwachsen.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, ist dies aus Sicht der Bundesbank nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern könnte auch mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten. Dem Bericht zufolge würde der Bund ohne gegenzusteuern die Kreditobergrenze der sogenannten Schuldenbremse überschreiten, ohne dass bislang erkennbare Pläne für Sparmaßnahmen oder höhere Einnahmen vorliegen.
Die Zentralbank kritisiert, dass die höheren Ausgaben in sozialen Leistungen, steigende Zinszahlungen und zusätzliche Transfers schneller wachsen als die Staatseinnahmen. Steuerentlastungen zur Abmilderung der kalten Progression hätten das Steueraufkommen gedämpft, während höhere Sozialbeiträge dies nicht ausreichend kompensierten.
Ungewöhnlich direkte Kritik an der Regierung
Die klare Warnung der Bundesbank gilt als ungewöhnlich direkte Kritik an der Haushaltsführung. Sollte die Regierung nicht gegensteuern, könnte dies juristische Auseinandersetzungen mit dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen – denn Karlsruhe hat in der Vergangenheit die Schuldenbremse strikt ausgelegt.
Die Bundesbank betont zudem, dass ein schwacher finanzieller Spielraum das Wirtschaftswachstum schneller belaste, als mögliche positive Effekte der Ausgaben sich entfalten könnten. Damit rückt die Debatte über den Bundeshaushalt 2026 und darüber hinaus weiter ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.
Zwei Drittel der Deutschen trauen Merz nichts mehr zu
Entsprechend katastrophal ist die politische Stimmung in Deutschland zum Jahresende für die Regierungsparteien. In einer aktuellen Umfrage ist Bundeskanzler Friedrich Merz so unbeliebt wie nie zuvor: Zwei Drittel der Deutschen sind mit seiner Arbeit sehr unzufrieden.
Gleichzeitig liegt die AfD in der Wählergunst vor der Union, die historisch schwache Werte erreicht, während SPD und andere Parteien ebenfalls gering abschneiden. Die AfD-Politikerin Alice Weidel wird in Umfragen zur beliebtesten Politikerin Deutschlands, der die Menschen noch am ehesten zutrauen, der gegenwärtigen Krise wirkungsvoll zu begegnen.
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 Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht schwerste Bedenken an der Finanzpolitik der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert.Nach Berechnungen der Zentralbank könnte das staatliche Haushaltsdefizit bis 2028 von rund 2,5 Prozent auf fast 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, ein Niveau, das zuletzt vor fast drei Jahrzehnten erreicht wurde. Zudem würde die Schuldenquote auf etwa 68 Prozent anwachsen. ){kind=link}