(David Berger) Die EU-Kommission hat gegen X eine Geldbuße von 120 Mio. €, wegen angeblicher Verstöße gegen Transparenzpflichten verhängt — der „weiße Haken“ für zahlende Nutzer, Werbung und Datenzugang für Forschende seien nicht EU-konform gewesen, so die Begründung
Dabei handelt es sich um die erste Strafe, die jemals auf Grundlage des neuen Digital Services Act (DSA) ausgesprochen wurde — ein Schritt, mit dem die EU zeigt: Ihre Zensurregeln gelten und sie setzt sie rigoros ohne Rücksicht auf Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit durch.
Doch die Entscheidung fällt in eine Zeit gespannter transatlantischer Beziehungen — und kommt trotz klaren Warnungen aus Washington. US-Politiker werfen Brüssel bereits vor, US-Firmen zu diskriminieren und Meinungsfreiheit einzuschränken.
„Irreführende „Verifizierung“
Der bekannte blaue Haken sei an zahlende Kunden vergeben worden— ohne echte Überprüfung. Für viele Nutzer habe das suggerieren können, es handele sich um verifizierte, vertrauenswürdige Konten. Die EU wertet das als Täuschung. Laut Kommission sei zudem nicht klar, wer hinter welchen Anzeigen steckt – ein Problem etwa im politischen Kontext, wo Transparenz wichtig wäre.
Nun bestätigen sich die Warnungen der EU-Kritiker: Die DSA ist zu einem Machtinstrument geworden, mit dem europäische Behörden de facto bestimmen, wie Anbieter aus dem Ausland funktionieren dürfen — und dabei wirtschaftlichen Druck auf US-Firmen ausüben. Und am Ende, was EU-Bürger überhaupt noch zu lesen bekommen. Bereits im Vorfeld des heutigen Urteils entstand immer wieder der nicht ganz unbegründete Eindruck, dass in der EU die bereits von Twitter bekannte Zensur gegen politisch unliebsmae Meinungen wiederkehrt.
Erst der Anfang für brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit
Die Strafe gegen X zeigt, wie die EU ihre Regulierungsmacht zunehmend nutzt, um nicht nur Inhalte, sondern auch Geschäftsmodelle zu kontrollieren. Für US-Firmen könnte das ein Warnsignal sein: Nicht einmal profitable Geschäftsmodelle sind vor Regulierung sicher, wenn sie angeblich EU-Standards verletzen. Dass die Entscheidung ausgerechnet jetzt fällt — trotz Warnungen aus Washington — verweist auf ein zunehmendes Selbstverständnis der EU als globale Regulierungsinstanz. Für viele bedeutet das aber: Europas Gesetzgebung wird zum politischen Hebel, mit dem wirtschaftliche und kulturelle Souveränität gegenüber externen – vor allem US-amerikanischen – Unternehmen verteidigt werden soll.
Ab heute gilt: Wenn schon die “harmlosen” Punkte wie Häkchen und Werbung sanktioniert werden — womit müssten dann Plattformen bei angeblicher Desinformation oder systematischer Zensur rechnen? Der Weg für deutlich härtere Eingriffe ist damit vorgezeichnet. US-Kritiker warnen indes: Die EU riskiert, bei diesem Vorgehen Aspekte wie Meinungsfreiheit und Marktwettbewerb zu untergraben — unter dem Deckmantel von Verbraucherschutz und Transparenz.
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
 Die EU-Kommission hat gegen X eine Geldbuße von 120 Mio. €, wegen angeblicher Verstöße gegen Transparenzpflichten verhängt — der „weiße Haken“ für zahlende Nutzer, Werbung und Datenzugang für Forschende seien nicht EU-konform gewesen, so die Begründung){kind=link}