Der Sozialstaat, die Migrantenliebe frisst alles auf, was dieses Land einmal attraktiv gemacht hat: gute Schulen, schlaue Universitäten, Arbeit auch als Sinnstiftung, Industrie als Powerhouse. Günstige Energie als Mittel zum Mehrwert. Achtung vor der Leistung der Einheimischen, nicht zu vergessen. Gastkommentar von Frank Wahlig.
Wir müssen mit dem Herzen argumentieren, wir müssen Menschen begeistern können, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer. Die SPD, sagt er, sei zu langweilig. Tja, wie begeistert der gemeine Sozialdemokrat die Menschen? Vielleicht indem er vollen Herzens ruft, wir plündern Euch aus, wir besteuern Vermögen und Erbe. Wir machen die Generation der Väter arm. Es lebe die Steuererhöhung. Das begeistert doch ganz gewiss. Nicht so verdruckst über gerechtere Gerechtigkeit reden, sondern Klartext: Her mit dem Geld, wir geben es Migranten und denen, die nicht arbeiten, wir geben es den Schmalspurakademikern der Zivilgesellschaft.
Der Herr Schweitzer steht vor entscheidenden Wahlen in wenigen Monaten. Und er will bleiben, was er ist: ein unterhaltsamer Ministerpräsident der Herzen. Langweilig ist es nicht in der Politik in der Sommerpause. Die Sozialdemokraten sagen Nein zu allem, was der Kanzler möchte. Bürgergeld und Arbeitsmarktreform, immerhin verschluckt die Sache – Mieten, die Gesundheit miteingerechnet – 70 Milliarden Euro. Da soll weiter mit vollem sozialdemokratischem Herzen gegeben werden. Ein parlamentarischer Stuhlkreis wird darüber beraten.
Beraten wird auch über die Verfassungsrichterinnen. Den Sozis geht es um Quote. Das ist auch gerecht, zumindest irgendwie. Wer gewählt werden soll, ist großes Geheimnis. Die Katze im Sack wollen wir aber nicht wählen, maulen einige Christdemokraten. Ein paar Tage vor der Richterinnenwahl würden die Abgeordneten doch schon gerne wissen, wer und weshalb im Sack ist. Das alles ist grotesk, aber die meinen es aus vollem Herzen so. Die Laune ist mies. Die Stimmung in der Wirtschaft ist zitronig. Aufschwung aber bei den Arbeitslosenzahlen. Drei Millionen und alle, die in Fortbildung und Minidingens versteckt werden, nicht mitgezählt. Das bleibt erst mal so. Die Millionen verdienen auch ganz anständig dabei. Friedrich Merz, der derzeitige Kanzler von Gnaden der SPD, verspricht seinen Anhängern allerlei. Durchgreifen, Reformen, und was man so sagt, wenn der flüchtige Beifall zählt. Er gibt den energischen Macher. Das Gesicht, das er dabei aufsetzt, hat er sich vom Kollegen Trump abgeschaut. Nur mit den Versprechen eines Friedrich Merz ist es nicht weit her. Hundert Tage Kanzler, das reicht, um nicht alle Drehungen vergessen zu haben. Der Schenkelklopfer ist, wenn Merz verspricht, es der SPD nicht leichtzumachen. Ach!
Vorsorglich schickt die SPD den Jungsozialisten, der im Körper eines älteren, griesgrämigen Mannes gefangen ist, in die Talkshows. Ralf Stegner sagt, dass man mit der SPD nur machen kann, was die SPD auch mit sich machen lässt. Der Mann gefällt sich als eingeschnapptes, wohlstandsverwahrlostes Politkind. Das Land müsste nach der Dauermitregierung der SPD vor lauter gerechter Gerechtigkeit nicht mehr laufen können. Genau das ist passiert. Der Sozialstaat, die Migrantenliebe frisst alles auf, was dieses Land einmal attraktiv gemacht hat: gute Schulen, schlaue Universitäten, Arbeit auch als Sinnstiftung, Industrie als Powerhouse. Günstige Energie als Mittel zum Mehrwert. Achtung vor der Leistung der Einheimischen, nicht zu vergessen.
Das ist das Verdienst der SPD, und die Union nach der unseligen Merkel hat nicht die Traute, dies zu ändern. Zu alldem macht der fröhliche Ministerpräsident Schweitzer aus Rheinland-Pfalz, der bald Wahlen hat, keine Ansagen. Ihm kommt es auf die Stimmung an. Als ob man die mit einem Schalter ein- und ausschalten könnte. Langweilig ist es in seinem Land der Rüben und Reben nicht. Da halten die „Unsere Demokratie“-Demokraten zusammen.
Da wird der AfD-Bürgermeisterkandidat in Ludwigshafen aus dem Rennen gekegelt. Da wird die Gesinnung von angehenden Beamten abgeschnüffelt. Wir brauchen neue politische Impulse, sagt der Funktionär Schweitzer. Die gibt er. In der Manier à la Ludwigshafen kann jeder AfD-Bewerber kaltgestellt werden. So etwas sorgt doch für Stimmung. Politisch bewegungsfähig sind diese Funktionäre nicht mehr. Sie blasen Backen auf, geben sich öffentlich Ratschläge und mögen sich doch am liebsten die Augen auskratzen. Die Koalitionäre sitzen alle im selben Boot. Und das ist leckgeschlagen. Und das sinkt. Einer muss ja den Kanzler mit der kürzesten Regierungszeit geben und wenn er Fritz heißt.
Quelle: KONTRAFUNK.
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