Merz-Kabinett plant brutale Einschränkung der Grundrechte

Das Bundeskabinett hat am 16. Juli 2025 die Umsetzung der neuen IGV der WHO beschlossen. Es legitimiert damit explizit die „Einschränkung“ von elementaren Grundrechten. Es fehlen noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Unser Foto der Woche ist ein Screenshot aus einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, die unter der harmlosen Überschrift „Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ nun im Internet zu finden ist.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit wird das Grundgesetz abgeschafft

Zu dem Hintergrund: Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundeskabinett am Mittwoch, den 16. Juli 2025, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Die Änderungen sollen es der WHO und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf angebliche Pandemien und andere Gefahren (Wetter, z.B. ein heißer Sommer wie in diesem Jahr) für die öffentliche Gesundheit zu reagieren. Zum Beispiel mit Zwangsimpfungen, Inhaftierung der gesamten Bevölkerung (Lockdown), Überwachung der gesamten Kommunikation usw.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dazu: „Die Weltgemeinschaft muss sich besser auf globale Gesundheitskrisen vorbereiten. Das hat uns die Corona-Pandemie gelehrt. Um richtig reagieren zu können, benötigen wir im Ernstfall möglichst schnell Informationen über Ursache und Lage. Und wir brauchen vor Ort in allen Ländern Labore und Krankenhäuser, die mit der Verbreitung neuartiger Infektionen umgehen können. Nur wenn wir als Staatengemeinschaft gut zusammenarbeiten und schnell handeln, wird es künftig möglichst sein, globale Gesundheitskrisen effektiv einzudämmen oder am besten sogar zu verhindern.“

Wieder hatten die „Schwurbler“ und „Aluhüte“ recht

Und wieder bewahrheitet sich eine angebliche Verschwörungstheorie: Die Menschen, die Lauterbach & Co als „Schwurbler“ beschimpft hat, haten völlig recht, als sie von einer Plandemie und Corona-Diktatur sprachen … es war alles andere als eine paranoide Verschwörungstheorie.

Das geplante Gesetz wäre eigentlich ein Fall zunächst für den Verfassungsschutz, dann – sollte es durchkommen – für das Bundesverfassungsgericht.“Da erster spätestens nach der Entlassung von Hans-Georg Maaßen durch Merkel zu einer Art Regierungsschutz verkommen ist und durch die geplanten Ernennung linker Marionetten zu Verfassungsrichtern das Bundesverfassungsgericht kurz vor der kompletten Gleichschaltung steht, bleibt es mir nur Dante Alighieri zu zitieren: „Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate“

***

Erfolg gegen Wahl von Brosius-Gersdorf

Es waren auch die alternativen Medien, die mit ihrem Einsatz gegen Brosius-Gersdorf mitgeholfen haben, das Schlimmste zu verhindern. Helfen Sie bitte mit, dass wir auch in Zukunft für die Würde der menschlichen Person, Meinungsfreiheit und gegen den Linksfaschismus kämpfen können. Hier: