(David Berger) Sieg für die Pressefreiheit im Compact-Verbotsprozess und herbe Niederlage für Nancy Faeser! Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben Faesers Verbot gekippt und das Compact-Verbot mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Jürgen Elsässer und seine Anwälte zeigen sich begeistert: „Das ist eine schallende Ohrfeige für Nancy Faeser. Sieg auf ganzer Linie – Pressefreiheit lässt sich nicht verbieten!“
Migrationsfeindliche Äußerungen unterliegen Meinungsfreiheit
„Das Grundgesetz garantiert auch den Feinden Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“, so der Vorsitzende Richter Ingo Kraft. Eine Vielzahl der von der Beklagten als Beleg für den Verbotsgrund angeführten migrationskritischen beziehungsweise migrationsfeindlichen Äußerungen lasse sich danach „auch als überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten.“
Die rechtspolitische Forderung nach strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen und höheren Integrationsanforderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seien „für sich genommen nicht als mit der Menschenwürde oder dem Demokratieprinzip unvereinbar zu beanstanden“.
Auch in den Veröffentlichungen zur Corona-Politik oder dem Ukraine-Krieg sieht das Gericht keinen Widerspruch zu unserer Verfassung: „Die darin generell zum Ausdruck kommende polemisch zugespitzte Machtkritik sowie die von der Klägerin bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen.“ (Quelle)
Es gibt noch viel aus der kurzen Amtszeit von Nancy Faeser aufzuarbeiten
Einer der ersten, der das Urteil freudig zur Kenntnis nahm, war Björn Höcke von der AfD – zumal das Urteil auch ein eindeutiges Signal in Richtung der totalitären Bemühungen ist, die AfD zu verbieten:
„Die Amtszeit der Antifa-Innenministerin Nancy Faeser ist eine Serie von Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen. Ihre eigentliche Aufgabe wäre gewesen, Deutschland sicherer zu machen — die Bilanz kennen wir: Mannheim, Solingen, Aschaffenburg …
Statt Islamisten zu verfolgen, jagte sie harmlose Regierungskritiker in völlig unverhältnismäßiger Schärfe und inszenierte die Verfolgungsmaßnahmen als Medienereignis. Es ging um Einschüchterung politischer Gegner. In diesem Zusammenhang ist auch ihr Angriff auf die Pressefreiheit zu sehen. Wäre sie mit dem Winkelzug durchgekommen, dass man eine GmbH zu einem Verein erklären und darüber eine Zeitung verbieten kann, wäre der Pressefreiheit jede Grundlage entzogen. Zum Glück sahen das die Richter auch so.
Es gibt noch viel aus der kurzen Amtszeit von Nancy Faeser aufzuarbeiten. So wird einst zu beantworten sein, wie viel staatliche Inszenierung im »Rollatorputsch« und den »Sächsischen Separatisten« steckte. So oder so hat sie einen großen Schaden für die Demokratie angerichtet und es gibt Opfer ihrer Gesinnungspolitik, die immer noch unter den Folgen zu leiden haben.“
Auf Einladung der AfD-Fraktion wird morgen um 11 Uhr eine Pressekonferenz mit Jürgen Elsässer im Landtag Brandenburg stattfinden.
***
PP-Aktuell: Urteil vom 12.06.25 des Finanzgerichts Cottbus:
Meine über ein Jahr mit Rechtsanwalt vorbereitete Klage gegen das Finanzamt, das alle Schenkungen (weil Blog rechtspopulistisch und staatskritisch sei) als Einnahmen mit Umsatzsteuer nachversteuert haben will, wurde abgewiesen.
Hier die Hintergründe
 Sieg für die Pressefreiheit im Compact-Verbotsprozess und herbe Niederlage für Nancy Faeser! Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben Faesers Verbot gekippt und das Compact-Verbot mit sofortiger Wirkung aufgehoben.){kind=link}
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.