Kopftuch an Berliner Schulen: Der Islamismus hat gewonnen

(David Berger) In einer unheiligen Allianz haben CDU und SPD in Berlin beschlossen, dass dort Lehrerinnen schon bald das Kopftuch im Unterricht tragen dürfen. Das Neutralitätsgesetz, mit dem einer Berliner Lehrerin das Tragen eines kleinen Kreuzes an der Halskette untersagt wurde, soll nun zugunsten der muslimischen Kopfbedeckung in Schulen geändert werden.

Tommy Tabor, der Bildungsbeauftragte der AfD warnt dagegen vor einem Todesstoß für das Prinzip staatlicher Neutralität: „Schulen müssen Orte weltanschaulicher Zurückhaltung sein, und gerade Lehrkräfte müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Das Tragen religiös aufgeladener Symbole, gleich welcher Religion, im Unterricht öffnet Tür und Tor für ideologische Einflussnahme auf Kinder. Die CDU ist erneut vor der SPD eingeknickt und opfert den Schulfrieden zugunsten rotgrüner Befindlichkeiten.“

Stattdessen solle man sich ein Vorbild am laizistischen Staat Frankreichs nehmen, wo alle religiösen Symbole im öffentlichen Dienst strikt verboten seien. Die AfD bleibe dabei: „Neutralität an Schulen ist nicht verhandelbar. Wer religiöse Missionierung verhindern will, darf keine ideologischen Ausnahmen zulassen.“

CDU und SPD berufen sich für die Neuregelung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023, nach dem ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig sei. Sollte aber der Schulfrieden gefährdet sein, könne man religiöse Symbole durchaus verbieten.

Warum der Islam bereits gewonnen hat

Genau in diesem Detail steckt der Teufel: Die offensichtlich rein auf einem positivistischen Rechtsdenken beruhenden Auffassung von Recht und Unrecht hatte bereits den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) in Straßburg geleitet, als er 2018 die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff verurteilte, die Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte. Begründung war dabei nicht, dass sie etwas Falsches gesagt hätte, sondern dass sie den religiösen Frieden in Österreich durch eine Beleidigung des Propheten gefährdet hätte.

Ähnlich auch der Fall der Berliner Lehrerin aus dem multikulturellen Stadtteil Wedding, der per Dienstanweisung 2017 verboten worden wurde, eine Kette mit Kreuzanhänger zu tragen, nachdem muslimische Eltern dagegen protestiert hatten.

Keiner von CDU, SPD und ihrer Richterschaft war „Charie hebdo“!

Wer die Situation nicht nur an Berliner Schulen etwas kennt, weiß: Jede auch noch so kleinste Kritik am Islam und seinem Propheten führt inzwischen auch in Europa zu tumultartigen, blutigen Aufständen. Wo Islam draufsteht, ist leider immer öfter „Islamismus“ drin. Jeder noch so leiseste Widerstand gegen die zunehmende Islamisierung des einstmals jüdisch-christlichen Abendlandes wird von „Trusted Flaggern“ als islamophob und von unserer immer mehr in den linken Sumpf und den Rechtspositivismus abgleitenden Justiz dann als Störung der öffentlichen Ordnung bzw. typisch deutsch als „Volksverhetzung“ angesehen.

Lepanto statt Berlin!

Und gerade dieser Widerstand gegen die Islamisierung kann nur erfolgreich sein, wenn er dem Islam nicht die Leere und damit das religiöse Vakuum des Atheismus und Säkularismus, sondern jene Religion entgegensetzt, die Europa groß gemacht und auch unsere Nation geformt hat: Lepanto statt Berlin!

Machen wir es kurz: Ob strikte Einhaltung des Neutralitätsgebotes oder dessen Einschränkung mit Hinblick auf die Wahrung des „öffentlichen Friedens“ (besser der „öffentlichen Ruhe“): In beiden Fällen hat der Islamismus vorerst die Oberhand gewonnen. Bislang ist er als Sieger aus „Charlie hebdo“ hervorgegangen.

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Dazu passt das aktuelle Urteil vom 12.06.25 des Finanzgerichts Cottbus:

Meine über ein Jahr mit Rechtsanwalt vorbereitete Klage gegen das Finanzamt, das alle Schenkungen (weil Blog rechtspopulistisch und staatskritisch sei) als Einnahmen mit Umsatzsteuer nachversteuert haben will, wurde abgewiesen.