(David Berger) Pünktlich zum Besuch des deutschen Außenministers in Washington droht dessen US-Kollege Rubio allen, die versuchen, die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern auch von Deutschland (zB über die Zensur der sozialen Netzwerke) aus einzuschränken, über neue Visa-Beschränkungen für Ausländer de facto ein Einreiseverbot.
Die Trump-Administration macht mit ihrem Kampf für die Menschenrechte und gegen totalitäre Regime in der EU zunehmend ernst. Als US-Vizepräsident JD Vance, der laut einer aktuellen Umfrage der beliebteste Vizepräsident der USA ist, auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer legendären Rede den Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa, besonders aber in Deutschland kritisierte, reagierten zahlreiche der anwesenden Politiker wie pubertäre Jungs, die man bei einer Missetat erwischt hat:
Sie grinsten auf halb dümmliche, halb verlegene Weise. Dass es der Trump-Administration mit ihrem Einsatz um Rede – bzw. Meinungsfreiheit durchaus ernst sein könnte, wollten sich diese selbst ernannten Hüter „unsererDemokratie“ gar nicht erst vorstellen.
Neue Visa-Beschränkungen
Doch jetzt könnte es für alle Inquisitoren der Altparteien fast unmöglich werden, noch in die USA einzureisen: Denn die US-Regierung führt neue Visa-Beschränkungen für Ausländer ein, die versuchen, die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern einzuschränken. Der US-Außenminister Marco Rubio dazu gestern: „Heute kündige ich neue Visa-Beschränkungen an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind“.
For too long, Americans have been fined, harassed, and even charged by foreign authorities for exercising their free speech rights.
Today, I am announcing a new visa restriction policy that will apply to foreign officials and persons who are complicit in censoring Americans.…
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 28, 2025
Keine Einreise mehr für Inquisitoren und Zensoren
Meinungsäußerungen würden in der EU zunehmend als Desinformation verfolgt. So verabschiede man sich zunehmend von einem fundamentalen Menschenrecht und der Basis der Demokratie, beides Dinge, die der USA fundamental wichtig seien: „Ausländer, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sollten nicht das Privileg genießen, in unser Land zu reisen. Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten der passiven Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“
Es sei nicht hinnehmbar, wenn „ausländische Amtsträger von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Inhaltsmoderationsrichtlinien zu übernehmen oder sich an Zensurmaßnahmen zu beteiligen, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen und in die Vereinigten Staaten hineinwirken“.
Müssen Merz, Faeser und Co bald zuhause bleiben?
Wenn dieses Vorhaben wirklich durchgeführt wird, dürfte es von Merz über Faeser bis Heiko Maas kaum noch Politiker, geschweige denn direkten Zensoren bei Meta oder auch X zunehmend unmöglich werden, noch in die USA einzureisen. Es ist davon auszugehen, dass Rubio diese Neuerung auch dem neuen deutschen Außenminister Wadepuhl, der heute in Washington seinen Antrittsbesuch macht, unter vier Augen deutlich machen wird.
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 Pünktlich zum Besuch des deutschen Außenministers in Washington droht dessen US-Kollege Rubio allen, die versuchen, die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern auch von Deutschland (zB über die Zensur der sozialen Netzwerke) aus einzuschränken, über neue Visa-Beschränkungen für Ausländer de facto ein Einreiseverbot.){kind=link}