Kaum liegt die AfD in der Sonntagsfrage ganz vorne, stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Nachricht kommt von einer weisungsgebundenen Behörde ohne Führung, zwei Werktage vor Beginn einer neuen Regierung und eines neuen Innenministers, ohne Transparenz über Beweggründe und angeführte Belege.
Steinhöfel in unserem Tweet des Tages: „Ich bin davon überzeugt, dass ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung diese Einstufung allein darauf zurückführen wird, dass die AfD in den Umfragen sehr erfolgreich ist und der Verfassungsschutz hier als reiner Erfüllungsgehilfe agiert.“
Ich bin davon überzeugt, dass ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung diese Einstufung allein darauf zurückführen wird, dass die AfD in den Umfragen sehr erfolgreich ist und der Verfassungsschutz hier als reiner Erfüllungsgehilfe agiert. https://t.co/LPlPOFsZkA
— Steinhoefel (@Steinhoefel) May 2, 2025
Dennis Riehle kommentiert:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, beabsichtigt aber nicht, das für diese Einschätzung grundlegende Gutachten zu veröffentlichen. Dieses sei lediglich für den internen Gebrauch vorgesehen, heißt es aus der Behörde. Sie etikettiert damit die stärkste Kraft in den Umfragen mit einem Stempel, ohne jeden Nachweis. So etwas nennt man dann wohl Demokratie. Damit bleiben auch die Angaben ohne jeglichen Beleg, dass sich die Verdachtsmomente gegen die Partei in wesentlichen Teilen „verdichtet“ hätten.
Es wird spannend zu sehen sein, ob im Falle eines Verfahrens in Karlsruhe die Weigerung zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und der bewusste Schritt, ein Viertel der deutschen Wähler in eine anrüchige Ecke zu stellen, nicht noch zu einem Bumerang für das elitäre System wird. Denn schon heute zeigt sich, dass der Wind für das Establishment rasch drehen kann.
Jedenfalls ist die Entscheidung aus Köln unter diesen Voraussetzungen der Geheimhaltung für den Souverän praktisch ohne Relevanz und Wert. Denn Behauptungen in die Welt zu setzen, ohne sie mit Substanz zu untermauern, das ist keine Kunst, sondern schlichtweg feige.“
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