Als Reaktion auf eine Messerattacke am Samstag in Berlin, bei der zwei Menschen ums Leben kamen, möchte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine starke Ausweitung der sogenannten Messer– und Waffenverbotszonen im ÖPNV durchsetzen. Thorsten Weiß kommentiert die Pläne.
Dass Frau Spranger zu diesem weiteren Messermord nichts Anderes einfällt, als die Prüfung eines generellen Messerverbots im ÖPNV anzukündigen, ist an Armseligkeit kaum zu übertreffen. Ich würde die Senatorin ja fragen, wie ein Messerverbot diesen erneuten Mord verhindert hätte, aber außer heißer Luft und Schwurbelei wäre wohl keine Antwort zu erwarten.
Tatsache ist: Mit der Symptombekämpfung muss endlich Schluss sein. Nicht Messer sind das Problem, sondern die Migranten die damit zustechen. Dass die Innensenatorin das mit keinem Wort erwähnt, zeigt die völlige Konzeptionslosigkeit der Migrationspolitik des Senates.
Der syrische Mörder vom Sophie-Charlotte-Platz war ‚polizeibekannt‘, also bereits durch Straftaten aufgefallen. Er hätte längst in einem Remigrationszentrum auf seine Abschiebung warten müssen. Dann würde sein Opfer noch leben und der Polizist, dem ich ausdrücklich für seinen entschlossenen Einsatz danke, müsste nicht damit leben, einen Straftäter in Notwehr getötet zu haben.
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Addendum: Thorsten Weiß als neuer Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion
Thorsten Weiß ist der neue Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion. Aus aktuellem Anlass hat er heute zusammen mit der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker ein Positionspapier zur Inneren Sicherheit mit den Schwerpunkten Ausländerkriminalität und Remigration vorgestellt.
Zunächst stellte Brinker gegenüber den anwesenden Journalisten noch einmal klar, was die AfD unter Remigration versteht: Remigration bedeute „die schnelle und konsequente Rückführung von Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben oder die gegen unsere Gesetze verstoßen. Das war schon immer Position der AfD, und daran halten wir fest, erst recht angesichts der erschütternden Gewaltvorfälle der letzten Tage.“
Bislang hatte die AfD Berlin aufgrund des völlig missverstandenen Begriffs vermieten von Remigration zu sprechen. Nachdem nun auch juristisch klar ist, dass Correctiv und zahlreiche gleichgeschaltete Medien Unwahrheiten über das „Remigrationstreffen“ von Potsdam verbreitet haben und das Anliegen immer dringender wird, konnte auch Thorsten Weiß ergänzen: Der erneute Messermord am Wochenende sei „ein weiterer Beleg dafür, dass wir dringend eine Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik brauchen. Auf die ausufernde Gewaltkriminalität muss mit einer Politik der Härte reagiert werden, damit Berlin nicht zu einem einzigen großen Angstraum für die normale Bevölkerung wird. Nur durch eine konsequente Remigrationspolitik lassen sich die prekären Sicherheitsprobleme Berlins lösen.“
Ab wann Abschiebung?
Über das Ausmaß der Straffälligkeit, die eine Abschiebung von Migranten zur Folge haben soll, herrscht freilich noch Uneinigkeit. Für Weiß ist eine solche bereits nach dem Vergehen einer Ordnungswidrigkeit denkbar („Wenn es nach mir ginge …“). Eine Aussage, die aber nicht offizielle Forderung der Gesamt-AfD sein dürfte, was man auch am Gesichtsausdruck Brinkers ablesen konnte.
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