Gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurde ein 146 Seiten starkes Papier zusammengezimmert, das sich als Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler liest, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.
Wir dokumentieren hier eine Stellungnahme der „Demo für alle“:
Der Text fällt in weiten Teilen durch wohlklingende Worte auf, deren Glaubwürdigkeit nach den gebrochenen Wahlversprechen der CDU jedoch höchst fragwürdig ist. Schwammig formulierte Absichtserklärungen lassen vieles offen und verbergen den Sprengstoff, der erst bei konkreter Umsetzung brisanter Vorhaben zutage treten wird. Bei genauer Betrachtung wird klar: Anstatt einer Politikwende erhalten wir ein „Weiter so“, auch bei den heißen Themen Lebensrecht, Identitäts- und Familienpolitik:
Der Koalitionsvertrag lässt vieles offen
- Mehr Angebote für Abtreibung: „Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.“ (S. 102)
- Anti-Baby-Pille mit Steuergeld: Prüfung „einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr.“ (S. 102)
- Linke NGOs werden weiter finanziert: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ (S. 104)
- Die LSBT-Lobby bleibt mächtig: „Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. (…) Dazu wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen das Bewusstsein schaffen, sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander stärken.“ (S. 104)
- Meinungsfreiheit wird eingeschränkt: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ (S. 123)
Bei all dem wird die Union jetzt auch noch federführend sein. Denn voraussichtlich wird mit Silvia Breher, die als familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion bislang eher blass geblieben ist, seit Langem wieder eine CDU-Politikerin Bundesfamilienministerin.
SBGG wird nicht zurückgenommen
Ein besonders großer Betrug: Das „Selbstbestimmungsgesetz“ bleibt. Es soll lediglich bis zum 31. Juli 2026 „evaluiert“ werden. Die „Rechte von trans- und intersexuellen Personen“ sollen gewahrt bleiben. Angeblich soll ein besonderer „Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen“ (S. 104) gelegt werden. Im Klartext heißt das, daß an dem Gesetz nichts Wesentliches geändert werden soll.
Wir von DemoFürAlle fordern dagegen die Rücknahme des „Selbstbestimmungsgesetzes“ und ein Verbot aller trans-medizinischen Maßnahmen für Minderjährige. Wir werden das Zeitfenster nutzen und der Union keine Ruhe lassen, bis sie ihr Wahlversprechen einlöst.
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