Die Berufung von Călin Georgescu vor dem rumänischen Verfassungsgericht wurde abgelehnt. Damit ist es fix: Er ist für die Wahlwiederholung nicht zugelassen. Gastbeitrag von von Thomas Oysmüller.
Was mit der Wahlannullierung im Dezember begonnen hat, wurde am Dienstag in Bukarest abgeschlossen. Călin Georgescu, Wahlsieger der Präsidentschaftswahl im Dezember und aktuell in Umfragen teilweise bei 45 Prozent, darf bei der Wahlwiederholung im Mai nicht wieder antreten. Nun sucht das EU-kritische Lager nach einem Ersatzkandidaten – die mittlerweile aber hochpopuläre und schillernde Figur Georgescu ist aus dem Rennen.
Nach der Verkündung der Entscheidung durch die Verfassungsrichter rief der „Volkspräsident“ seine Unterstützer umgehend dazu auf, unbedingt friedlich zu bleiben. Zu größeren Ausschreitungen kam es daraufhin nicht. Am Sonntag, nachdem das Wahlbüro den Ausschluss des EU-Kritikers verkündet hatte, waren Demonstranten und Polizisten erstmals heftiger zusammengekracht.
Wie auch das Wahlbüro veröffentlichte das Verfassungsgericht zunächst keine vollständige Begründung für sein Urteil. Dieses soll erst später im Amtsblatt erscheinen. Allerdings stützt man sich – erwartungsgemäß – auf das Urteil des Wahlbüros, das sich mit zehn zu vier Stimmen gegen den Wiederantritt Georgescus ausgesprochen hatte.
Das Zentrale Wahlbüro hat sich mittlerweile erklärt. Die Begründung ist durchaus unterhaltsam. Georgescu würde „die demokratischen Grundwerte“ und die Verfassung Rumäniens nicht anerkennen. Dies wird einerseits mit dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Dezember begründet, das die Wahl annulliert hatte. Wahlbüro und Verfassungsgericht spielen sich also den Ball hin und her und stützen ihre Urteile jeweils auf den anderen. Ein unzulässiger Zirkelschluss würde man in der Logik sagen. Doch das gilt in der Politik offenbar nicht.
Außerdem zieht man ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Herbst 2024 heran. Damals wurde bereits Diana Șoșoacă ausgeschlossen, weil sie sich gegen NATO, EU und Ukraine positioniert hatte. Auch Georgescu habe mit seiner Kritik an der in der Verfassung verankerten EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens die verfassungsmäßige Ordnung untergraben.
Vom ursprünglichen Argument, dass Russland die Wahl im Dezember manipuliert hätte – obwohl selbst das Wahlbüro bestätigte, dass der Wahlgang selbst ohne jegliche Manipulation durchgeführt wurde, bleibt pikanterweise nichts mehr zurück. Es laufen darüber hinaus seit Ende Februar Ermittlungen gegen Georgescu und sein Umfeld, wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung und der Förderung faschistischer Ideologien. Die Opposition nennt die Vorwürfe absurd und konstruiert.
Das Lager rund um Georgescu, der es geschafft hat, das bis dahin gespaltene EU-kritische Lager zu vereinen, kündigte nun einen neuen Kandidaten an. Zunächst war George Simion genannt worden. Er ist der Vorsitzende der AUR-Partei, der größten populistischen Partei im rumänischen Parlament. Früher war Georgescu Teil von ihr, doch er ist mittlerweile seit längerem ausgetreten. Die AUR ist im EU-Parlament Teil der Meloni-Fraktion.
Außerparlamentarische Oppositionelle sind besorgt, dass Rumänien nun statt eines „authentischen souveränistischen“ Kandidaten wie Georgescu einen „falschen, mit dem System verbundenen“ souveränistischen Kandidaten bekommt.
Viel Zeit für einen neuen Kandidaten bleibt nicht. Bis 15. März läuft die Frist zur Anmeldung für die Wahlwiederholung. Georgescu hat keinerlei juristische Möglichkeit mehr, die Sperre zu bekämpfen. Der Staatsstreich ist vorerst abgeschlossen.
Beitrag erschien zuerst bei tkp.at.
