Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. Nicht Robert Habeck ist der gefährlichste Mann Deutschlands. Das ist Friedrich Merz, denn nur mithilfe von Merz können Habeck und seine Grünen ihre Politik fortsetzen. Gastbeitrag von Vera Lengsfeld.
Auf diesem Blog habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass die von der Mehrheit der Wähler ersehnte Politikwende mit der CDU nicht kommen wird. Zwar wird in der Wahlwerbung für Merz angekündigt, dass es eine solche geben soll, wenn man seine Stimme der CDU gibt, allerdings widerspricht sich Merz in seinen öffentlichen Äußerungen selbst immer wieder. Er will ganz klar als Bundeskanzler mit den Grünen weitermachen, das heißt, deren Politik, die auf eine Deindustrialisierung unseres Landes zugunsten einer „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft hinausläuft, fortsetzen. Er wird weder die unkontrollierte Masseneinwanderung noch das bereits gescheiterte Erneuerbare-Energien-Gesetz stoppen, weil die Grünen das nicht wollen.
Noch grüner als die Grünen
Weil es immer mehr Widerspruch in der Bevölkerung gegen die absurde grüne Politik gibt, sind die Grünen dabei, an vorderster Front die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Dem schließt sich Merz nicht nur an, er will aktiv mittun. Auf der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon verkündete er auf einer Pressekonferenz, dass er die Dynamik in sozialen Netzwerken mit „zunehmender Besorgnis“ betrachte.
Er wiederholt die woken Falschbehauptungen, dass auf den sozialen Plattformen „Falschinformationen, einseitige Kampagnen, Halbwahrheiten, Hetze, Hass und diese Auswüchse“ zu finden seien. Deshalb befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. Das ist der öffentliche Ruf nach noch mehr Zensur. Bekanntlich hat die EU mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa bereits erheblich eingeschränkt, indem mithilfe solch schwammiger Begriffe, wie „Hass und Hetze“ vor allem Kritiker der Regierungs- und EU-Politik verfolgt werden.
Merz als Teil der woken Blase
Wie die meinungsmachende woke Blase hat auch Merz tief erschreckt, dass Mark Zuckerberg auf Meta und Instagram zur Meinungsfreiheit zurückkehren will. Als Begründung gibt er an, allzu oft hätten die „Faktenchecker“ Fehlurteile gefällt. Deshalb hat Zuckerberg sie für die USA abgeschafft. Mehr noch: Gemeinsam mit Elon Musk und Donald Trump will er sich auch dafür einsetzen, dass in Europa die Meinungsfreiheit revitalisiert wird. Dass die woke Blase das nicht gut findet, dokumentiert sie mit ihrem Wutgeschrei und Bestrafungsfantasien, die in dem Wunsch münden, die EU möge dank des Digital Services Act Zuckerberg mit Millionen Bußgeldern überziehen, falls er es wagen sollte, auch die europäischen Faktenchecker auf seiner Plattform arbeitslos zu machen.
Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. Nicht Robert Habeck ist der gefährlichste Mann Deutschlands. Das ist Friedrich Merz, denn nur mit Hilfe von Merz können Habeck und seine Grünen ihre Politik fortsetzen.
Das Muster ist schon bei Merkel angelegt, die die grüne Forderung nach offenen Grenzen, nach Atomausstieg und den euphemistisch „ökologischer Umbau“ genannten Deindustrialisierungsprozess Deutschlands zur Regierungspolitik gemacht hat. Worauf Merz hinsteuert, ist so offensichtlich, dass hinterher niemand sagen kann, er habe davon nichts gewusst.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von VERA LENGSFELD.
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Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat
Von der Autorin ist jetzt ein neues Buch erschienen, das mit der Person und Ära Merkel hart abrechnet:
