Während die Wahl von Donald Trump vorsichtige Hoffnung auf Frieden macht, legen Merz und die CDU die Lunte an den Frieden. Die AfD habe sich dieser Eskalationspolitik, die nicht im deutschen Interesse liegt, immer verweigert und wird es auch weiterhin tun – so der X-Account der Partei.
Es ist eine schlimme und beunruhigende Nachricht, die gestern um den Globus ging: Entgegen seiner früheren Linie hat der scheidende US-Präsident Joe Biden nun auch noch den Einsatz von Langstreckenraketen des Typs ATACMS durch die Ukraine gestattet.
Möglicher Einsatz von Nuklearwaffen
Mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometern dürfte somit der Krieg ins Landesinnere von Russland getragen werden, wodurch das Risiko einer weiteren Eskalation des Konflikts – bis hin zum möglichen Einsatz von Nuklearwaffen – nochmals erheblich gestiegen ist. Denn Russlands Präsident Putin hatte bereits im September gewarnt, dass eine Zustimmung des Westens zu solchen Schritten „die direkte Beteiligung der Nato-Staaten, der USA und europäischer Länder am Krieg in der Ukraine“ bedeuten würde.
Wenig verwunderlich ist deshalb die Reaktion der russischen Seite, die in der Biden-Entscheidung einen Schritt sieht, der zum Dritten Weltkrieg führen kann. Als vermeintliche Rechtfertigung für das Zündeln des US-Präsidenten wird der mutmaßliche Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite angeführt. Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass Bidens Kehrtwende mehr mit dem Ergebnis der US-Wahlen am 6. November zu tun haben könnte als mit den Nordkoreanern.
Merz-CDU gießt eifrig Öl ins Feuer
Kurz vor der Amtsübergabe an den neuen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar wird offenbar alles unternommen, um noch einmal Öl ins Feuer zu gießen – und die Merz-CDU in Deutschland gießt kräftig mit. Denn CDU-Chef Merz hat aktuell seine Bereitschaft bekräftigt, die ebenfalls zur völligen Eskalation taugenden Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern – die FDP brachte einen entsprechenden Antrag noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl ins Gespräch.
Während die Wahl von Donald Trump vorsichtige Hoffnung auf Frieden macht, legen Merz und die CDU die Lunte an den Frieden. Die AfD hat sich dieser Eskalationspolitik, die nicht im deutschen Interesse liegt, immer verweigert und wird es auch weiterhin tun: Wir brauchen eine diplomatische Lösung des Konflikts, anstatt weiterhin ein hochriskantes Drehen an der Eskalationsspirale zu betreiben. Friedrich Merz darf deshalb niemals Bundeskanzler werden!
