Friedrich Merz ist der Hauptgrund, bei der Bundestagswahl nicht die CDU zu wählen

Mit Blick auf kommende Kolaitionsverhandluungen hat Friedrich Merz für grüne Spitzenpolitiker überschwänglich lobende Worte gefunden. Kurz nach dem Habeck-Schwachkopf-Skandal lobte er die „politisch harte, aber menschlich immer faire Auseinandersetzung“ ausgerechet der Grünen. Dazu veröffentlichen wir hier einen Beitrag von Anna Gleichmann, der zuerst bei ansage.org erschienen ist:

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU scheint endlich dort angekommen zu sein, wo er vor mehr als 20 Jahren schon einmal hin wollte, was dann allerdings Angela Merkel mit unbestreitbarem politischem Geschick verhindert hatte. Wohl aus der prägenden Erfahrung heraus, damals gnadenlos abgeschossen worden zu sein, will er jetzt so kurz vor dem greifbaren Ziel, nächster Bundeskanzler zu werden, keine Fehler mehr machen, geschweige denn mit einschneidenden politischen Weichenstellungen die öffentlich-rechtlichen Medien gegen sich aufbringen.

Zu diesen politischen Weichenstellungen würde beispielsweise gehören, Anträge zu solchen Themen in den Bundestag einzubringen, bei denen sich Deutschland eine mehrmonatige Hängepartie schlichtweg nicht mehr leisten kann. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Migration und Ökonomie. Mehrheiten wären dafür im Bundestag bereits vorhanden – und zwar ohne dass man dabei noch auf die Befindlichkeiten von potentiellen Koalitionspartnern Rücksicht nehmen müsste. Der Politikwechsel wäre damit sofort umsetzbar, auch ohne Neuwahlen. Aber das passiert nicht – da die CDU hierfür auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre, und das will Merz um jeden Preis vermeiden. Statt also zum Wohle des Landes und gemäß dem Willen der Mehrheit der Bürger zu handeln, beispielsweise die sofortige Zurückweisung aller illegal Einreisenden an den Grenzen zu beschließen, geht Merz schon vor der Wahl auf Schmusekurs mit seinem voraussichtlichen zukünftigen Koalitionspartner SPD. Mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist die große Koalition offenbar in Hinterzimmern schon ausgemauschelt worden, bevor überhaupt gewählt wurde.

Bürokrat ohne jeglichen politischen Instinkt

Spätestens jetzt zeigt sich: Das einstige vermeintliche Wunderkind Merz war und ist ein spröder Bürokrat ohne jeglichen politischen Instinkt. Er hat, ebenso wie die Funktionäre der Ampel, offenkundig überhaupt keine Ahnung, wie sehr es in der Bevölkerung inzwischen brodelt, die immer mehr realisiert, dass inzwischen alles, was das Leben in Deutschland einmal attraktiv gemacht hat, im Rekordtempo zerstört wird und die Zeitbombe immer lauter tickt. Merz geht schlichtweg davon aus, dass die CDU stärkste Partei wird und er anschließend als Kanzler gewählt wird. Dann wird er, bis auf wenige kosmetische Nuancen, exakt die Politik weiterführen, die uns den immer offensichtlicher werdenden Schlamassel eingebrockt hat. Eine echte politische Wende zum Guten wird es unter Friedrich Merz absehbar nicht geben.

In meinem privaten Umfeld hatten einige traditionelle Linke und Liberale mit dem Gedanken gespielt, zum ersten Mal überhaupt die CDU zu wählen. Davon sind sie ausnahmslos alle wieder abgekommen. Gerade wegen des energischen Auftretens von Merz nach dem Attentat von Solingen, als er versprochen hatte, nun so schnell wie möglich und egal mit wem die fatale Migrationspolitik zu beenden, dachten viele, dass die CDU unter ihm wieder zur Vernunft käme und sich endlich vom Merkelschen Linkskurs befreite. Weit gefehlt: Niemand hatte damit gerechnet, dass Merz in so kurzer Zeit eine 180-Grad-Wende hinlegen und alles vergessen würde, was er in den letzten Monaten in diversen Debatten, Talkshowauftritten und Reden so vollmundig angekündigt hatte.

“Weiter so” statt Wende

Die Migrationsproblematik – das Thema, das der großen Mehrheit der Bürger besonders wichtig ist – scheint ihn plötzlich überhaupt nicht mehr zu interessieren; es wird wohl nicht mehr lange dauern und er wird auch das tausendfache Einfliegen von Afghanen aus Pakistan, das Außenministerin Annalena Baerbock so forciert, befürworten. Das gleiche Verhalten zeigt er bei der Schuldenbremse: Hatte er diese noch bis vor Kurzem strikt verteidigt, so hat er jetzt angekündigt, dass man sie bei bestimmten Themen durchaus aussetzen könnte. Statt bei unsinnigen Projekten zu sparen und eine vernünftige Ausgabenpolitik zu betreiben, soll es also auch hier ein “Weiter so” auf Kosten zukünftiger Generationen geben.

Letztendlich wird Merz die bisherige Politik fortführen – wobei er eines sogar zum noch Schlechteren wenden könnte: Was die Ukraine betrifft, so wird er sehr viel fahrlässiger agieren, als Scholz es bisher getan hat. Angesichts seiner Forderungen zur Taurus-Reichweitenbegrenzung und der von ihm unwidersprochenen Kriegstreiberei von Unionspolitikern wie Roderich Kiesewetter (“der Krieg muss nach Russland getragen werden“) steht zu befürchten, dass Deutschland unter seiner Führung als aktive Kriegspartei in diesen Krieg hineingezogen wird. Was das für unsere nationale Sicherheit bedeutet würde, kann sich jeder selbst ausmalen.

Taktisch grundfalsch

So bleibt zu konstatieren, dass unter einer CDU-Kanzlerschaft nichts besser wird, sondern sich der Absturz Deutschlands weiter beschleunigen wird. In fast allen Bereichen ist Merz ein Garant dafür, dass weitere vier Jahre die gleiche Politik wie die letzten 20 Jahre gemacht wird – obwohl sich Deutschland dies schlichtweg nicht mehr leisten kann. Mit Merz werden unsinnige Gesetze wie Staatsbürgerschaftsrecht, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsrecht oder ganz aktuell Scholz‘ Vorstoß gegen den Abtreibungsparagraphen (um nur einige zu nennen) nicht revidiert werden können, weil ihm dazu eine Mehrheit in der nächsten Regierung fehlen wird und er ausschließlich auf Koalitionspartner setzt, die an diesen Exzessen einer ideologischen Politik nicht rütteln wollen. Deren Beendigung wäre nur mit der AfD durchsetzbar und würde Deutschland gesellschaftlich und ökonomisch wieder auf die richtige Spur führen. Es war Merz, der diese Chance mit seiner demokratieverachtenden “Brandmauer“ sabotiert hat.

Was das Verhalten von Merz gegenüber der AfD betrifft, liegt er taktisch vollkommen falsch und die Geschichte wird dies fraglos zeigen. Die Brandmauer zur AfD wird nicht, wie es Merz‘ absurdes Kalkül ist, die AfD schwächen, sondern im Gegenteil: Sie wird der AfD ein neues Rekordergebnis bescheren. Wenn Merz glaubt, die AfD durch Ausgrenzung klein zu halten, so hat er sich getäuscht. Denn die AfD ist eine unmittelbare Folge der Merkel‘schen Politik nach links und Resultat des politischen Heimatverlustes vieler einstiger CDU-Anhänger, die in der AfD all die Positionen vorfinden, was die CDU unter Merkel aufgegeben und verraten hat (was den Pauschalvorwurf des Rechtsextremismus noch abwegiger macht). Folglich hätte Merz die AfD nur dadurch schwächen können, dass er sich wieder klassischen, ureigenen CDU-Positionen annähert und sich zu eigen macht, die die AfD heute vertritt. Doch genau das scheint er nicht zu tun – entweder, weil er es nicht will, oder weil er es nicht darf. Reicht Merkels Einfluss auf die CDU immer noch so weit, dass sich selbst Merz dem beugen muss? Oder sind hier andere Mächte im Spiel?

Eine Frage der Zeit – die Deutschland aber nicht hat

Die AfD braucht letztendlich auch in diesem Wahlkampf nicht viel zu tun; sie ist unter den Parteien, die es in den nächsten Bundestag schaffen werden, konkurrenzlos die einzige, die eine wirkliche Politikwende erreichen will. Und das wird immer mehr Menschen bewusst. Und genau so, wie es die deutschen Medien nicht für möglich gehalten hätten, dass Meloni in Italien, Wilders in den Niederlande, Milei in Argentinien und zuletzt Trump in den USA (um nur einige zu nennen) siegen würden, so wird es wohl früher oder später auch die AfD in Deutschland schaffen (spätestens 2029, wenn sie bis dorthin nicht durch ein antidemokratisches Verbot gestoppt worden ist). Denn die Fortführung der momentanen ruinösen Politik wird am Ende politisch denen zugute kommen, die von Anfang an vor deren Folgen gewarnt hatten – und das ist seit Jahren die AfD. Wie unser Land allerdings aussehen wird, wenn dieser Irrsinn bis 2029 weitergeht, wage ich mir nicht vorzustellen.

Die so gerne von den Medien geschürte Angst, Unternehmen könnten das Land verlassen, wenn die AfD regiert, ist dagegen mehr als lächerlich. Im Gegenteil: Deutsche Unternehmen verlassen schon jetzt das Land in Scharen wegen der für sie ruinösen Ampelpolitik. Und nicht wenige werden dieser Unternehmen werden ihre Produktion in die USA verlagern – trotz oder vielleicht sogar gerade wegen Trump, weil sie dort viel bessere Bedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften vorfinden.

Deutschland wieder einmal als abschreckendes Beispiel für die Welt

Der taktische Fehler von Merz, der jetzt schon offenbart, dass er den Schulterschluss mit SPD und Grünen sucht, wird definitiv viele potentielle Wähler der CDU zur AfD treiben. Am Ende braucht er nicht nur eine Partei, sondern zwei Parteien als Koalitionspartner um regieren zu können. Aller Voraussicht nach wären das dann SPD und Grüne in einer Kenia-Koalition, da es die FDP wahrscheinlich nicht mehr in den Bundestag schaffen wird, und selbst wenn, wohl weder SPD noch Grüne eine erneute Koalition mit den Liberalen eingehen würden. Was aber wäre das für ein verheerendes Signal, wenn nach der nächsten Bundestagswahl zwei von drei Parteien, die in gerade mal drei Jahren aus einem wohlhabenden, leistungsfähigen Land den größten Absteiger aller Industrienationen gemacht haben, wieder in der Regierung sitzen würden?

Demokratie bedeutet nicht, immer die gleiche Politik zu bekommen, vor allem wenn diese von der großen Mehrheit der Bürger abgelehnt wird. Aber genau das passiert in Deutschland seit Jahren – und es wird sich noch bitter rächen. Einmal mehr wird Deutschland vor der Welt zum Paradebeispiel dafür, wie man es besser nicht machen sollte. Andere Länder werden dieses warnende Beispiel dankbar annehmen und rechtzeitig die Weichen anders stellen. Wenn Deutschland nicht mehr den Hauptfinanzier der EU und das Sozialamt der Welt spielen kann, weil schlicht dafür das Geld fehlt, wird es sehr schnell sehr einsam dastehen und wieder einmal als der große Verlierer in die Geschichte eingehen – diesmal als abschreckendes Beispiel dafür, wie man durch irrationale Politik in wenigen Jahren ein blühendes Gemeinwesen in ein heruntergewirtschaftetes, tief gespaltenes, identitätsloses Land verwandeln kann. Wer das nicht will, hat bei der Bundestagswahl wohl nur eine Wahl – und die CDU unter Friedrich Merz ist es definitiv nicht!

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