Man mag es irgendwann nicht mehr glauben und doch ist es bittere Realität: Ein Verfassungsfeind wird also von der Ampel-Regierung zur verfassungswidrigen Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger
Schon seit einigen Jahren ist die ‚Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt‘ in Deutschland, da die Mehrheit der Deutschen sich nicht mehr traut, die eigene Meinung öffentlich frei zu äußern. Das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘ in Deutschland und ganz öffentlich ist ‚Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gegen Meinungsfreiheit und legale Meinungsäußerungen‘ und seine Chefin Bundesinnenministerin ‚Faeser lässt sich von Bürgerrat grundgesetzwidrige Zensur der Bürger empfehlen‘.
„Trusted Flagger“
Aber es kommt noch schlimmer: „«Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen“. Die Bundesnetzagentur mit ihrem Präsidenten Klaus Müller, wie sein Chef Robert Habeck von den Grünen, lässt jetzt formal private, doch tatsächlich im Wesentlichen vom Staat bezahlte Organisationen als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ zu, die Internet-Plattformen nicht nur strafbare, sondern auch erlaubte Inhalte melden sollen, damit diese gelöscht werden.
Die Entscheidung über das Löschen liegt bei den Plattformbetreibern, doch die Anreize sind wie schon bei „Uploadfiltern“ (siehe ‚Bundesregierung für Uploadfilter gegen Meinungsfreiheit‘) so gesetzt, dass das Löschen nicht sanktioniert wird, der Verzicht darauf jedoch zu empfindlichen Strafen bis zu sechs Prozent der weltweiten Umsätze führen kann. Zensur wird also nicht direkt staatlich vorgeschrieben, sondern indirekt über die Hinweisgeber und Plattformen unter Strafandrohung ausgeübt. Das ist eindeutig verfassungswidrig, wird aber über das EU-Recht, konkret den Digital Services Act, trotzdem eingeführt.
Linke Klima-Aktivisten als zweite Instanz der neuen Zensur
Doch selbst das lässt sich noch steigern: Ein Islamist ist „Direktor von Trusted Flagger ‚REspect‘: Das ist der Islamgelehrte Ahmed Gaafar, Deutschlands oberster Zensor“. Ein Verfassungsfeind wird also von der Ampel-Regierung zur verfassungswidrigen Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt. Bei Unstimmigkeiten entscheidet nicht ein unabhängiges Gericht über die Grundrechtsbeschränkung, sondern „Auf den Trusted Flagger folgt die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle: Diese linken Klima-Aktivisten sind die zweite Instanz der neuen Zensur“. In einem liberalen Rechtsstaat wäre das nicht möglich.
Der Beitrag erschien zuerst bei ALEXANDER DILGER.
