(David Berger) Wie die „Morgenpost“ meldet, hat Ursula von der Leyen ihren Pfizer-Deal zu Unrecht geheimgehalten und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Die Kommissionsbeschlüsse sind daher nichtig.
In dem Beitrag der Morgenpost heißt es:: „Heftige Niederlage für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs hat von der Leyens Kommission mit der überzogenen Geheimhaltung bei den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen europäisches Recht verstoßen. Der Gerichtshof der EU (EuG) entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, dass die Kommission keinen hinreichenden umfassenden Zugang zu den Verträgen gewährt habe – die entsprechenden Entscheidungen seien mit dem Urteil nichtig.“
Von der Leyen muss Kandidatur zurückziehen!
Dem Gerichtshof ist zugute zu halten, dass er seine Entscheidung noch vor der Abstimmung im EU-Parlament über eine zweite Amtszeit von der Leyens veröffentlicht hat. Diese soll morgen stattfinden. Bislang galt ihre Wiederwahl als sicher, spätestens jetzt wäre sie ein Riesenskandal.
Alexander Kissler (NZZ) bemerkt zurecht: „Sollte Frau von der Leyen trotz des Urteils des EU-Gerichtshofes morgen wieder zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, wüsste man, was europäisches Recht noch wert ist. Sie sollte – was sie nicht tun wird – ihre Kandidatur zurückziehen.“
Und Fabio De Masi kommt zu dem Schluss: „Die Bewerberin für das Amt der Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen bekommt einen Tag vor der Wahl vom Gerichtshof der EU bescheinigt, in der Pfizer-Affäre gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Frau von der Leyen sollte auf eine Kandidatur verzichten und auch die verheimlichte SMS sofort veröffentlichen!“
Kriminelle Aktionen mit dem Handy
Schon im April ’24 schrieb ich hier bei PP: „Ursula von der Leyen ist Teil eines gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrugs und einer Propaganda-Kampagne, die eine massive Verletzung der Menschenrechte und Freiheiten verursacht hat und weiterhin verursachen wird. Dies ist eine Bedrohung für die Demokratie in Europa. Aufgrund ihrer Aktivitäten und der großen Interessenskonflikte sollte sie als Kommissionspräsidentin zurücktreten.“
Ursula von der Leyen ist eine vehemente Impfstoffverfechterin und bestens in der Impfstoff-Industrie vernetzt. So pflegt sie mit dem Chef des US-Pharmariesen Pfizer – Albert Bourla – ein sehr vertrauensvolles Verhältnis. Gegenüber der „New York Times“ sprach er von einer „engen Verbindung“ mit der Kommissionspräsidentin, die sich durch Telefonate und Textnachrichten etabliert habe. Bourlas Unternehmen setzte allein im dritten Quartal des vergangenen Jahres 14,6 Milliarden Dollar in der Impfsparte um. Diese Art der persönlichen Diplomatie von Ursula von der Leyen gipfelte im April 2021 im Abschluss des größten Pharma-Vertrags in der Geschichte der EU: Die Gemeinschaft orderte 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer. Das geschätzte Vertragsvolumen: 35 Milliarden Euro, finanziert mit Steuergeldern – alles am Parlament vorbei – per Handy.
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 Wie die "Morgenpost" meldet, hat Ursula von der Leyen ihren Pfizer-Deal zu Unrecht geheimgehalten und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Die Kommissionsbeschlüsse sind daher nichtig.){kind=link}