Ulrich Vosgerau zum Verbot des „Compact“-Magazins

Der bekannte Staatsrechtslehrer, Autor und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau hat nun auf X zu dem immer mehr als Skandal sichtbar werdenden Verbot des Magazins „Compact“ Stellung genommen. Unser Fundstück der Woche:

Wo kommen wir eigentlich hin, wenn in Deutschland jetzt schon Zeitschriften verboten werden?

Ich selbst war ja bekanntlich nie ein Fan von Compact, natürlich steht da oft haarsträubender Unsinn drin. Im Verlaufe der Correctiv-Affaire habe ich Compact trotz mehrerer Anfragen keine Interviews gegeben.

Nicht, weil ich meinerseits Medien „zensieren“ will, sondern weil ich fand, das würde unsere – zutreffende und berechtigte – Selbstdarstellung in den Medien nur stören. Schließlich war klarzustellen, daß sich in Potsdam nicht die „Systemopposition“ getroffen hat, sondern konservative und liberale Geschäftsleute, die sich von den Dingen selbst ein Bild machen wollen, statt sich auf den Verfassungsschutz zu verlassen (der ja häufig völlig falsch liegt und gerade vom Verfassungsrecht keine Ahnung hat).

Verbot eines völlig legal operierenden Mediums

Aber ein Verbot? Eines offenbar völlig legal operierenden Mediums? Erinnerungen an die Demokratie: in der alten Bundesrepublik, unter den Kanzlern Schmidt und Kohl, d.h. im Kalten Krieg, als massenhaft sowjetische Atomsprengköpfe auf uns zielten und im Prinzip jederzeit der Durchbruch des Warschauer Pakts im „Fulda Gap“ erwartet wurde, gab es jede Menge systemoppositioneller, offen kommunistischer, gar mit dem Sowjetblock sympathisierende Zeitschriften, Medien und Verlage, nicht wenige davon wurden von der DDR finanziert. Einer der übelsten davon war der Pahl-Rugestein-Verlag, in dem u.a. der heutige Bundespräsident Steinmeier publizierte (!).

Heute schreibt der bekanntlich Bücher, in denen er versucht, ein neues „Wir“ zu definieren – ohne die Opposition (!). Niemand dachte in der alten, funktionierend demokratischen Bundesrepublik daran, diese Medien und Verlagen zu „verbieten“, trotz militärischer Bedrohung und begreiflicher Angst vor „Fünften Kolonnen“.

Postdemokratie schreitet voran

Es war eben anerkannt, daß im Westen die Ausübung der Grundrechte nicht unter dem Vorbehalt der „System-Einpassung“ und des Verzichts auf Fundamentalopposition steht. Die Postdemokratie schreitet voran; man bemüht sich erkennbar immer weniger, die Entwicklungen noch als „demokratisch“ oder gar „freiheitlich“ erscheinen zu lassen. – so weit Vosgerau.

Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie

Ähnlich sieht das der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. Er kritisiert mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Das ist juristisch völlig inakzeptabel.“ Das BVerfG betont immer wieder: „Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

„Das ist juristisch völlig inakzeptabel.“

Das BVerfG betont immer wieder:
„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“ pic.twitter.com/IA2NXT0iER

— Nightglow (@nightglow98) July 16, 2024

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Foto: Screenshot aus dem Interview von Jasmin Kosubek mit Vosgerau. Hier geht es zu dem spannenden Kanal: https://www.youtube.com/@JasminKosubekOriginal