Solidarität mit Jürgen Elsässer!

(David Berger) Man muss es zweimal lesen und recherchieren, um es glauben zu können: Mit „Compact“ wird zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein großes Magazin, das der Regierung kritisch gegenübersteht und fair über die Opposition berichtet, verboten: 

Die Tagesschau lässt heute Morgen den erstaunten Bürger wissen. Nach Informationen aus dem ARD-Hauptstadtstudio und dem SWR hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten.

Und um ihrem Krieg gegen Meinungs- und Pressefreiheit richtig Nachdruck zu verleihen, lässt sie seit den frühen Morgenstunden die Geschäftsräume von Compact in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam durchsuchen. Auch die privaten Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren Compact-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Heute Elsässer, morgen Du!

Damit hat der von der Angst vor der Demokratie und dem Volk getriebene Krieg von SPD-Innenministerin Faeser gegen Meinungs- und Pressefreiheit einen neuen Höhepunkt erreicht. Ob man Elsässer mag oder nicht, mit ihm übereinstimmt oder seinen Aussagen kritisch gegenübersteht. Es gilt: Heute Elsässer, morgen Du! Deshalb Solidarität mit Jürgen Elsässer und „Compact“ – und: Faeser dürfte in einem Rechtsstaat keinen Tag mehr länger irgendein Amt innehaben!

Erste Stellungnahmen auf X, eine der letzten Bastionen, wo noch die Meinungsfreiheit gilt:

• Ich habe Compact nie gelesen. Aber was hier als angebliche Belege für Verfassungsfeindlichkeit zitiert wird, erscheint mir doch sehr dünn bzw. von der Meinungsfreiheit gedeckt. Morgen könnte man schon die nächste Zeitschrift auf diese Weise verbieten (Ulrich van Suntum)
• Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot ist immer der weitreichendste Schritt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbraucht damit ihre Kompetenzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Wir fordern die Ministerin dazu auf, die Pressefreiheit zu respektieren. (Alice Weidel/ Tino Chrupalla)
• Eine Innenministerin hat besonders rechtsstaatstreu zu handeln. An ihrem guten Willen diesbezüglich waren mit Blick auf ihre linksextreme Vergangenheit stets Zweifel angebracht. Mit ihrem Vorgehen gegen das oppositionelle #Compact-Magazin hat sich die Dame endgültig die demokratische Maske vom Gesicht gerissen. Darunter ist für jedermann nun eine häßliche totalitäre Fratze zu sehen. (Björn Höcke)
• Faeser verbietet Compact-Magazin. Seit 6 Uhr heute früh Razzien in den Geschäftsräumen. Das ist alles, was sie können, Meinungen verbieten. Nicht einen einzigen Vergewaltiger schaffen sie abzuschieben, nicht einen einzigen Kalifat-Schreier. Es sind bösartige Clowns (Julian Adrat)
• Wer oppositionelle Medien verbietet, hat keine Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie (René Springer)
• Unglaublich, unverständlich und totalitär. Ein weiterer Schritt in Richtung linkem Einheitsbrei, gezielter Meinungsmache und weg von Presse- und Meinungsfreiheit.
• Sie verbieten oppositionelle Medien und nennen sich Demokraten. Keine Pointe (Jean-Pascal Hohm)
• Nancy Faeser verbietet das Compact-Magazin. Was sich mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzeichnete, geht jetzt in die Schlussrunde. Sie lassen alle Masken fallen und wollen die totale Kontrolle (Prof. Max Otte)
• Compact wird verboten: Hausdurchsuchung, Abschaltung der Internetseite, Konfiskation des Vermögens. Kritik an Impfzwang, illegaler Migration und Klimaschwindel reichen Nancy Faeser aus. Meiner Ansicht nach muss gewaltfreie Oppositionsarbeit erlaubt sein (Prof. Stefan Homburg)
• Sie wollen eine Partei verbieten, sind enttäuscht, dass Trump nicht liquidiert wurde, feiern es, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und halten sich für Demokraten (Miró)
• Das wars. Die Demokratie wird sukzessive abgeschafft und linke Faschisten klatschen Beifall. Nancy Faeser verbietet die Zeitschrift Compact. Kritik an der Regierung sowie rechte Politik wird bestraft und verboten. Noch mehr werden nun mit linksgrünen Ideologien indoktriniert (Prof. Carl Leiserfluss)
• „Während hierzulande Mörder und Vergewaltiger frei herumlaufen und dieser Staat sich ständig in Kuscheljustiz übt, kennt er rigoroses Vorgehen nur gegen Oppositionelle und verbietet das politisch nicht opportune #Compact-Magazin. Ganz unabhängig davon, wie man zu Compact stehen mag (ich selbst fand die Beiträge dort teilweise sehr gut, teilweise sehr schlecht): Das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, der innerhalb der EU wohl beispiellos sein dürfte! So fangen Diktaturen an.“ (Thomasz Froehlich)
• Was Nancy Faeser als Schlag gegen den Rechtsextremismus charakterisiert, ist in Wahrheit ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Spiegel-Affäre zum Quadrat. Artikel 5 (Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet) gilt auch für Jürgen Elsässer. (Ronald Gläser)

Aus diesem Anlass noch einmal ein Talk mit Elsässer, in dem auch ich kontrovers mit ihm diskutiert habe:

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