Donnerstag, 20. Juni 2024

Man rettet nicht die Demokratie, indem man die Opposition verbietet

Die ARD hatte mit der Sendung »Hart aber Fair« versucht, der AfD die Hauptschuld für die Verrohung der politischen Debatte und ansteigenden Gewalt zu geben. Beatrix von Storch hat diesen Angriff auf die Partei erfolgreich abgewehrt.

Das Fernsehen versucht, die eskalierende Stimmung und die Gewalt gegen Politiker als Schuld der AfD hinzustellen. Dazu gab es in der ARD eine Talk-Sendung des Formats »Hart aber Fair«. Wobei das Wort »fair« nur ironisch gemeint sein kann: Denn 6 gegen 1 ist keine faire Meinungskonstellation.

Eine gegen Fünf

Für die AfD war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch eingeladen. Sie musste mit ihrer begrenzten Redezeit fünf Widersacher und den Moderator in Schach halten. Und sie hat ihre Aufgabe bravourös gemeistert.

Beatrix von Storch wies die Vorwürfe gegen die AfD zurück. Politiker der AfD seien die am meisten bedrohten Politiker, stellt sie klar.

Als der Moderator Louis Klamroth auf den Prozess hinwies, bei dem die AfD mit ihrer Beschwerde gegen die Einstufung als »Verdachtsfall« durch den Verfassungsschutz vorerst scheiterte, sprach von Storch Klartext: Seit drei Jahren werde die AfD beobachtet. Und in dieser Zeit habe der Verfassungsschutz nichts gefunden, das reichen würde, um über die Einstufung als »Verdachtsfall« hinauszugehen.

Preise für die Täter

Beatrix von Storch erklärte, dass die Gewaltstimmung vornehmlich durch Aggressionen von Links aufgeheizt werde. Sie stellte klar, dass sie selbst schon mehrfach Opfer von Angriffen geworden sei. So ist ihr Auto abgefackelt worden. Und Jean Peters, der bei Correctiv arbeitet, hat Beatrix von Storch mit einer Torte angegriffen. Er bekam daraufhin Preise, Beatrix von Storch musste Polizeischutz bekommen.

Auf die Frage, ob Politiker und politische Aktivisten stärker geschützt werden müssten, antwortete Beatrix von Storch, dass dieses Problem der Gefahr durch Gewalt ALLE Menschen im Lande betreffe. Sie deutete damit auf die wachsende Gewaltkriminalität und unzähligen Messerattacken hin.

Den Vorwurf, dass die AfD die Gewaltstimmung anheize, wies sie zurück. Die Gewalt komme acht mal mehr von Links bei Personenschäden und sechs mal mehr von Links bei Sachschäden.

Undemokratische Verbotsphantasien

Die AfD verurteile jede Form von Gewalt, stellte von Storch klar, egal ob linksextreme oder rechtsextreme, ob gegen Politiker oder normale Bürger. Die AfD unterscheide auch nicht zwischen »Demokratinnen und Demokraten« und »Nicht-Demokraten« wie die linken Parteien dies immer tun, weil sie damit zum Ausdruck bringen wollen, dass die Anhänger der AfD wohl nicht dazugehören. Beatrix von Storch listete in der Sendung all die Beleidigungen auf, die Prominente und Politiker über die AfD ausgießen, und zeigte, dass auch in der verbalen Gewalt die AfD mehr als alle anderen Parteien attackiert werde.

Beatrix von Storch wehrte sich vehement gegen die Vorschläge, die AfD verbieten zu wollen. Das sei in der westlichen Welt ein einmaliger Vorgang. Man stelle sich vor, in den USA würden die Republikaner oder in Frankreich die Partei von Le Pen verboten werden. Das wäre schlicht nicht möglich. Und wenn in Ungarn Viktor Orban eine Oppositionspartei verbieten würde, wäre das Geschrei auch in Deutschland groß.

Quelle des Beitrags: FREIE WELT.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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