Bundestag: Parlamentarische Selbstentmachtung zugunsten der WHO

Ich habe es mir angetan, die Reden unserer Parlamentarier anzuhören. Zweimal. Die menschliche Leidensfähigkeit ist ja bekanntlich enorm, aber dennoch brauchte ich eine volle Woche, um den demokratischen Schock zu verdauen und mich zu einer publizistischen Antwort aufzuraffen. Ein Gastbeitrag von Uwe G. Kranz

Das oben abgebildete Beitragsfoto hat rein gar nichts mit der peinlichen Plenarsitzung vom 12. Mai zu tun, in der – im Gewand einer 75-Jahres-Feier anlässlich der Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – mehr als 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten eine politische Unterwerfungserklärung zum sogenannten „WHO-Pandemievertrag“ (“World Health Organisation, Convention Amendments”, kurz “CA+”) und zu den Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV, englisch “Health Regulations”, IHR 2005) abgab. Wahrscheinlicher ist, dass das Bild während der Abstimmung zur Diätenerhöhung entstand.

Ich habe es mir angetan, die Reden unserer Parlamentarier anzuhören. Zweimal. Die menschliche Leidensfähigkeit ist ja bekanntlich enorm, aber dennoch brauchte ich eine volle Woche, um den demokratischen Schock zu verdauen und mich zu einer publizistischen Antwort aufzuraffen. Man kennt es das ja: “Freitags um eins macht jeder seins, nur nicht Heinz, der macht meins“ war ein Spruch, den ich erst 1990 im Osten kennenlernte. Im westlichen – vor allem im parlamentarischen Raum – ist man natürlich schon früher dran: Freitags um zwölf ist die Besetzung von Regierungsbank und Plenarsaal im Verhältnis zur Besucherbank eher reziprok; zu gut Deutsch: da sitzen mehr Menschen auf den Besucherbänken als unten im Plenarsaal. Es wäre ja auch geradezu lächerlich, für ein solch marginales Thema seine parlamentarische Zeit zu vergeuden – schließlich ging es ja nur um Deutschlands Souveränität im Falle künftiger „medizinischer Ausnahmesituationen“!

Rücksichtsloses Durchregieren

Oder, andersherum: Es ging hier um den generösen Verzicht unserer Parlamentarier auf scheinbar entbehrliche demokratische Grundwerte wie Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten. Lauter nutzloses Verfassungsgeschwurbel, das man in Zeiten einer Pandemie schon lange nicht mehr brauchte. Alles Ballast! Das sah man ja in den drei unseligen Covid-Jahren. Und so ein globaler Notfallausschuss mit völkerrechtlich verbindlicher Entscheidungsgewalt macht das rücksichtlose Durchregieren doch gleich viel leichter… gelle? Und hier ging es ja nur um die Entscheidungshoheit über die Frage, ab wann künftig eine “gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite” (GNIT), respektive eine “Public Health Emergency of International Concern” (PHEIC), ausgerufen werden darf und von wem. Auf Denglisch klingt das englische Akronym „PHEIC“ ironischerweise fast wie „Fake“ – und genau das waren viele der so genannten „Pandemien“ in der Vergangenheit ja auch (von Vogel- und Schweinegrippe oder den Polio-, Zika-, Kivu Ebola-, Covid- und mPox-“Pandemien”). In den letzten hundert Jahren gab es tatsächlich nur drei wirkliche Pandemien.

Dazu passten übrigens in der jüngeren Vergangenheit die geschmeidigen, lautlosen Änderungen elementarer WHO-Definitionen von “Pandemie” und “Herdenimmunität”, um die Pandemie künftig noch leichter ausrufen und die jeweils entsprechenden WHO-Maßnahmen umsetzen zu können. Der Wegfall der Einbeziehung von Auswirkungen und Schweregrad einer Krankheit auf die Zahl der Infektionen und deren Mortalität, inszeniert im Jahre 2009, war nur das Vorspiel: Es braucht keine “beträchtliche Zahl von Toten” mehr! Und auch keine „langanhaltende länderübergreifende Großschadenslage“ mehr – stattdessen: Pandemie light, Unterwerfung light! Und jetzt auch noch den Begriff “Pandemie” ganz zu streichen und durch “PHEIC” zu ersetzen, zeigt, dass die Generaldirektion der WHO wahrlich einen (wenn auch abseitigen) Humor hat – und sich die Begriffe zurechtbiegt, wie sie will. Das Interludium (Zwischenspiel) ist eröffnet, die nächste Pandemie kommt bestimmt – und danach folgt das furiose Endspiel um den angeblichen Klimawandel. Im Kern geht es bei alledem um Entvölkerung.

Vorgeschmack auf die Zukunft

Es ging hier ja nur um die künftige Ausweitung der “Schadensfälle”. Schon Szenarien, die nur das schiere Potenzial haben, die öffentliche Gesundheit irgendwie zu beeinträchtigen, können durch Entscheidung des allmächtigen Generaldirektors künftig als “PHEIC” ausgerufen werden – egal, wie unbestimmt und entfernt das Gefahrenrisiko auch sein mag. Das bedeutet, dass künftig selbst fiktiven Gefährdungslagen ganz konkrete autoritäre Bekämpfungsmaßnahmen entgegengesetzt werden können. Das Verhältnismäßigkeitsgebot wurde beseitigt. Aber das ist ja gängige Übung in einem Land, in dem inzwischen schon kritisches Denken als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” und als neue Form des “Extremismus” Eingang und Vorrang in die Verfassungsschutzberichte gefunden hat, und wo Anschuldigungen wie “Hochverrat” an die Adresse der Bundes- und Landesregierungen als Beweis für “terroristisches Gedankengut” gilt. Huch, muss ich mich jetzt auch in Karlsruhe stellen?

Es ging hier ja nur um den essentiellen Wandel des jahrzehntelangen Empfehlungscharakters von WHO-Erklärungen hin zu künftigen supranationalen WHO-Befehlen, die Rechtskraft entfalten, ohne dass Bundesregierung oder Bundestag/-rat zuvor je um Zustimmung gefragt worden wären. Der Generalddirektor Dr. Tedros Adhenom Ghebreyesus hat uns ja jüngst erst demonstriert, wie man das eigentlich vorgesehene Entscheidungsgremium zur Feststellung einer Pandemie kaltstellt und einfach überstimmt. Ein Vorgeschmack auf die Zukunft! Obwohl das eigentlich gar nicht sooo erheblich ist…. Meist wird ja ohnehin blind und ohne Gegenstimme zugestimmt, und schließlich sollen mehrere der 15 Mitglieder dieses “Geheimkomitees”, das die Pandemie künftig “feststellt”, mehr oder minder direkt auf der Gehaltsliste von Pharma-Unternehmen stehen. Und, seien wir doch mal ehrlich: Ist das nicht schön, wenn man Lockdowns, Impfpflichten und Quarantäneregeln nicht mehr selbst nach nationalen Impfschutz- und Grundgesetzen abwägen, entscheiden und begründen muss? Wie praktisch: Die WHO hat entschieden! Was uns bleibt, ist der Vollzug! Mit Zwang!

Was scheren uns Gesetzes- und Verhältnismäßigkeitsvorbehalte?

Es ging hier ja nur um die Aufgabe der parlamentarischen und exekutiven Verantwortung für den nationalen Verteilungsplan für Medikamente, weil dem Generaldirektor der WHO mit den künftig völkerrechtlich verbindlichen Regeln die Kontrolle über die Produktionsmittel übertragen werden. Dieser Verteilungsplan wird künftig durch einen Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte ersetzt – inklusive der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, versteht sich, die Produkte zur “Pandemiebekämpfung” nach WHO-Vorschriften zu liefern.

Es ging hier ja nur um das künftig von der WHO einzuführende Systems der globalen digitalen Gesundheitsbescheinigung, das schon am 13. November 2022 beim G20-Gipfel in Indonesien durchgewinkt worden war. Damit sollen in Form der “Global Digital Health Certification” (GDHC) künftige Untersuchungs-, Impfstoff-, Prophylaxe- und Genesungsbescheinigungen eingeführt werden, um die grundgesetzlich verbrieften Freiheits- und Freizügigkeitsrechte noch leichter einschränken – oder bei Wohlverhalten gönnerhaft wiedergewännen – zu können; denn Aufenthaltsorte und Gesundheitszustand von Reisenden können dann minutengenau festgestellt werden und sodann zu unmittelbaren Reisebeschränkungen, Flugverboten, Festnahmen und Zwangsquarantänen führen. Chinas Radikallockdowns waren hierfür die Generalprobe. Und wenn das global so schön funktioniert – was scheren uns nationale Parlamentarier dann noch läppische Gesetzesvorbehalte oder Verhältnismäßigkeits-, Erforderlichkeits- oder Zweckmäßigkeitsgeschwurbel im Bundestag? Warum darüber noch reden?

Es lebe die Volksgesundheit!

Es ging hier ja nur um die nachträgliche Zustimmung zu einer heimlichen Attacke auf die Patienten dieser Welt, die mit der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD), 10. Revision, nach 2020 still und leise mit neuen Z-Codes für künftige Zwecke erfasst werden, indem ihr negativer Impfstatus als medizinische Diagnose aufgeschlüsselt wird: “Nicht geimpft, weil Kontraindikationen” (Z 28.0), “…weil Patientenentscheidung aus Gründen der Überzeugung oder des Gruppendrucks” (Z 28.1), “…aus anderen, nicht spezifizierten Gründen” (Z 28.2), “…aus anderen Gründen” (Z 28.8) oder “sonstiger Impfstatus einschließlich Status der säumigen Impfung oder des verfallenen Impfplans” (Z 28.39). Dieser Status wird inzwischen von fast jedem Arzt bei jedem Besuch – aus gleich welchem Anlass – zum Zweck der Vorbereitung eines digitalen Impfpasses erhoben. Keiner der deutschen Parlamentarier stellte sich die Frage nach dem Sinn oder der Rechtmäßigkeit der Erfassung gesunder Patienten mit einem „Diagnose“-Code; keiner informierte sich darüber, dass inzwischen in den USA schon Lehrer entlassen wurden, die entsprechende „Problemcodes“ aufwiesen. Keiner fragte, was dem Bürger bei Angabeverweigerung droht.

Es ging hier ja nur um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und andere Grundrechte; was zählt es schon, wenn die WHO künftig von jedem Einzelnen medizinische Untersuchungen und Behandlungen sowie den Nachweis von Prophylaxe, Genesung, Impfstoff, Impfung, Kontaktverfolgung, die Einweisung in Internierungslager und den Nachweis der Einhaltung von Quarantänemaßnahmen verlangen darf? Die Freiheits- und Bürgerrechte des Individuums sind nichts mehr wert – es lebe die Volksgesundheit! Das chinesische Sozialkreditsystem, die britische “15-Minuten-City” und – seit dem 8. Mai – die nur zu einem Viertel goldgedeckte CBDC (Central Bank Digital Currency) aus Simbabwe lassen grüßen, welche auch nur eine Vorstufe für die globale digitale Kryptowährung “Unicoin” von Frau Christine Lagarde (IWF) sein wird. Globalistische Staats-Kontrolle pur!

Deutschland kontrolliert und überwacht für die WHO

Es ging hier ja nur um ein paar Milliarden Euro, die wir deutschen Steuerzahler als Musterschüler der Welt aufwenden müssen, um einer demokratisch nicht legitimierten, korrupten und von Plutokraten, selbsternannten Philantropen, NGOs und autoritären Regimes gelenkten WHO unter die Arme zu greifen, die bei einem aktuell sechs bis sieben Milliarden Dollar schweren Etat nunmehr – recht dreist – nach einem 50-Milliarden-Dollar Haushalt verlangt. Die Einhelligkeit, mit der die deutschen Parlamentarier bei der WHO-„Geburtstagsfeier“ das Mantra von der armen WHO besangen und mehr Geld (für derartig schlechte Leistungen?) in Aussicht stellten, ohne zumindest zu fordern, zuvor die finanziellen Einflußnahmen der „privaten“ Geldgeber (die 80 Prozent ausmachen) einzukassieren, ist eigentlich nur noch atemberaubend.

Es ging hier ja nur um Sanktionen, die wir der WHO mit der Verabschiedung von IGV und CA+ zugestehen wollen – eine Art Selbstbestrafung, wenn wir uns nicht ordentlich an die IGV halten. Dass die WHO keine Militärmacht oder eigene Polizei hat, hindert sie ja nicht, dennoch Sanktionen, sprich Strafmaßnahmen, gegen ungehorsame Staaten einzuleiten; schließlich hat die WHO die Weltbank (WB), den Internationalen Währungsfonds (IMF) und andere UN-Organisationen hinter sich, die weltweit den größten Teil der staatlichen Geldmengen kontrollieren können. Und sie hat fortan dann auch ihren eigenen Geheimdienst, den „Pandemic Hub“, angesiedelt beim Robert-Koch-Institut in Berlin. Deutschland kontrolliert und überwacht für die WHO – wie witzig! Ach ja: Die USA haben dazu schon 2022 das passende Gesetz erlassen, wonach sie eigene Sanktionen gegen Länder erlassen werden, die sich den IGV widersetzen wollen. Wetten, dass die Bundesregierung bald nachzieht?

Von Gesundheit zum Klima dank “PHEIC”

Es ging hier ja nur um eine schier grenzenlose Definitionsausweitung der Begriffe “Gesundheit” und “Gesundheitsschutz” – getreu der “One Health Policy” der WHO, wonach selbst angebliche Gefahren für die Tier- und Pflanzenwelt, eine Klimakrise, Hurricans, Hungersnöte oder Überschwemmungen ausreichen, um den gesundheitlichen Notstand (PHEIC) auszurufen, um mit diesem „Generalschlüssel“ dann einen Alarm auszulösen, der demokratische Machtkontrolle und Grundrechte beliebig einschränken sowie die Menschheit erneut in permanenter Angst und Unterwürfigkeit halten soll. Alle gewünschten Maßnahmen können so fortan angeordnet werden – ohne lästige parlamentarische Prozeduren und sonstige nationale politische Willensbildungsprozesse bei Eingriffsmaßnahmen in unsere Grundrechte.

Mit der schon berüchtigten “Junker’schen Salami-Taktik“ (“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert… wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”) werden wir in den kommenden Monaten mit Maßnahmen auf Grundlage biologischer, chemischer, umwelt- und klimabedingter Faktoren konfrontiert werden. Aus der ursprünglichen Idee des Gesundheitsschutzes ist ein ideologisches Willkürinstrument geworden. Die EU hat mit ihrer Verordnung vom 6.12.2022 (VO (EU) 2022/2371) bereits die Brücke zu den IGV neu gebaut: “Die Gesundheit von Mensch und Tier und Umwelt sind untrennbar miteinander verknüpft“, heißt es da, und dies führe in „EINE Gesundheit in allen Politikbereichen“ – bis hin zur Rettung des Klimas. Meines Erachtens führt dies in eine Weltdiktatur pur. Der Geist ist aus der Flasche.

Unbedeutend wie die Meinungsfreiheit…

Es ging hier ja nur um sowas Unbedeutendes, wie die Meinungsfreiheit und um sowas ungemein Erforderliches, wie die Einrichtung einer weltweiten WHO-Zensurbehörde, die darüber wachen soll, dass nichts Falsches über die WHO, ihre Entscheidungen und Maßnahmen gesagt wird. Die Zauberworte lauten: “Kampf der Falsch- und Desinformation!”. Was falsch und was richtig ist, wird in den Dokumenten nicht gesagt – dafür jedoch wird schon kurz vor Beginn der aktuellen 76. Weltgesundheitsversammlung tun Genf (“World Health Assembly”, WHA) schnell schon mal ein “International Pathogen Surveillance Network” (IPSN) gestartet. Wie das dann künftig aussehen kann, zeigt derzeit Brasilien, wo die “Verbreitung von Falschnachrichten über Impfstoffe oder ihre Wirkweise”, wie übrigens auch „Impfverweigerung“, schon mal zwei bis acht Jahre Gefängnis einbringen können sollen; ein bis drei Jahre Gefängnis sollen jedem drohen, der die obligatorische Impfung von Kindern und Jugendlichen unterlässt oder gar ablehnt (so “Riotimesonline” vom 28. Januar 2023). Damit säße dann künftig halb Schweden hinter schwedischen Gardinen!

Fazit: Wahrlich nur wenige deutsche Parlamentarier scheinen wirklich die IGV und CA+ gelesen zu haben. Verständlich; sie war ja auch lange nur in der WHO-Amtssprache Englisch erhältlich gewesen, noch dazu UN-mäßig verquast und verquollen formuliert und so umfangreich in den Details, dass dafür niemand Zeit und Muße findet, egal wie üppig die Diäten sind. Leider hat sich auch meine persönliche “Rettungsaktion” nicht ausgezahlt, allen Mitgliedern des deutschen Bundestages kurz vor Sitzung eine deutsche Übersetzung zusammen mit meinem offenen Notschrei-Brief zukommen zu lassen: Leider haben weder die Ampelfraktionen vor der Antragstellung, noch die Oppositionsparteien während des gesamten Procederes die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) mit einer Studie zur Verfassungsmäßigkeit der beiden WHO-Dokumente beauftragt. Diese beschäftigten sich zuletzt am 14. März 2019 in einer Expertise mit der WHO (WD 2-3000-013/19).

Nähe zur WHO-Macht

Trotzdem lohnt sich das Nachlesen dieser sehr kritischen Studie durchaus – auch wenn dies ein Jahr vor Corona war und den WD damals erst recht noch keine Planungen zu den neuen WHO-Dokumenten vorlagen. Der erneute Auftrag einer Studie wäre sinnvoll gewesen, bevor unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner 24-köpfigen (!) Delegation (übrigens einschließlich dreier Beamten des Bundeskriminalamtes; wieso eigentlich?) bei der WHO in Genf mitdiskutieren und -entscheiden darf. Aber was soll’s… Hauptsache, Professor Karl Lauterbach, seinem eigenem Tweet zufolge, das zweite Stückchen Kuchen von der von Tedros angeschnittenen WHO-Geburtstagstorte bekommen. („Köstlich!“). Dafür garantierte Deutschland die Übernahme der ausgefallenen US-Millionenbeiträge, errichtete das besagte “Pandemie-Hub” beim RKI in Berlin und erweist sich als serviler Unterstützer der “One Health Policy”. Das zweite Stückchen Kuchen… das alles sagt doch viel über die Nähe zur WHO-Macht aus, oder?

Leider haben die 68 Nein-Stimmen aller AfD-Abgeordneten, der zwei fraktionslosen MdB und sogar einem Parlamentarier, der – wie lange wohl noch? – der CDU-Fraktion angehört (dem aber gerade deshalb besonderen Dank gebührt) sowie die 25 Enthaltungen der Linken nicht gereicht, die Abstimmung über den Ampel-Antrag „75 Jahre WHO– Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“ (20/6712) abzulehnen: 497 stimmten bei diesem WHO-Ermächtigungsgesetz zu – egal ob informiert oder uninformiert, ob Ampelmännchen/-weibchen/-diverse oder ob Angehörige der angeblichen “Opposition” CDU/CSU; letzteres ist übrigens besonders enttäuschend. Man wird sich das merken müssen. Wenn man die Redebeiträge genauer studiert, so sind die allermeisten über das Nachplappern der plakativen Plattitüden der WHO-Verlautbarungen nicht hinausgekommen. Und über die essentiellen Folgen von IGV und CA+ hat sich kaum einer auch nur im Entferntesten Gedanken gemacht. Stattdessen: Jubelreden. Wie bei Geburtstagen und Begräbnisfeiern halt so üblich. Zum Fremdschämen!

In dieser Woche nun berät sich Deutschlands Delegation bei der Genfer WHA über IGV und CA+… three points for Germany! Was wirklich zu tun wäre: Deutschland müsste sich dieser Stimmen enthalten, zurück auf “Los” gehen, auf echte Reformen und demokratische Kontrollen der WHO drängen und sich der Verfassungsgerichtsbarkeit stellen. Und noch sinnvoller wäre es, es würde ganz aus der WHO austreten.

Erstveröffentlichung bei ANSAGE.ORG