Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Hintergrund der „Visa-Affäre“ Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Rahmen eines Visumverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gestellt.
Das Ministerium von Außenministerin Baerbock hatte Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad ausgeübt, bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen trotz ungeklärter Identität nicht so genau hinzusehen.
Strafrechtliche Aufarbeitung nötig
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron:
„Dieser skandalöse Vorgang darf nicht folgenlos bleiben: Das rechtswidrige Vorgehen des Auswärtigen Amtes muss nun strafrechtlich aufgearbeitet werden. Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, fordert die AfD-Fraktion die verantwortliche Außenministerin Baerbock auf, zurückzutreten.“
Whistleblower im Auswärtigen Amt
Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Keuter, ergänzt:
„Wir waren in Islamabad und haben die Missstände der sogenannten Evakuierung mit eigenen Augen gesehen. Inzwischen haben wir einige Whistleblower im Auswärtigen Amt und sind bestens über die Missstände informiert. So konnten wir den Skandal aufdecken, dass verfälschte Pässe visiert wurden.”
