„Junge Alternative“-Einstufung: Verfassungsschutz im Kampf gegen Verfassung

(David Berger) Das noch von Merkel an der Spitze gezielt neu besetzte Bundesamt für Verfassungsschutz setzt zu einem weiteren Schlag gegen die Opposition an und stuft die „Alternative Jugend“ (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Und geht damit auf einem für Demokratie und Rechtsstaat gefährlichen Weg einen Schritt weiter.

Die wichtigste Begründung des Verfassungsschutzes dazu: „Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert.“

Betroffen sind auch das Institut für Staatspolitik (IfS) und „Ein Prozent“, beides Institutionen, die eng mit Götz Kubitschek zusammenhängen und die als als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden.

Verfassungsschutz nicht zum Maßstab machen

Tomasz Fröhlich, der Vorsitzenden der JA hat gestern am späten Abend dazu noch Stellung genommen:

„Nicht die JA hat sich radikalisiert, sondern die sog. politische Mitte und die sie tragenden Institutionen, wie zB der Verfassungsschutz. Wir dürfen ihn nicht zum Maßstab unseres politischen Handelns machen.“

Nicht die @JA_Deutschland hat sich radikalisiert, sondern die sog. politische Mitte und die sie tragenden Institutionen, wie zB der #Verfassungsschutz. Wir dürfen ihn nicht zum Maßstab unseres politischen Handelns machen. Danke an @BernhardZimniok für die Interviewgelegenheit! pic.twitter.com/xg1mckbUK5

— Tomasz Froelich (@TomaszFroelich) April 26, 2023

Es geht um mehr als die Einstufung der JA

Auch wenn vermutlich keine der drei Institutionen weiter rechts extremisiert als unsere Innenministerin nach links abgebogen ist, scheint diese Einstufung als Einzelfall gesehen nicht weiter tragisch und dürfte bei jenen, die Sympathien für die von der AfD parlamentarisch angeführte Opposition, kaum Bedenken an ihrem ohnehin großen Mut fordernden Weg auslösen.

Aber genau da liegt das Problem: Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht ist auch der Bundesverfassungsschutz mit seinem unter Thomas Haldenwang eingezogenen Geist dabei, die Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaates, die sie wie ihren Augapfel zu hüten, bestellt sind, selbst zu zerstören. Denn die Gewaltenteilung ist ein solch stützender Pfeiler ebenso wie das Grundgesetz. In einem geradezu skandalösen Untertanengeist der Legislative und der Exekutive gegenüber hat man deren Aufweichung im Corona-Regime tatenlos zugesehen oder diese sogar indirekt befördert.

Die Böcke zu Gärtnern gemacht

Nun kommt als weiterer Schritt hinzu: Indem man die der Regierung aus guten Gründen immer gefährlicher werdende Opposition versucht auf dem Weg der Einstufung als rechtsextrem auszuschalten, hat man sich vom Verfassungs- zum Regierungsschutz gewandelt. Hier ist eine Gruppe von Personen dabei dieses für Recht und Ordnung, für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat zentrale Organ des Verfassungsschutzes in extremen Misskredit zu bringen und es seiner Glaubwürdigkeit zu berauben. Ein Akt, mit dem in wenigen Jahren und für Jahrzehnte das Vertrauen, das die Deutschen nach 1945 in den Staat zurück gewonnen haben, zerstört wird.

Ob man Björn Höcke mag oder nicht, sein hartes Urteil, das er gestern angesichts der Nachricht fällte, ist nicht ganz unverständlich: „Der Verfassungsschutz ist Teil des praktizierten Regierungsextremismus. Er schützt diejenigen, die Deutschland überwinden wollen und attackiert die Kräfte, die sich gegen die Zerstörung zur Wehr setzen. Der VS muss demokratisiert oder aufgelöst werden.“

Was ist übrigens aus den links-grünen Forderungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, geworden?

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