Was wir in Lützerath erleben, hat es in der demokratischen Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben: eine Regierungspartei legt sich einen bewaffneten, vermummten, gewaltbereiten Arm zu, einen Schlägertrupp mit Öko-Aufnähern.
Politische Vorstellungen mit Gewalt gegen den Staat durchsetzen wollen – das ist die Definition von Terror. Das ist genau, was wir in Lützerath erleben. In unserem Land liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Nur der Staat darf Gewalt anwenden.
In Lützerath sehen wir nun, was passiert, wenn dieses Gewaltmonopol der Grünen Partei in die Hände fällt. Diese Leute glauben tatsächlich, dass ihre ganze unselige Bewegung Gewalt ausüben darf, absurderweise sogar gegen die eigene Politik.
Noch einmal zur Erinnerung: Es waren eine grüne Ministerin in Nordrhein-Westfalen und ein grüner Wirtschaftsminister, Robert Habeck, die beschlossen, den winzigen Ort Lützerath für den Braunkohleabbau freizugeben. Es war eine grüne Entscheidung. In Lützerath müssen Polizisten jetzt unter Lebensgefahr ausbaden, dass grüne Gewalttäter Molotowcocktails gegen die eigene Politik schleudern, begleitet und beschützt von höchstrangigen Mitgliedern der Regierungspartei…
„Das passt nicht zusammen“
Angesichts dieser Ausgangslage fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein eindeutiges Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen zur Legitimität des Polizeieinsatzes dort.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen. Als Regierungspartei mit der Wirtschaft Kompromisse aushandeln und vor Ort zu Protesten aufrufen – das passt nicht zusammen. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen. Beides gleichzeitig geht nicht. Ebenso ist es skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen. Hier scheint ein rechtsstaatlicher Grundkurs für manchen grünen und linken Funktionär angebracht.“
Die DPolG rechnet mit einem weiterhin herausfordernden Einsatz. Wendt: „Ein Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei. Unter großen Gefahren haben sie den Einsatz bislang hochprofessionell und einsatztaktisch hervorragend bewältigt. Mit der kommunikativen Kompetenz und der stetigen Transparenz ist es gelungen, deeskalierend zu wirken. Dass dies bis zum Ende der legitimen Räumung der Fall sein wird, daran gibt es keinen Zweifel.
