AfD fordert: Den Wirtschaftskrieg mit Russland beenden!

11. August 2022

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Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, den Bundeskanzler hart kritisiert. Er beschwichtige weiter, statt Krisenlösung anzugehen.

Heute morgen verkündeten die Mainstreammedien noch ganz moralinstolz: „Ab heute darf keine russische Kohle mehr in die Europäische Union geliefert werden.“ Das Embargo sei ab vergangener Nacht um 0 Uhr in Kraft getreten. Ab Ende des Jahres will die EU dann alle ihre Länder auch zu einem Ölembargo zwingen. dabei gehen Experten davon aus, dass es sich um einen rein symbolischen Akt handelt, der Deutschland wirtschaftlich enorm schwächen wird, Russland aber kaum beeinträchtigt.

Neuauflage von „Wir schaffen das!“

Auf der Sommerkonferenz auf die katastrophalen Szenarien für den kommenden Herbst und Winter angesprochen, äußerte sich Scholz zuversichtlich: „In seinem Eröffnungsstatement wiederholte Scholz seine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, die mit steigenden Lebenshaltungskosten in Folge der Energiekrise konfrontiert sind: „You’ll never walk alone.“ Scholz rechne damit, dass die Gasspeicher weiter gefüllt werden können. Sie seien schon jetzt wesentlich voller als im vergangenen Jahr. Außerdem werde in der Energiekrise geprüft, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hierzu werde es „bald“ einen Beschluss geben.“ (Quelle)

Der Bundeskanzler könne keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuere, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase „You’ll never walk alone“ würden der Situation in keiner Weise gerecht. So Alice Weidel in einer ersten Reaktion.

Die einzige substanzielle Antwort, die Olaf Scholz auf die ausufernde Inflation und die schwerste Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik vorzuweisen habe, sei eine weitere Ausweitung des Sozialstaates. Die Probleme würden damit nicht gelöst, sondern bestenfalls auf die lange Bank geschoben:

Den sozialen Frieden retten

Um Deutschlands Wohlstand nicht vollends zu verspielen und den sozialen Frieden zu retten, müssen wir die Energiesicherheit gewährleistet und die Inflation eingebremst werden. Das sei mit steigenden Staatsausgaben und noch größerer Verschuldung nicht zu machen.

Im Namen ihrer Partei stellt Weidel lapidar fest: „Aus Sicht der AfD-Fraktion führt kein Weg an einer Beendigung des von der Bundesregierung geführten Wirtschaftskrieges mit Russland vorbei.“

Unverantwortliche Geldpolitik

AfD-Politikerin Alice Weidel und Blogmacher David Berger

Die Vorschläge der AfD-Fraktion, die unmittelbar umgesetzt werden müssten, lägen schon lange auf dem Tisch:

„Die Regierung muss die Abschaltung der letzten deutschen AKW sofort verhindern. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ist aussetzten, CO2-Bepreisung und Energiesteuer sind abzuschaffen. Weiter muss der völlig unverantwortlichen Geldpolitik der EZB endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“ – so Weidel.

All dies habe Olaf Scholz offenbar leider immer noch nicht erkannt, sondern befeuere mit dem sturen Festhalten an einer gescheiterten Energiewende- und Sanktionspolitik die Krise weiter.

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