(David Berger) Mainstreammedien zufolge sollen heute bis zu 100.000 Menschen nach Berlin zu einer „Friedensdemo“ kommen. Auch in anderen Städten wird es ähnliche Kundgebungen geben. Doch ob die Demos wirklich für den Frieden eintreten, ist höchst fraglich. Wahrscheinlicher ist freilich, dass die Corona-Regeln nicht eingehalten werden und die Polizei dennoch nicht eingreifen wird.

Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat für den heutigen Sonntag in Berlin zu einer Großdemo für Frieden und gegen den Krieg in Ukraine aufgerufen. Die Demo soll um 12 Uhr am Alexanderplatz beginnen. Zu den Aufrufenden gehören höchst umstrittene Vereine und Institutionen wie Campact, Seebrücke, Pax Christi, Greenpeace, Naturfreunde und Naturfreundejugend usw.

Im Demonstrationsaufruf heißt es, sprachlich sehr verschwurbelt: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde – und diese tragen wir am Sonntag den 13. März im ganzen Land auf die Straße.“

„Geimpft, getestet und mit Maske“

In dem Demoaufruf wird der Krieg auch geschickt benutz, um andere Anliegen der „Neuen Normalität“ unterzubringen. So heißt es etwa: „Die gegenwärtige Krise zeigt, wie dringend wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten befreien müssen, die wir vor allem aus Autokratien beziehen. Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas. Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. “

Auf Twitter zeigen sich die Aktivisten der Friedendemo noch weniger friedlich. So fordert einer: „Zug geht an der russischen Botschaft vorbei. Hundebesitzer, bitte, könnt ihr die gefüllten Hundekackebeutel morgen mitbringen und der Russen -Botschaft vors Tor legen?“

Wie sehr diese Demo regierungskonform verlaufen soll, zeigt, dass man sich dem totalitären Coronaregime komplett verbunden weiß, wenn man fordert: „In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.“

Demoaufruf im Stil der Kriegspropaganda deutsche Medien

(c) Twitter

Das alles klingt sehr nach einer regierungskonformen Kundgebung, die wohl auch deshalb von Ex-SED-Mann und nun Innensenator Geisel ohne Probleme genehmigt wurde. Die Organisatoren bzw. die aufrufenden Vereine und Institutionen stehen im Verdacht längst gleichgeschaltet zu sein. Dazu passt auch der Demonstrationsaufruf, der der Kriegspropaganda entspricht, die derzeit v.a. die kriegstreibenden deutsche Medien der nicht minder perfiden Kriegspropaganda entgegensetzen. Alle Teilnehmer müssen sich fragen lassen: Kann man wirklich von einer  „Friedensdemo“ sprechen, wenn man eigentlich nur seine kompromisslose Unterstützung einer der beiden Kriegsparteien dokumentiert?

Ich schließe mich schließlich dem Juristen Marcus Haintz an, der gestern auf telegram schrieb: „Bitte teilt mir morgen Abend mit, ob es wirklich eine Friedens-Demo war oder eine Kriegsdemo. Mich würde auch interessieren, wie die Polizei reagiert, wenn zu wenig Masken getragen und die Abstände nicht eingehalten werden. Natürlich wird die Polizei nichts unternehmen, man demonstriert ja für die Ukraine und nicht für die Freiheit in Deutschland.“

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