Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die sächsische Landesregierung eingeleitet. Die Partei wirft Innenminister Roland Wöller (CDU) einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot vor.
Hintergrund ist eine gemeinsame Erklärung Wöllers mit seinem thüringischen Amtskollegen Georg Maier (SPD) vom Dienstag, in der die beiden Politiker die Bürger in ihren Ländern davor warnten, bei den sogenannten Montagsspaziergängen gemeinsam mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker zu demonstrieren. Dabei wurde auch die AfD genannt.
Demonstrationsrecht als zentraler Baustein unserer Demokratie
AfD-Chef Tino Chrupalla sagte der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, die AfD werde es nicht dulden, daß die sächsische Landesregierung sie als „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ beschimpfe.
„Das Demonstrationsrecht der Bürger ist ein zentraler Baustein der Willensäußerung in unserer Demokratie. Die Alternative für Deutschland hat den Rechtsweg beschritten und fordert die sächsische Staatskanzlei und das sächsische Innenministerium auf, den undemokratischen Text zu löschen sowie eine Richtigstellung zu veröffentlichen.“
Die AfD schaltete eine Kanzlei eine, die das sächsische Innenministerium aufforderte, die Mitteilung bis Freitag um 14 Uhr zu entfernen und sich per Unterlassungserklärung dazu zu verpflichten, die beanstandeten Äußerungen nicht zu wiederholen. Das anwaltliche Schreiben liegt der JUNGEN FREIHEIT vor. Ferner fordert die Kanzlei das Innenministerium auf, bis Montag, 14 Uhr, öffentlich zu erklären, daß die amtlichen Äußerungen zur AfD falsch waren.
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