(David Berger) Die Berliner Polizei durchsucht derzeit mit gut 300 (!) Einsatzkräften das teilbesetzte Berliner Haus „Rigaer 94“. Aus linksextremen Kreisen wird bereits mit Racheaktionen gedroht: „Wer Hass säht, wird Hass ernten!“ heißt es auf Twitter.

Vor einer Stunde ließ die Polizei Berlin über Twitter wissen: „Aktuell wird durch unsere Einsatzkräfte ein richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschluss in der Rigaer Str. 94 vollstreckt. Wir bitten alle Bewohnerinnen & Bewohner: Verhalten Sie sich ruhig, bleiben Sie in ihren Wohnungen und folgen Sie den Anweisungen unserer Kollegen“

Polizei schiebt „Schuld“ auf Eigentümer

Während von linksextremen Twitteraccounts bereits Solidaritätsaufrufe mit den Hausbesetzern kommen, entschuldigt sich die Polizei ansatzweise für ihr Vorgehen: „Der richterliche Beschluss wurde auf Betreiben des Eigentümers der Rigaer Str. 94 beantragt & erlassen – mit dem Ziel festzustellen, wer das Gebäude bewohnt. “

Der Straßenzug vor dem Haus ist komplett gesperrt. Die Rigaestraße gilt als Mekka der linksextremen Szene in Berlin. Seit Jahren versäumt es besonders die RRG-Regierung der Stadt nachhaltig gegen die Besetzerszene durchzugreifen. Immer wieder kommt es dort zu Gewaltausschreitungen zwischen Polizei und Linksextremen.

Erlaubt Infektionsschutzgesetz der Polizei weitergehende Maßnahmen?

Aus dem Haus wird derzeit getwittert, dass die Polizei weit über das hinausgehe, was ihr durch den Durchsuchungsbeschluss erlaubt sei: „Laut Durchsuchungsbeschluss geht es um die Feststellung wer wo im Haus wohnt. Obwohl ausdrücklich im Beschluss untersagt werden Privaträume auch durchsucht.“ Ob der Einwand in Zeiten des Infektionsschutzgesetzes überhaupt noch relevant ist, zweifeln indes andere Juristen an.

Weniger sympathisch finden viele Berliner die linke Szene, die in der Rigaerstraße so etwas wie eine letzte „heilige“ Bastion sieht. So twittert ein Berliner: „Von dieser Siffbude gehen regelmäßig schwere Angriffe auf die Polizei aus. Keine Sympathie mit diesem Gammelhaufen.“ Und ein anderer zynisch: „Hoffentlich kommen die Bewohner durch die umfassenden Polizeimaßnahmen noch pünktlich zur Arbeit… „.

FDP fordert „Konsens gegen Linksextremismus“

Sehr eindeutig zu Wort gemeldet hat sich auch die Berliner FDP-Fraktion. Diese ließ verlauten: „In der ‚Rigaer94‘ herrschen seit Jahren kriegsähnliche Zustände, angeführt von gewalttätigen Linksextremisten. Um endlich Herr der Lage zu werden & einen Überblick über den Personenkreis zu bekommen, sind die polizeilichen Durchsuchungen richtig und wichtig.

Wir fordern erneut einen „Konsens gegen Linksextremismus“, der den ebenso notwendigen „Konsens gegen Rechts“ ergänzt & unsere Geschlossenheit gegen jede Art des Extremismus unterstreicht.“

Missverständlich bleibt bei der FDP freilich, dass diese als Gegenstück zum „Konsens gegen Rechts“ einen „Konsens gegen LinksEXTREMISMUS“ fordert…

„Bleibt bitte in eurer Großstadt!“

Und ein Landbewohner bemerkt: „Was da in der Großstadt geduldet wird ist nicht zu glauben … warum suchen sich die Assis nicht nen Job … warum sperrt die Polizei nicht Menschen ein, die mit Steinen auf andere werfen…diese Großstädter…bleibt bitte in eurer Großstadt… ich werde Berlin weiter meiden…“

Weiter denkt ein anderer Twitter-Account, der bemerkt: „Glaub ja nicht, dass es ein Zufall ist, dass Geisel seine Schläger genau jetzt in die Rigaer94 schickt. Zu groß ist der Druck auf ihn wegen der verkackten Wahl.“

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