Der Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit fordert 400.000 neue Zuwanderer pro Jahr, um den Fachkräftemangel zu beheben. Um „Lücken am Arbeitsmarkt“ zu schließen, müsse Deutschland auch „Flüchtlinge aus Afghanistan“ aufnehmen. Laut SWR sind bereits über 7.000 Afghanen in Ramstein eingeflogen worden, 10.000 sollen es werden.
Nicht von der SPD, die soziale Fragen als ihr ureigenstes Anliegen betrachtet, kommt Kritik an solchen Forderungen, die letztlich dazu dienen, die Löhne im unteren Sektor weiter zu drücken, die Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen und die Fremdenfeindlichkeit unter Deutschen anzufeuern. Scharfe Kritik kommt vielmehr von Alice Weidel, der AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:
43,7 Prozent der Afghanen in Deutschland beziehen Hartz IV
„Die Erzählung von den Fachkräften, die als Flüchtlinge kommen, ist längst widerlegt. 43,7 Prozent der Afghanen beziehen Hartz IV. Wir importieren keine Fachkräfte, sondern Nachschub für Clankriminalität und Stammeskonflikte. Das Ortskräfte-Narrativ war nur der Türöffner für eine massive Migrationswelle aus Afghanistan, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht.
Das zweite 2015 hat längst begonnen. Die Bürger können dieses gigantische Ansiedlungsprogramm nur stoppen, indem sie der AfD ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl bescheren.“
Ihr beigesprungen ist der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: “ Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit macht sich zum Sprachrohr von Unternehmen, die mithilfe von Zuwanderung die Löhne weiter drücken wollen. Anstatt aus Schaden klug zu werden, wiederholt man die Fehler der Vergangenheit immer wieder. Aktuell sind in Deutschland fast 3,4 Millionen ohne Job und über eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit. Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist Ausländer.
Mithilfe von Migranten Löhne weiter drücken
Dazu sollen jetzt laut BA-Chef Scheele noch jährlich 400.000 Zuwanderer zusätzlich kommen. Eine unbegreifliche Forderung, angesichts der offenkundig gescheiterten wirtschaftlichen und sozialen Integration von großen Teilen der Zuwanderer und zunehmenden Spannungen in unserer Gesellschaft. Nicht weitere Massenzuwanderung ist die Lösung der Probleme, sondern ein bewusstes Innehalten und Abstellen der bisherigen Misserfolge.
In allererster Linie muss das einheimische Arbeitskräftepotential ausgeschöpft werden. Sollte es zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte geben, dann müssen die bereits im Land befindlichen Arbeitskräfte entsprechend qualifiziert werden. Unternehmen sollten außerdem viel stärker auf Digitalisierung und neue Technologien setzen, auch um international nicht den Anschluss zu verlieren.“
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