Jeder Versuch der Regierung Biden, die Sanktionen jetzt aufzuheben, würde lediglich das Regime für seine brutale Unterdrückung des kubanischen Volkes belohnen. Die Beibehaltung der Sanktionen dagegen würde den Druck auf das kubanische Regime weiter erhöhen. Druck, der letztendlich zu seinem Zusammenbruch und der Befreiung des kubanischen Volkes von seinen kommunistischen Unterdrückern führen könnte. Ein Gastbeitrag von Con Coughlin
Nichts veranschaulicht den völligen Bankrott der kommunistischen Ideologie besser als Kubas Planwirtschaft, die dazu geführt hat, dass das Land seine größte Welle von regierungsfeindlichen Protesten seit mindestens drei Jahrzehnten erlebt hat.
Bis heute wurde mindestens ein Demonstrant getötet und Hunderte weitere inhaftiert, da das vom kubanischen Diktator Fidel Castro gegründete kommunistische Regime mit charakteristischer Brutalität auf die landesweiten Proteste reagiert hat.
Schlechter Zustand der Wirtschaft
Die Hauptursache für die Proteste war der schlechte Zustand der kubanischen Wirtschaft, wobei Kubaner gegen den Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten protestierten. Um ihr Elend noch zu verstärken, bedeutet der ungeschickte Umgang des Landes mit dem Coronavirus, dass die 11 Millionen Einwohner des Landes jetzt mehr Covid-Fälle pro Kopf haben als jede andere größere lateinamerikanische Nation.
Das autokratische Regime des kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel mag völlig unfähig sein, auch nur die Grundbedürfnisse seiner Bürger zu befriedigen, aber wie das rücksichtslose Vorgehen gegen die Demonstranten gezeigt hat, versteht es immer noch, seine ruhelose Bevölkerung einzuschüchtern.
Kaum waren Tausende Kubaner bei scheinbar spontanen Protesten im ganzen Land auf die Straße gegangen, da waren die Sicherheitskräfte des Regimes im Einsatz und bekräftigten dessen Autorität.
Spezialeinheiten und Polizei überfluteten die Straßen, und die Internetverbindungen wurden auf der ganzen Insel unterbrochen, um Dissidenten daran zu hindern, die Proteste zu koordinieren, mit dem Ergebnis, dass sich innerhalb von Stunden fast alle Demonstranten zerstreut hatten.
Brutales Vorgehen der Polizei auch hier
Seit den ersten Protesten am 11. Juli in der westlichen Stadt San Antonio de los Banos und späterer Ausbreitung auf mehr als 40 Städte – darunter die Hauptstadt Havanna – waren die Sicherheitskräfte, unterstützt von Schnellreaktionsbrigaden und Militanten der Kommunistischen Partei, die mit schweren Stöcken bewaffnet waren, damit beschäftigt, mehr als hundert Dissidenten zusammenzutreiben.
Obwohl sich die kubanischen Behörden zur Unterdrückung der Unruhen gratulieren mögen, gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass sich diesmal der Wunsch einer immer lauter werdenden kubanischen Opposition nach radikalen Veränderungen in der Art und Weise, wie ihr Land geführt wird, als unwiderstehlich erweisen könnte.
Kubas kommunistische Führer sind seit langem stolz auf ihre Fähigkeit, jeder Herausforderung für das Überleben ihrer marxistischen Revolution standzuhalten. Während kommunistische Regime auf der ganzen Welt, allen voran die Sowjetunion, in die Geschichtsbücher verbannt wurden und andere kommunistische Regime in Ländern wie China die Vorteile des Kapitalismus stillschweigend willkommen geheißen haben, ist Kuba in der anachronistischen Denkweise stecken geblieben, die das Land seit der Revolution von Fidel Castro 1959 beherrscht hat.
Der große Unterschied besteht jedoch darin, dass die derzeitige Führungsgeneration des Regimes ohne Castros charismatische Führung völlig unfähig ist, die Unterstützung durch das kubanische Volk zu erzwingen.
Dies ist das erste Mal, dass sich die kommunistische Regierung Havannas einer großen Herausforderung ihrer Autorität stellen muss, ohne dass ein Mitglied des Castro-Clans das Sagen hat. Als das Land 1994 das letzte Mal großen Protesten im Inland ausgesetzt war, konfrontierte Castro persönlich die Demonstranten auf dem Strandboulevard Malecon der Hauptstadt und konnte sie für sich gewinnen.
Nachdem Castro 2016 gestorben war, wurde er durch seinen Bruder Raul ersetzt. Als Raul, der 90 Jahre alt ist, sich jedoch aus den Frontlinien der Politik zurückzog, erwies sich Diaz-Canel als sein Nachfolger als langweiliger Parteibürokrat, dem jede Spur von revolutionärem Stammbaum fehlt. Als der Präsident die Parteiloyalisten aufforderte, das Regime gegen die Demonstranten zu verteidigen, schienen die meisten Kubaner entschieden unterfordert.
Hinzu kommt der schreckliche Zustand der kubanischen Wirtschaft, und es ist leicht zu verstehen, warum Exilkubaner, die in Florida leben, von der Aussicht auf einen baldigen Regimewechsel in Havanna begeistert sind. Im vergangenen Jahr ist die kubanische Wirtschaft um mehr als 11 Prozent geschrumpft, sodass die Kubaner stundenlang anstehen müssen, um Grundnahrungsmittel wie Hühnchen und Brot zu kaufen.
Die karibische Insel ist regelmäßig langwierigen Stromausfällen ausgesetzt, während der Umgang der Regierung mit der Pandemie zu einem massiven Anstieg der Zahl der Todesopfer geführt hat, von nur 146 Todesfällen im Jahr 2020 auf derzeit fast 2.000.
„Patria y Vida“
Dank des erbärmlichen Umgangs des Regimes mit der Wirtschaft und Covid zeigen die einfachen Kubaner nun endlich ihre wahren Gefühle über das Versagen der kommunistischen Machthaber Kubas.
Dies hat Gegner dazu veranlasst, den alten Castro-Slogan „Patria o Muerte“, Heimat oder Tod, zu ändern und in „Patria y Vida“, Heimat und Leben, umzuwandeln.
Außer Zweifel steht, dass Kubaner, wenn sie wirklich ein besseres Leben erschaffen wollen, zuerst ihr repressives und inkompetentes kommunistisches Regime loswerden müssen.
Für US-Präsident Joe Biden sollten die jüngsten Unruhen in Kuba seine Regierung davon überzeugen, die Fehler der Obama-Ära nicht zu wiederholen und eine Annäherung an die Diktatur Havannas zu versuchen.
Die USA sollten, wie es anscheinend möglich ist, auch die Fähigkeit des kubanischen Volkes, sein Internet zu nutzen, sofort wiederherstellen.
Einer der Gründe, warum Kubas kommunistisches Regime ums Überleben kämpft, sind die Auswirkungen der harten Sanktionen auf die kubanische Wirtschaft, die die frühere Regierung gegen Kuba verhängt hat.
Jeder Versuch der Regierung Biden, die Sanktionen jetzt aufzuheben, würde lediglich das Regime für seine brutale Unterdrückung des kubanischen Volkes belohnen.
Die Beibehaltung der Sanktionen würde den Druck auf das kubanische Regime weiter erhöhen. Druck, der letztendlich zu seinem Zusammenbruch und der Befreiung des kubanischen Volkes von seinen kommunistischen Unterdrückern führen könnte.
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Con Coughlin ist Redakteur für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten des Telegraph und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Hier erschien sein Beitrag zuerst. Übersetzung Daniel Heiniger.
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