„Die Regierung von Premier Rutte zieht die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden waren.“ (focus) Und zwar, weil diese (von 2013 bis 2019) „Zehntausende Euro an Kitazuschüssen zurückzahlen“ mussten (Spiegel). Ein Gastbeitrag von Elmar Forster
Abgründe tun sich auf: „Der Rechtsstaat versagte.“ (dpa) – „Minister, Beamte, das Repräsentantenhaus und Richter“ vertuschten den Skandal… (nos) – Wäre so etwas auch nur in Ansätzen in Polen oder Ungarn passiert… Hätte die EU längst ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet…: Wie etwa auf Basis des niederländischen Sargentini-Berichts gegen Ungarn.
Aber selbst damit sind die Abgründe noch längst nicht ausgelotet…:
Der Skandal wurde in den NL bereits seit mindestens 10 Monaten durch die Medien (Rtl-News und Trouw) publiziert. Die offiziellen Behörden wussten schon Jahre zuvor Bescheid: „Der Nationale Bürgerbeauftragte schrieb 2017 einen vernichtenden Bericht.“ (rtl) „Das Finanzamt hatte (nämlich) entlastende Informationen von Bürgern in Gerichtsverfahren zurückgehalten“. (rtl) Und sogar „in einem gescheiterten Betrugsfall gefälschte Beweise missbraucht“ (rtl.)
Linker Krypto-Rassismus, Vertuschungs-Journalismus
Die niederländische Datenschutzbehörde (AP) betrieb gegenüber Doppelstaatsbürgern ethnisches Profiling. (rtl) – Ein klarer Verstoß gegen die eigenen multikulti-freundlichen Gesetze. – Doch anstatt für Gerechtigkeit zu sorgen, eröffnete das Finanzamt Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten, der Anfang 2019 als Whistleblower suspendiert wurde: Nämlich unter der fadenscheinigen Begründung „seinen Amtseid verletzt und interne Informationen verbreitet zu haben“. (rtl)
Als im Sommer 2019 „das Parlament hart gegen das ´rechtswidrige Vorgehen des Finanzamts´“ vorging, wiegelte Finanzstaatssekretär Snel ab: Er hätte „keine Signale“ für einen schweren Fall… (rtl) – Und das obwohl „Eltern buchstäblich geächtet“ worden sein sollen, wenn bekannt wurde, dass ihr Betreuungsgeld zurückgefordert“ wurde. (rtl) Dabei handelte es sich ausgerechnet um schutzbedürftige Eltern (teils) von einer „Gasteltern-Agentur“. (rtl)
Typisch war auch die Relativierei-Reaktion des (tief in den Skandal verstrickten) Wirtschaftsministers Wiebes: Er fühle sich nicht schuldig, wäre aber „schwer verantwortlich. Ich will jetzt Lösungen, kein Problem in Den Haag.“ (nol) – Und obwohl der Skandal die demokratische Gewaltenteilung erschüttert, verniedlicht die linke Mainstreampresse: Denn trotz der kurz bevorstehenden Wahlen (am 17.3.2021) wird der „Rücktritt wohl kaum Spuren auf dem Teflon-Panzer von Rutte hinterlassen“ (msn). Denn nach wie vor liegt dessen Partei, die VVD, in den Umfragen an erster Stelle.
Auf dem Weg in den Multikulti-Failed-State
Rutte und die Linksliberalen spielten ein Doppelspiel: Nach innen, mittels (teils nicht unberechtigten?) Anti-Ausländer-ressentiments, und nach auch EU-Außen mit Willkommenspolitik. Denn auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, war überraschend zurückgetreten: Er war bis 2017 Sozialminister gewesen…
Nun fordert selbst die linksliberale Ex-Ministerin für Außenhandel, Sigrid Kaag, einen „Bruch mit der Vergangenheit“, um „das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen“. (msn) Hier liegt sie sogar mit dem „Rechtspopulisten“ Geert Wilders auf einer Linie: Er nannte es „unglaubwürdig, dass die Hauptverantwortlichen dieser Affäre nach den Wahlen so weitermachen, als wäre nichts geschehen.“ (msn)
Längst hat der Staat vor der Bandenkriminalität kapituliert: Wie etwa bei der Ermordung eines Rechtsanwaltes, oder Folterungen im Drogenmilieu, oder bei der Ermordung des Politikers Fortuyn (durch einen militanten linken Tierschützer) und des Filmemachers Theo van Gogh (durch einen Islamisten). – Oder die Tendenz zum Verbot christliche Symbole im öffentlichen Raum: Ein Weihnachtsbaum wurde von der Universität Den Haag abgeschafft, mit der Begründung „Die 19.000 Studenten nicht-westlicher Herkunft könnten sich an der christlichen Symbolwirkung eines geschmückten Baumes stören.“ (welt)- Ein Fahrkartenkontrolleur wurde suspendiert: Er hatte ein Kreuz als Halsschmuck getragen. Das Tragen von Kopftüchern wird allerdings erlaubt. – Mittlerweile ist auch eine Diskussion zur Abschaffung des Weihnachtsmannes entbrannt: Eingewanderte betrachten diesen Brauch als „rassistisches Symbol der weißen Mehrheitskultur“. (ebda)
All das zeigt die Niederlande auf dem Weg zu einem westlichen Mulikulti-failed-state: In seinem Essay „Das multikulturelle Drama“ (2000) beschrieb der linke Publizist Paul Scheffer die misslungene Integration der Einwanderer, und brachte diese gesellschaftliche Heuchelei auf den Punkt: „Als es darum ging, wo unsere Tochter zur Schule geht, haben wir sie natürlich zur ´weißen´ und nicht zur ´schwarzen´ Schule geschickt.“ (welt) Auf Druck von linker Seite antwortete Scheffer konsequent: „Aber man experimentiert nicht mit seinem Kind.“
Rutte als Toleranz-Fake
Ein Agenturfoto setzte den grün-affinen Ministerpräsidenten so in Szene, wie er sich selbst gerne sieht: Als Staatsmann auf dem Drahtesel: Es ist dieselben Fake-Inszenierung wie Rutte´s Verbrämung eines links-totalitaristischen Systems: „Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen.“ (Spiegel)
Das wäre in etwa so: Also ob vor dem Nürnberger Tribunal der Hauptangeklagte Goebbels ausgesagt hätte: „Der NS-Rechtsstaat hätte die Regimegegner vor einer allmächtigen Regierung schützen sollen. Das ist gewaltig schiefgelaufen.“ (Wobei es sich bei diesem Vergleich freilich nur um abgrundtief-schwarze Satire handeln kann… – Wie sie von linker Seite dauernd für sich reklamiert wird, wie z.B. im „Umweltsau-Skandal“)
„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Kultur.“
(Zitat wird Aristoteles zugeschrieben)
Der deutsche Barockdichter Andreas Gryphius studierte während des 30-jährigen Krieges (1618 – 1648) einige Jahre in der niederländischen Universitätsstadt Leiden. Diese galt damals als die fortschrittlichste in ganz Europa. – In den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts verschlug es auch Mark Rutte an diese Uni … – Vor ca. 350 Jahren schrieb Gryphius in seinem Sonett „Tränen des Vaterlandes“
„Wir sind doch nunmehr ganz, ja mehr denn ganz verheeret!
Der frechen Völker Schaar hat aller Schweiß und Fleiß und Vorrat aufgezehret…
Doch schweig ich noch von dem,
was ärger als der Tod, was grimmer denn die Pest, und Glut, und Hungersnot:
Dass auch der Seelen Schatz so vielen abgezwungen.“
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 Und zwar, weil diese (von 2013 bis 2019) „Zehntausende Euro an Kitazuschüssen zurückzahlen“ mussten (Spiegel). Ein Gastbeitrag von Elmar Forster){kind=link}