Das Erdogan-Regime hat Syrien und den Irak militärisch ins Visier genommen, seine syrischen Söldner nach Libyen geschickt, um libysches Öl zu beschlagnahmen. Auch schikaniert es Griechenland andauernd. Jetzt provoziert Erdogan anhaltende Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ein Gastbeitrag von Uzay Bulut
Die Türkei ist derzeit in eine Reihe internationaler militärischer Konflikte verwickelt – sowohl gegen ihre direkten Nachbarn wie Griechenland, Armenien, Irak, Syrien und Zypern als auch gegen andere Nationen wie Libyen und Jemen. Diese Aktionen der Türkei deuten darauf hin, dass die Außenpolitik der Türkei nicht nur mehrere Nationen, sondern auch die Region zunehmend destabilisiert.
Darüber hinaus hat das Erdogan-Regime Syrien und den Irak militärisch ins Visier genommen, seine syrischen Söldner nach Libyen geschickt, um libysches Öl zu beschlagnahmen, und schikaniert Griechenland andauernd wie üblich. Das türkische Regime provoziert jetzt auch anhaltende Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Seit dem 12. Juli hat Aserbaidschan eine Reihe grenzüberschreitender Angriffe gegen Armeniens nördliche Tawusch-Region geführt, in Scharmützeln, bei denen mindestens vier armenische und zwölf aserbaidschanische Soldaten ums Leben kamen. Nachdem Aserbaidschan am 16. Juli mit Raketenangriffen auf das armenische Atomkraftwerk Metsamor gedroht hatte, bot die Türkei Aserbaidschan militärische Hilfe an.
„Unsere bewaffneten unbemannten Luftfahrzeuge, Munition und Raketen mit unserer Erfahrung, Technologie und unseren Fähigkeiten stehen Aserbaidschan zur Verfügung“, sagte İsmail Demir, Leiter des Vorstands der Verteidigungsindustrie, einer Mitgliedsorganisation der türkischen Präsidentschaft.
Eines der Hauptziele der Türkei scheint auch Griechenland zu sein. Das türkische Militär hat es erneut auf die griechischen Hoheitsgewässer abgesehen. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtete:
„Es gab Bedenken hinsichtlich einer möglichen türkischen Intervention in östlichen Mittelmeer, um ein Abkommen über die Abgrenzung einer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zwischen Griechenland und Ägypten zu verhindern, das derzeit zwischen Funktionären beider Länder diskutiert wird.
Auch die Namenswahl der Türkei für ihre Gaserkundungsschiffe ist verräterisch. Der Name des Hauptschiffes, das die Türkei für seismische „Vermessungen“ des griechischen Festlandsockels verwendet, ist Oruç Reis, ein Admiral des Osmanischen Reiches (1474-1518), der häufig die Küsten Italiens und die noch von christlichen Mächten kontrollierten Inseln im Mittelmeer überfiel. Andere Erkundungs- und Bohrschiffe, die die Türkei in den Hoheitsgewässern Griechenlands einsetzt oder einzusetzen gedenkt, sind nach osmanischen Sultanen benannt, die Zypern und Griechenland in blutigen Militärinvasionen ins Visier nahmen. Dazu gehören das Bohrschiff Fatih „der Eroberer“ oder der osmanische Sultan Mehmed II., der 1453 in Konstantinopel einmarschierte; das Bohrschiff Yavuz, „der Entschlossene“, oder Sultan Selim I., der während der Invasion Zyperns 1571 an der Spitze des Osmanischen Reiches stand; und Kanuni, „der Gesetzgeber“ oder Sultan Suleiman, der Teile Osteuropas sowie die griechische Insel Rhodos überfiel.
Das Vorpreschen der Türkei in das östliche Mittelmeer erfolgte Anfang Juli, kurz nachdem das Land die Hagia Sophia, einst die größte griechische Kathedrale der Welt, in eine Moschee verwandelt hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verband dann die Umwandlung der Hagia Sophia mit dem Versprechen, „die Al-Aqsa-Moschee [in Jerusalem] zu befreien“.
Am 21. Juli traten die Spannungen erneut auf, nachdem die Türkei angekündigt hatte, dass sie in Teilen des griechischen Festlandsockels in einem Meeresgebiet zwischen Zypern und Kreta in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer seismische Untersuchungen durchführen wolle.
„Der Plan der Türkei wird in Athen als eine gefährliche Eskalation im östlichen Mittelmeer angesehen, was Premierminister Kyriakos Mitsotakis dazu veranlasste, davor zu warnen, dass Sanktionen der Europäischen Union folgen könnten, falls Ankara weiterhin die griechische Souveränität in Frage stellt“, berichtete Kathimerini am 21. Juli.
Hier ist eine kurze Liste weiterer Länder, in denen die Türkei ebenfalls militärisch involviert ist:
In Libyen ist die Türkei zunehmend in den Bürgerkrieg des Landes verwickelt. Associated Press berichtete am 18. Juli:
„Die Türkei schickte in den ersten drei Monaten des Jahres zwischen 3.500 und 3.800 bezahlte syrische Kämpfer nach Libyen, schloss der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums in einem neuen Bericht, in dem erstmals türkische Einsätze, die zur Änderung des Kriegsverlaufs in Libyen beitrugen, im Detail aufgeführt wurden.
„Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, da der Konflikt im ölreichen Libyen zu einem regionalen Stellvertreterkrieg eskaliert ist, der von ausländischen Mächten angeheizt wird, die Waffen und Söldner ins Land schicken.
Libyen befindet sich seit 2011 in Aufruhr, als eine bewaffnete Revolte während des „arabischen Frühlings“ zur Vertreibung und Ermordung des Diktators Muammar Gaddafi führte. Die politische Macht im Land, dessen Bevölkerung derzeit rund 6,5 Millionen Menschen zählt, ist zwischen zwei rivalisierenden Regierungen aufgeteilt. Die von der UNO unterstützte Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA, Government of National Accord) wurde von Premierminister Fayez al Sarraj geführt. Ihre Rivalin, die Libysche Nationalarmee (LNA), wird vom libyschen Militäroffizier Khalifa Haftar angeführt.
Mit Unterstützung der Türkei teilte die GNA am 18. Juli mit, dass sie Sirte, ein Tor zu Libyens wichtigsten Ölterminals sowie einem Luftwaffenstützpunkt der LNA in Jufra, zurückerobern werde.
Ägypten, das die LNA unterstützt, kündigte jedoch an, dass es im Falle eines Versuchs der GNA und der türkischen Streitkräfte, Sirte einzunehmen, Truppen nach Libyen schicken würde. Am 20. Juli stimmte das ägyptische Parlament einem möglichen Truppenaufmarsch außerhalb seiner Grenzen zu, „um die nationale Sicherheit Ägyptens gegen kriminelle bewaffnete Milizen und ausländische terroristische Elemente zu verteidigen“.
Der Jemen ist ein weiteres Land, das die Türkei anscheinend ins Visier genommen hat. In einem kürzlich gedrehten Video sind von der Türkei unterstützte syrische Söldner zu sehen, die im Auftrag der GNA in Libyen kämpfen und von lokalen islamistischen Gruppen unterstützt werden, die sagen: „Wir fangen gerade erst an. Das Ziel wird Gaza sein“. Sie erklären auch, dass sie es mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi aufnehmen und in den Jemen gehen wollen.
„Die wachsende Präsenz der Türkei im Jemen“, berichtete die Zeitschrift The Arab Weekly am 9. Mai, „insbesondere in der unruhigen südlichen Region, schürt in der gesamten Region Besorgnis über die Sicherheit im Golf von Aden und im Bab al-Mandeb.
„Diese Besorgnis wird noch verstärkt durch Berichte, die darauf hinweisen, dass die Agenda der Türkei im Jemen von Katar über einige jemenitische Politiker und Stammesangehörige, die mit der Muslimbruderschaft verbunden sind, finanziert und unterstützt wird.“
In Syrien besetzen die von der Türkei unterstützten Dschihadisten weiterhin die nördlichen Teile des Landes. Am 21. Juli kündigte Erdogan an, dass die militärische Präsenz der Türkei in Syrien fortgesetzt wird. „Heutzutage halten sie eine Wahl ab, eine so genannte Wahl“, sagte Erdogan über eine Parlamentswahl am 19. Juli in den von der Regierung kontrollierten Regionen Syriens, nach fast einem Jahrzehnt Bürgerkrieg. „Solange das syrische Volk nicht frei, friedlich und sicher ist, werden wir in diesem Land bleiben“.
Darüber hinaus schuf der Einfall der Türkei in die syrische Stadt Afrin eine besonders düstere Situation für die lokale jessidische Bevölkerung:
„Infolge des türkischen Einmarsches in Afrin“, berichtete die Organisation Yazda am 29. Mai, „sind Tausende von Jessiden aus 22 Dörfern, in denen sie vor dem Konflikt wohnten, in andere Teile Syriens geflohen oder in den Libanon, nach Europa oder in die Region Kurdistan im Irak eingewandert… “
„Aufgrund ihrer religiösen Identität leiden die Jessiden in Afrika unter gezielter Schikanierung und Verfolgung durch von der Türkei unterstützte militante Gruppen. Zu den Verbrechen, die gegen Jessiden begangen werden, gehören die erzwungene Bekehrung zum Islam, Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, Erniedrigung und Folter, willkürliche Inhaftierung und Zwangsvertreibung. Die Kommission der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) bestätigte in ihrem Jahresbericht 2020, dass Jessiden und Christen in Afrika Verfolgung und Marginalisierung ausgesetzt sind.
„Darüber hinaus wurden fast 80 Prozent der religiösen Stätten der Jessiden in Syrien geplündert, geschändet oder zerstört, und jessidische Friedhöfe wurden geschändet und mit Bulldozern zermalmt.
Im Irak führt die Türkei seit Jahren militärische Operationen durch. Die letzte Operation wurde Mitte Juni begonnen. Das türkische Verteidigungsministerium gab am 17. Juni bekannt, dass das Land nach einer Reihe von Luftangriffen „eine Militäroperation gegen die PKK“ (Kurdische Arbeiterpartei) im Nordirak begonnen habe. Die Türkei hat ihre Angriffe „Operation Adlerklaue“ und „Operation Tigerklaue“ genannt.
Die jessidische, assyrisch-christliche und kurdische Zivilbevölkerung wurde durch die Bombenanschläge terrorisiert. Medienberichten zufolge wurden bei den Luftangriffen mindestens fünf Zivilisten getötet. Human Rights Watch hat ebenfalls einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass ein türkischer Luftangriff im Irak „die Verluste unter der Zivilbevölkerung außer Acht lässt“.
Angesichts der militärischen Aggression der Türkei u.a. in Syrien, Irak, Libyen und Armenien sowie der fortgesetzten Besetzung Nordzyperns wäre eine weitere Aggression, insbesondere gegen Griechenland, nicht unrealistisch. Der Wunsch der Türkei, in Griechenland einzumarschieren, ist nicht gerade ein Geheimnis. Mindestens seit 2018 fordern sowohl die türkische Regierung als auch die Oppositionsparteien offen die Eroberung der griechischen Inseln in der Ägäis, von denen sie fälschlicherweise behaupten, sie gehörten zur Türkei.
Würde der Westen Griechenland im Falle eines solchen Angriffs im Stich lassen?
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Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist eine Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Auf der englischsprachigen Seite von Gatestone erschien dieser Beitrag zuerst. Übersetzung Daniel Heiniger.
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