Durch Entscheidung der Landesschiedskommission der SPD Berlin vom 22. Januar 2020 wurde die Berufung von Dr. Thilo Sarrazin gegen die Entscheidung der Kreisschiedskommission vom 9. Juli 2019, mit der der Antragsgegner aus der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgeschlossen wurde, zurückgewiesen. Dazu erklärt Dr. Thilo Sarrazin:
„In der mündlichen Verhandlung am 10. Januar 2020 vor der Landesschiedskommission Berlin weigerte sich der Vertreter des Parteivorstandes, Generalsekretär Lars Klingbeil erneut – trotz mehrfacher Aufforderung – konkrete Zitate aus „Feindliche Übernahme Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ zu benennen, und den gegen mich erhobenen Vorwurf des Rassismus zu belegen.
Stattdessen erging er sich in allgemeinen Ausführungen zu meiner Person und meinen Publikationen, die ohne konkreten Inhalt und in weiten Teilen verleumderisch waren. Einer Diskussion zu den Inhalten von „Feindliche Übernahme Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ wich er konsequent aus. Sie fand demzufolge in der mündlichen Verhandlung auch nicht statt.
Vor der mündlichen Verhandlung bei der Kreisschiedskommission am 9. Juli 2019 hatte der Parteivorstand überraschend 48 Stunden vor dem Vorhandlungstermin ein Gutachten von Yasemin Shooman und Sarah Albrecht vorgelegt, das „antimuslimischen Rassismus“ im Buch „Feindliche Übernahme“ belegen sollte.
50-seitiges Gutachten des renommierten Arabisten Prof. Dr. Tilman Nagel widerlegt Vorwürfe
Dieses „Gutachten“ wurde durch ein von mir beauftragtes 50-seitiges Gutachten des renommierten Arabisten Prof. Dr. Tilman Nagel umfassend widerlegt. In diesem Gutachten kam er zum Ergebnis, dass meine Ausführungen zur Religion des Islams in „Feindliche Übernahme“ frei von Fehlern sind, und er belegte im Detail, dass der erhobene Rassismus-Vorwurf absurd ist.
Der Vertreter des Parteivorstandes weigerte sich in der mündlichen Verhandlung am 10. Januar, die Inhalte des Gutachtens von Prof. Dr. Tilman Nagel zu diskutieren. Auch die Mitglieder der Schiedskommission hatten dazu keine Fragen.
Sarrazin wird Berufung einlegen
Die zwei Stunden der mündlichen Verhandlung verstrichen also, ohne dass inhaltlich über die haltlosen Anwürfe des Parteivorstandes diskutiert wurde, ohne dass das vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Tilman Nagel diskutiert wurde und ohne dass der erhobene Rassismusvorwurf anhand konkreter Zitate belegt wurde.
Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen.“
Dr. Thilo Sarrazin wird binnen 2 Wochen Berufung an die Bundesschiedskommission der SPD einlegen. Die Berufung ist binnen eines Monats schriftlich zu begründen.
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