Wie die österreichische Presseagentur soeben berichtet, hat das Landesschiedsgericht der Berliner SPD den Ausschluss des ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei für rechtmäßig erklärt.
Grund sollen neben den in seinen Büchern vertretenen Thesen (besonders in Sarrazins Buch „feindliche Übernahme“) auch mehrere Auftritte bei der FPÖ gewesen sein. Die Entscheidung soll schon gestern Abend gefallen sein.
Ist Edathy oder Buschkowski der nächste, der fliegt?
Erste Stimme wundern sich v.a. über die doppelten Standards bei der SPD. Bastian Behrens, langjähriger Pressesprecher der „Jungen Freiheit“ schreibt: „Sarrazin fliegt raus, Pädo-Edathy bleibt – die #SPD im Sturzflug auf die 5-Prozent-Hürde“ – und reichlich sarkastisch bemerkt ein anderer: „Jetzt wird die #SPD natürlich wieder massiv an Prozenten zulegen. Die Wähler hat es nur gestört, dass #Sarrazin noch in der Partei ist. Buschkowsky muss der nächste sein, dann stellt die SPD wieder den nächsten Kanzler.“
Und Max Otte sieht in der CDU schon ähnliches Unheil auf ihn zukommen: „Die SPD hat Thilo Sarrazin nun doch rausgeworfen. Mal sehen, wie lange es dauert, bis erneut Angriffe bei der CDU in Bezug auf meine Person erfolgen.“ Während aus den Reihen der AfD bereits erste Einladungen an Sarrazin kommen, doch in die „Alternative“ zu wechseln.
Update: Sarrazin zeigt sich überrascht
Gegenüber mehreren Medien, u.a. dem Magazin 1984, zeigte sich Sarrazin überrascht von der Nachricht: Er wisse bisher von dieser Entscheidung bisher nichts. Auch seinem Anwalt sei nichts von dieser Entscheidung bekannt. Sollte er aber tatsächlich aus der Partei ausgeschlossen werden, „werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen“.
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Noch vor einigen Tagen konnte PP berichten:
Gestern, am Freitag, den 10. Januar 2020, fand die Berufungshauptverhandlung gegen den bekannten SPD-Politiker und Buchautor Dr. Thilo Sarrazin wegen seines Ausschlusses aus der SPD statt. Eine Entscheidung soll aber erst in den nächsten Tagen fallen.
Gegenstand der Verhandlung war erneut das aktuelle Buch von Dr. Thilo Sarrazin, „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.
Keine konkreten Beweise für „Rassismus“ geliefert
Dr. Sarrazin: „Wiederholt habe ich im Verlauf der mündlichen Verhandlung den Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, um Zitate aus meinen Buch gebeten, die den Vorwurf des Rassismus belegen. Trotz mehrfacher Nachfrage nach konkreten Zitaten aus dem Buch „Feindliche Übernahme“ konnte er im Laufe der gesamten Verhandlung kein einziges rassistisches Zitat aus dem Buch „Feindliche Übernahme“ benennen, sondern wand sich stets in inhaltsleeren Allgemeinplätzen. Der Vorwurf ist für mich damit ausgeräumt.“
Nach ca. zweistündiger Verhandlung schloss der Vorsitzende der Landesschiedskommission die Sitzung und teilte mit, dass eine Entscheidung über die Berufung von Dr. Sarrazin, und damit über das Parteiausschlussverfahren des Parteivorstandes der SPD, zeitnah erfolgen und verkündet werde.
Wäre es nicht ehrlicher gewesen, selbst aus der SPD auszutreten?
PP hat Sarrazin nach seinen Motiven, in der SPD zu bleiben gefragt:
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